Staatsanwaltschaft geht nicht gegen Bundeswehr vor

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Der Stein des Anstoßes - Kinder zielen mit Waffennachbauten auf ein nachgebautes Dorf.

Traunstein/Bad Reichenhall – Keine Volksverhetzung, keine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes: Die Staatsanwaltschaft wird wegen dem umstrittenen „Tag der offen Tür“ nicht gegen die Bundeswehr ermitteln.

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Die Staatsanwaltschaft Traunstein konnte keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Angehörige der Bundeswehr finden, es wird kein Ermittlungsverfahren geben. Die Vorkommnisse beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Kaserne lösten bundesweit Empörung aus, im Raum standen der Verdacht der Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Beide Vorwürfe entkräftete nun die Staatsanwaltschaft Traunstein in einer Presseerklärung: Die Besucher hätten nie die „tatsächliche Sachherrschaft“ über die Waffen gehabt, so sei es zu keinem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gekommen. Die Zielübungen bei dem Miniaturdorf mit dem Ortsschild „Klein-Mitrovica/Kreis Zwickau“ erfüllen laut Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Miniaturstadt werde bereits seit Jahren zu Ausbildungszwecken verwendet und die Aufschrift auf dem Ortsschild beziehe sich inhaltlich auf den Ausbildungszweck und die Erbauer des Modells.

Lesen Sie hier die gesamte Erklärung des leitenden Oberstaatsanwaltes Helmut Vordermayer:

Die Staatsanwaltschaft Traunstein wird kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem von der Bundeswehr am 28.05.2011 in Bad Reichenhall veranstalteten „Tag der offenen Tür“ einleiten, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen.

Bei der besagten Veranstaltung hatte die Bundeswehr als Anschauungsmaterial verschiedene Handwaffen eines Infanterieverbandes ausgelegt, die unter dauerhafter Aufsicht mindestens dreier Soldaten und eines Oberfeldwebels von Besuchern inspiziert und auch in die Hand genommen werden konnten. Hierbei kam es - entgegen interner Vorgaben der Bundeswehr - auch vor, dass Personen unter 18 Jahren diese Waffen in Händen hielten.

Tag der offenen Tür bei den Gebirgsjägern

Tag der offenen Tür bei den Gebirgsjägern

Eine strafbare Handlung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz liegt in diesem Zusammenhang - unabhängig vom Alter der Besucher - nicht vor. Zwar ist nach diesem Gesetz sowohl die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Genehmigung als auch das Überlassen einer solchen Waffe an eine andere Person unter Strafe gestellt. Jedoch ist keine dieser beiden Alternativen erfüllt, da die damaligen Besucher, die eine Kriegswaffe in die Hand nehmen durften, zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Waffe übertragen erhalten oder erworben haben.

Die Staatsanwaltschaft sieht auch keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, soweit der Vorwurf im Raum steht, Soldaten hätten bei der besagten Veranstaltung mit Kindern anhand eines Miniaturdorfes Szenen aus dem Kosovo-Krieg nachgestellt.

Das umstrittene Ortsschild

Tatsächlich wurde bei der fraglichen Station, die vom Gebirgsfernmeldebataillon 210 betreut wurde, die Möglichkeit angeboten, die Entfernung zu Miniaturfahrzeugattrappen zu ermitteln, die maßstabsgetreu in einem Miniaturdorf verbaut waren. Beabsichtigt war ein Wettbewerb, bei dem sich Erwachsene, ausgestattet mit einem Doppelfernrohr, mit Kindern messen konnten, die ein Griffstück mit der Optik eines Ausbildungsgerätes zur Verfügung hatten. Dieses Griffstück kann weder als Waffe eingesetzt werden, noch ist es als Teil einer solchen anzusehen. Damit fehlt ihm bereits die Eigenschaft einer Kriegswaffe, weshalb eine Strafbarkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ausscheidet.

Schließlich ist eine strafbare Handlung auch nicht dadurch verwirklicht worden, dass das besagte Miniaturdorf durch Aufstellen eines Ortsschildes mit den Maßen 12 x 9 cm als „Klein-Mitrovica / Kreis Zwickau“ bezeichnet worden war. Wie die Überprüfung des Sachverhaltes ergeben hat, war das schon vor Jahren zu Ausbildungszwecken gefertigte Miniaturdorf bereits seinerzeit von Soldaten des Gebirgsfernmeldebataillons 210 als „Klein-Mitrovica / Kreis Zwickau“ benannt worden, weil sich das Bataillon damals im Rahmen KFOR im Kosovo aufgehalten hatte und die Erbauer des Modells mehrheitlich im Kreis Zwickau beheimatet waren. Vor dem Hintergrund, dass die Miniaturstadt bereits seit Jahren zu Ausbildungszwecken verwendet wird und die Aufschrift auf dem Ortsschild sich inhaltlich auf den Ausbildungszweck und die Erbauer des Modells bezieht, fehlt es schon am objektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

(Presseerklärung Staatsanwaltschaft Traunstein/red)

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