Schwerpunkte der aktuellen Plenarwoche in Straßburg

#FaireArbeit im EU-Parlament

Straßburg - Die Themenschwerpunkte „#FaireArbeit“ sowie „Tachobetrug“ stehen im auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche im Europäischen Parlament.

1. #FaireArbeit  und Entsendungen Revision der Entsenderichtlinie

Eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden: Das Plenum wird am Dienstag, 29. Mai voraussichtlich das Verhandlungsergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigen. 

Damit werden entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – besser vor Ausbeutung geschützt. 

Seit 1996 in Kraft, soll die Richtlinie Mindestbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festlegen, die während eines begrenzten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. 

Der bisherige unklare Rechtstext konnte Ausbeutung in der Pflege oder auf dem Bau nicht wirksam verhindern. 

EP-Position: 

Die Revision der Entsenderichtlinie wurde federführend im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales behandelt. Bei der entscheidenden Abstimmung im September 2017 schloss sich eine progressive Mehrheit den von S&D und EVP ausgehandelten Kompromissen an.

Bei den späteren Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und Europaparlament fand der Bericht des Europaparlaments in weiten Teilen die Zustimmung der Regierungen. 

SPD-Position: 

Seit März 2016 läuft auf Drängen der europäischen Sozialdemokraten der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ durchsetzen und so den Kommissionsvorschlag entscheidend ausweiten. 

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier nur die allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Das Verhandlungsergebnis sieht ebenso vor, dass Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen - etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung. Die neuen

Regeln schützen somit nicht nur die Beschäftigten, sondern außerdem deutsche Tarifstandards und somit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz. 

Ausblick: 

Die Neufassung der Entsenderichtlinie ist ein großer Schritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt. Nach der Annahme im Plenum muss der neue Richtlinientext bis zum Jahr 2020 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

2. Tachobetrug bekämpfen! 

Legislativer Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 30. Mai, ab 16 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 31. Mai, ab 12 Uhr Pressekonferenz am Mittwoch, 30. Mai, um 11h, im Presseraum in Straßburg, Livestream hier: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/schedule 

Der Hintergrund: 

Derzeit haben in Europa 5 bis 12 Prozent aller gebrauchten PKW im nationalen Handel und 30 bis 50 Prozent im grenzüberschreitenden Handel einen manipulierten Kilometerstand. Dadurch entstehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zwischen 5,5 und 9,6 Milliarden Schaden jährlich. 

Manche Mitgliedsstaaten wie Belgien und die Niederlande haben mit dem „Carpass“ bzw. dem „Nationale Autopas“ bereits eigenständige Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung initiiert. Weiterhin existieren technische Maßnahmen, um Manipulationen des Kilometerzählers zu verhindern. 

Allerdings gibt es auf europäischer Ebene bisher keinen kohärenten gesetzlichen Rahmen, um Tachobetrug wirksam zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Gebrauchtwagenmarkt wieder herzustellen. 

Die EP-Position: 

Der Verkehrsausschuss hat den Bericht von Ismail Ertug im April 2018 einstimmig angenommen. 

Der Bericht enthält vier wesentliche Maßnahmen: 

1. Die Europäische Kommission soll einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Mitgliedsstaaten analog zum belgischen Modell Datenbanken für Tachostände einrichten, in denen Kilometerstände bei Werkstattbesuchen und Hauptuntersuchungen gespeichert werden. Diese Datenbanken sollen EU-weit kompatibel sein und auch grenzüberschreitende Abfragen ermöglichen. 

2. Technische Maßnahmen wie zum Beispiel Hardware-Sicherheitsmodule, sichere Hardware-Erweiterungen und die Anwendung international anerkannter Standards zur IT-Sicherheit, sollen verpflichtend werden. 

3. Zunehmens sind vernetzte Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs, die bereits Daten wie den Kilometerstand an die Hersteller schicken. Die EU-Kommission soll daher einen Rechtsrahmen dafür schaffen, dass diese Daten beim Gebrauchtwagenkauf zur Verifizierung des Kilometerstandes genutzt werden dürfen. 

4. Die EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Tachobetrug als Straftatbestand in ihre Gesetzgebung aufzunehmen und sie entsprechend zu verfolgen und zu ahnden. 

SPD-Position: 

Der Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative von Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, im Verkehrsausschuss zurück und wird 5 von den Abgeordneten unterstützt. 

Besonders wichtig ist für die Sozialdemokraten, dass möglichst schnell ein Rechtsrahmen für die Datenbanken geschaffen wird und der Austausch dieser Daten beim grenzüberschreitenden Fahrzeugkauf funktioniert. Aber auch die Hersteller sind in der Pflicht, alle technisch machbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit Betrüger keine Chance mehr haben. 

Ausblick: 

Der Bericht wurde im Verkehrsausschuss mit nur einer Gegenstimme angenommen und wird voraussichtlich eine breite Mehrheit im Plenum finden. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein indirektes Gesetzesinitiativrecht und kann die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen (Artikel 225). Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Pressemeldung Maria Noichl, MdEP, SPD

Rubriklistenbild: © picture alliance / Patrick Seeger/dpa (Symbolbild)

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