"Klage war nicht absolut aussichtslos"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Die fünfmonatige Verzögerung der Bauarbeiten haben den Investoren nach eigenen Angaben einen Schaden von über 200.000 Euro zugefügt.

Töging -  Der 24-Autohof-Investor erwägt Hausverbot gegen Dr. Tobias Windhorst (CSU), weil er die treibende Kraft für das Klageverfahren der Stadt gewesen sein soll. Jetzt spricht der Bürgermeisterkandidat.

In einem offenen Brief haben die 24-Autobahn-Raststätten ein Hausverbot gegen Richter und Stadtrat Dr. Tobias Windhorst (CSU) aus Töging in Erwägung gezogen. Als Grund nennt das Unternehmen die Verzögerung der Bauarbeiten am Autohof. Zwar würden die Bauarbeiten zügig voranschreiten. Aber lange Zeit stand sie still, "blockiert durch eine völlig aussichtslose Klage der Stadt Töging". Als treibende Kraft für das Klageverfahren hat der Autohof-Investor Dr. Tobias Windhorst ausgemacht.

Lesen Sie auch:

"Die Geschäftsführung der 24-Autohöfe schüttelt bei allem Demokratieverständnis über das Vorgehen des initiativen Stadtratsmitglieds Richter Windhorst den Kopf", heißt es in dem Schreiben. Wolfgang Graf, Geschäftsführer der 24-Entwicklungsgesellschaft, wird darin mit folgenden Worten zitiert: "Was hier passiert, ist nicht entschuldbar. Aus der fünfmonatigen Bauunterbrechung gehen wir mit mehr als 200.000 Euro Schaden heraus." Die Summe addiere sich aus Entschädigungen, Zusatzkosten, Zwischenfinanzierungskosten und dem immensen eigenen Aufwand, um die Angelegenheit überhaupt zeitig vor Gericht zu bringen und die Klage abzuschmettern.

Die Investoren warfen dem Richter in ihrem Schreiben vor, er habe sich auf deren Rücken profiliert. Aufgrund seines Studiums und seines Amtes hätte er aber wissen müssen, dass die Klage absolut aussichtslos gewesen sei. "Gerade ein Richter sollte niemals solche Spielchen machen", so die Investoren.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Dienstagsausgabe des Mühldorfer Anzeigers!

bla/redis24/je/Mühldorfer Anzeiger

Stellungnahme Dr. Tobias Windhorst

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung und Unverständnis habe ich Ihren „offenen Brief“ von gestern spätnachmittag gelesen; ich kann hierüber letztlich nur den Kopf schütteln:

1. Vielleicht ist Ihnen zweierlei nicht bekannt, daher will ich zur Aufklärung beitragen:

a. Die Stadt Töging wird – jedenfalls derzeit – von einem SPD-Bürgermeister mit einer SPD-Stadtratsmehrheit von 10 Sitzen regiert. Gegen die SPD kann also gar nichts entschieden werden.

b. Der Beschluss zur Klageerhebung gegen die erteilte Ausnahmegenehmigung von der Wasserschutzgebietsverordnung fiel im Töginger Stadtrat einstimmig (!; Beschluss vom 21.11.2012). Grund war damals, dass nach den Angaben der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei die Erfolgsaussichten einer Klage als „offen“ eingeschätzt wurden – daher hat im Übrigen auch die Rechtsschutzversicherung der Stadt Töging die Kosten übernommen. Daher war die Klage auch nicht „absolut aussichtslos“, wie Sie schreiben. Dass man natürlich dann vor Gericht auch unterliegen kann, liegt in der Natur der Sache.

2. Grund für diesen einstimmigen Stadtratsbeschluss zur Klageerhebung war, dass wir alle – und ich glaube, insoweit fraktionsübergreifend auch für alle meine Stadtratskollegen sprechen zu können – weiterhin für eine gesicherte Trinkwasserversorgung für die Stadt Töging mit über 9000 Einwohnern kämpfen. Dass uns daher eine Tankstelle in unserem Wasserschutzgebiet (wenn auch in der äußeren Zone) nicht passt und wir daher versuchen, uns dagegen zur Wehr setzen, müsste auch für Sie verständlich sein. Ich werde im Übrigen auch weiterhin für unser wichtigstes Gut, nämlich sauberes Trinkwasser für unsere Bürgerinnen und Bürger, kämpfen; Einschüchterungsversuche fruchten bei mir nicht, wie Sie sich sicherlich vorstellen können.

3. Noch eine letzte Anmerkung - der zeitliche Ablauf ist mehr als verwunderlich: Über die Klage der Stadt Töging ist bereits mit Urteil vom 9. April 2013 entschieden worden. Daher: warum wird dies von Ihrer Seite jetzt, also über sieben Monate (!!) nach der Entscheidung, aufs Tablett gebracht? Zu einer Zeit, als die CSU Töging sowohl mich vor kurzem als Bürgermeisterkandidat nominiert hat als auch vor wenigen Tagen eine außerordentlich gut besetzte Stadtratsliste aufgestellt hat? Es ist doch ganz offensichtlich, dass hier einseitige politische Interessen dahinterstecken; mich wundert nur, dass Sie sich dafür instrumentalisieren lassen. Im Übrigen warte ich gespannt darauf, ob Sie auch gegen alle anderen Stadtratsmitglieder, die der Klage zugestimmt haben, ein Hausverbot erwägen…

Pressevertreter, den Bürgermeister sowie die anderen Fraktionssprecher habe ich cc gesetzt.

Mit besten Grüßen Ihr Dr. Tobias Windhorst CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

Pressemitteilung Dr. Tobias Windhorst

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser