Nach Vorfall in Töging

Ladenbesitzerin will keine "Asylanten" mehr: Berliner Juristen prüfen Fall

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Töging am Inn - Nachdem eine Geschäftsinhaberin "Asylanten" den Zutritt u ihrem Geschäft verwehrt hat, ist der Fall nun sogar in der Bundeshauptstadt Berlin bekannt.

Ein Zettel sorgt für Wirbel. Denn die Zeilen darauf verbieten Asylbewerbern, im Geschäft "12 Planeten" in Töging einzukaufen. Sie sind nicht mehr willkommen, weil sie mehrfach gestohlen haben sollen, begründet Inhaberin Birgit Bachhammer den rabiaten Entschluss.

Mittlerweile befassen sich Juristen der Antidiskriminierungsstelle in Berlin mit dem DIN-A4-Papier, wie Sprecher Sebastian Bickerich gegenüber des Alt-Neuöttinger Anzeigers erklärt. Derzeit werde der Sachverhalt geprüft, weshalb eine konkrete Aussage derzeit nicht möglich ist.

Es geht um den Vorwurf, dass das Gleichbehandlungsgesetz mit dem Aushang verletzt wird. Das ist dann der Fall, wenn eine bestimmte Bevölkerungsgruppe pauschal ausgeschlossen wird.

Zum Beispiel, wenn diese nicht in einem bestimmten Geschäft einkaufen darf und eine Dienstleistung daher verwehrt bleibt, wie es nun in Töging der Fall ist. Wegen der Hautfarbe oder Ethnie dürfe niemand ausgegrenzt werden.

Die Antidiskriminierungsstelle gibt in solchen Fällen Hinweise. Rechtliche Schritte könnten jedoch nur von Anwälten und Gerichten erfolgen, erklärt Sebastian Bickerich.

ksl

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/Uli Deck/dpa

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