Tyrannei-Vorwurf gegen „Mini-Trump“: „Söder gehört in politische Quarantäne“
Berlin/München – Der Streit um eine mögliche Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nimmt immer mehr Fahrt auf. Nach seinem Vorstoß sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt vehementen Angriffen ausgesetzt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Söder im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal angegriffen. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann.
Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: „Söder gehört in politische Quarantäne.“ Die Reaktion aus der CSU folgte prompt: „Der Dilettantismus der Ampel-Parteien schadet der Demokratie. Es ist Aufgabe des Bundesjustizministers, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu klären, statt auf Twitter vom eigenen Versagen abzulenken“, sagte Generalsekretär Markus Blume.
Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt. rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet.
„Söder gibt den Mini-Trump“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete Söders Vorgehen als verantwortungslos. „Dass Markus Söder den Mini-Trump gibt, ist irre, dass andere Unionsgranden folgen, aberwitzig“, twitterte er. Die CDU hatte eine bundesweite Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gefordert. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, legte gleich nach: „Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will. (...) Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen. Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse „in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung „staatspolitisch inakzeptabel“ und „demokratieschädlich“.
mw/dpa
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