Volksbegehren: Zahlen im Detail
Landkreis - Die Ergebnisse des Volksbegehrens gegen Studiengebühren sind inzwischen komplett ausgezählt. Hier geht´s zu den Stimmen aus der Politik und den Zahlen der einzelnen Städte:
In ganz Bayern sind die Auszählungen beendet. Die Beteiligung am Volksbegehren liegt nach vorläufigem Endergebnis bei 14,4 Prozent. Insgesamt haben 1.354.984 Bürger unterschrieben, 943.871 Unterschriften wären notwendig gewesen. Der offizielle Endstand wird vom Landeswahlausschuss voraussichtlich am 26. Februar verkündet.
Franz Höhensteiger, Leiter des Einwohnermeldeamtes Rosenheim, über die Wahlbeteiligung:
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Auch in den Landkreisen der Region wurde fast überall die Marke von 10 Prozent überschritten, die im bayernweiten Durchschnitt für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich ist.
Stimmen aus der Politik
Die Unterstützer des Volksbegehrens gegen Studiengebühren haben sich direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse geäußert. Das sind die Stimmen aus der regionalen Politik:
Abuzar Erdogan, SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im Landkreis Rosenheim, sieht in dem Erfolg des Volksbegehrens ein Bekenntnis zum Stellenwert der Bildung: "Die erste Hürde ist genommen! Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren abgegebenen Stimmen ein eindeutiges Zeichen gesetzt! Es ist ein klares JA zu Bildung und Gerechtigkeit! Die Abschaffung der Studiengebühren ist der erste Schritt dazu. Ein Bekenntnis zu Bildung erfordert auch die Gebührenfreiheit im Bereich der Ausbildung! Nun wird sich zeigen, ob CSU und FDP in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit dem Bürgerwillen ausnahmsweise folgen."
Bartl Wimmer, Kreistagsfraktionschef der Grünen im Berchtesgadener Land, forderte den Landtag zum Handeln auf: „Der Landtag hat die Chance, die breite Mehrheit die es in der bayerischen Bevölkerung zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern gibt, umgehend umzusetzen.“
Dirk Reichenau, SPD-Vorsitzender im Kreis Traunstein, griff die Regierungskoalition noch einmal scharf an: „Im Grunde genommen hätte man sich die ganze Geschichte sparen können, wenn die CSU in der Vergangenheit nicht so feige agiert und die richtige Position der drei Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag unterstützt hätte.“
Reinhard Retzer, ÖDP-Kreisrat und Landtagskandidat für den Landkreis Mühldorf, empfindet es als frech, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer kurz vor Ende der Eintragungsfrist quasi als Kreuzritter zur Abschaffung der Studiengebühren gebärdet hat. „Wenn ich mich recht erinnere, war es im Jahr 2007 die CSU, die die Studiengebühren eingeführt hat. Ich bleibe dabei: Studiengebühren sind genauso familienfeindlich wie seinerzeit das Büchergeld.“
Maria Noichl, Rosenheimer SPD-Landtagsabgeordnete, ist der Ansicht, dass die Politik jetzt dafür sorgen müsse, dass die bisher von den Studenten geleisteten Summen wieder vom Staat übernommen werden: „Bildung geht uns alle an, und das jahreslange Sparen an Unis und Fachhochschulen darf nicht weiter durch den Griff in die Taschen der Studenten ausgeglichen werden.“
Fast überall über zehn Prozent
So sehen die vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Landkreisen der Region aus:
- Rosenheim: 12,8 %, 24120 Unterschriften
Zahlen der Städte im Lk. Rosenheim im Detail
- Berchtesgadener Land: 9,34 %, 6961 Unterschriften
Zahlen der Städte im Lk. Berchtesgadener Land im Detail
- Altötting: 12,97 %, 10.741 Unterschriften
Zahlen der Städte im Lk. Altötting im Detail
- Traunstein: 13.38 %, 17.628 Unterschriften
Zahlen der Städte im Lk. Traunstein im Detail
- Mühldorf: 11,89 %, 9995 Unterschriften
Zahlen der Städte im Lk. Mühldorf im Detail
Die Ergebnisse aus allen Landkreisen des Freistaates können Sie auf der Seite des Landesamtes für Statistik abrufen. Die Linkadresse lautet: http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm.
Ergebnisse aus den Gemeinden
Hier finden Sie die Werte für einige ausgewählte Gemeinden.
- Rosenheim: 11,4 Prozent
- Bad Aibling: 13,49 %
- Kolbermoor: 13,54 %
- Prien: 11,77 %
- Wasserburg: 15,71 %
- Traunstein: 14,22 %
- Traunreut: 14,14 %
- Trostberg: 14,22 %
- Mühldorf: 13,84 %
- Neumarkt-St. Veit: 9,05 %
- Waldkraiburg: 11,16 %
- Altötting: 10.76 %
- Burghausen: 13,54 %
- Neuötting: 13,07 %
- Bad Reichenhall: 8,91%
- Berchtesgaden: 8,79%
- Freilassing: 8,03%
So geht es jetzt weiter
Lesen Sie dazu auch:
Da die Beteiligung bei über zehn Prozent lag, wird sich innerhalb von drei Monaten der Bayerische Landtag mit dem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren befassen müssen. Falls er gegen die Abschaffung der Studiengebühren stimmt, kommt es zu einem Volksentscheid. Allerdings hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass er die Studiengebühren abschaffen will. Von allen Parteien im Landtag hält nur die FDP geschlossen an den Studiengebühren fest.
red/Robert Märländer