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Tirol: Kein Einlass für bayerische Pendler? Das ist der Stand der Dinge

Erstellt: 30.03.2020Aktualisiert: 31.03.2020, 08:59 Uhr

Von: Daniel Pichler

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Tirol/Kiefersfelden - "Wir kommen nicht mehr an unseren Arbeitsplatz!" User meldeten sich Mitte letzter Woche mit dieser Klage bei der Redaktion. Der Hintergrund: Die Pendler würden an der Grenze abgewiesen, so dass es ihnen nicht mehr möglich sei, an ihre Arbeitsplätze in Tirol zu gelangen.

In ganz Europa werden wegen der Corona-Pandemie die Grenzbalken heruntergelassen: Einreisebestimmungen wurden massiv verschärft, es kommt zu Kontrollen und Einreisesperren. Auch Österreich hat seit dem 16. März wieder Einreisekontrollen eingeführt, so auch an der Grenze zu Deutschland. Personen, die nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt. 

Allerdings werden auf der Homepage des Österreichischen Innenministeriums ausdrücklich Ausnahmen aufgelistet: "Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung) sowie Pendler-Berufsverkehr sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen." Lediglich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde habe man sich einer medizinischen Überprüfung zu unterziehen. 

Pendler an Grenze abgewiesen

Trotzdem hieß es für bayerische Pendler, die nach Tirol zu ihren Arbeitsplätzen wollten, am 25. März plötzlich "Stop": Sie wurden an der Grenze abgewiesen. Selbst ein von den Tiroler Firmen für die Pendler ausgefertigtes Schreiben verfehlte seine Wirkung. Für die meisten Pendler hieß es "kehrtmachen". Nur wenigen sei "ein letztes Mal" die Einreise gewährt worden. 

Rosenheim24.de hat das Österreichische Innenministerium um Stellungnahme gebeten. Dort verweist man uns auf die Tiroler Behörden. Jene bestätigen, dass es Abweisungen gegeben habe – ohne aber auf die näheren Umstände einzugehen. Auf Nachfrage, wer diese Kontrollen durchgeführt habe, heißt es allgemein, dass "sowohl Polizei als auch Gesundheitsbehörde" die Einreise verwehren können. Grundlage seien das Grenzkontrollgesetz, das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie das Epidemiegesetz. 

"Abweisungen werden vorgenommen, wenn gesundheitsspezifische Voraussetzungen für eine Einreise nicht erfüllt werden", führt Anton Hörhager von der Landespolizeidirektion Tirol im Gespräch mit rosenheim24.de aus. Auf Nachfrage, inwieweit Bayerische Behörden informiert wurden, sagt Hörhager, dass diese Maßnahmen weder Zustimmung noch in Kenntnis Setzung des Nachbarlandes bedürften. 

Es heißt wieder Freie Fahrt

Allerdings wurden Pendler-Abweisungen wieder ausgesetzt, wie Hörhager bestätigt. Es sei jedoch notwendig die berufliche Tätigkeit, die zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur und Versorgungssicherheit dienen, glaubhaft zu machen, am besten schriftlich – dafür gebe es keinerlei Formvorschriften. Der Begriff der "kritischen Infrastruktur" sei aber weit gefasst. 

Es heißt also wieder "Freie Fahrt" nach Tirol für Bayerns Pendler. Dies wird auch von einem der von den Abweisungen betroffenen Betriebe bestätigt: "Nachdem es Mitte letzter Woche Probleme und Zurückweisungen an der Grenze gegeben hatte und manche Mitarbeiter deshalb nicht zur Arbeit nach Langkampfen kommen konnten, funktioniert das derzeit seit einigen Tagen mit den Grenzübertrittsbescheinigungen problemlos", gibt Christian Dag, Pressesprecher von STIHL Tirol, bekannt.