Nach Bürgermeister-Resolution gegen "Betonflut"-Volksbegehren

MdL Sengl: "Erst mal nachdenken, bevor der Bagger kommt"

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Traunstein - Die große Mehrheit der Bürgermeister im Landkreis stemmt sich gegen das bayernweite Volksbegehren "Betonflut eindämmen". Nun meldet sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl aus Sondermoning zu Wort. 

Am Dienstag kamen die Bürgermeister des Landkreises zusammen und verabschiedeten eine Resolution gegen das Volksbegehren "Betonflut eindämmen". Auf fünf Hektar soll der Flächenverbrauch in Bayern am Tag begrenzt werden. Von den 35 Landkreis-Bürgermeistern stimmten nur die Rathaus-Chefs aus Schleching, Obing, Marquartstein, Bergen und Kienberg dagegen. 

Pressemitteilung von Gisela Sengl (MdL)

"Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl.

Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht."

Unser Artikel vom Mittwoch zur Bürgermeister-Versammlung

Betriebsverlagerungen, höhere Grundstückspreise, weniger Wohnungsbau, noch mehr Pendler und weniger Freiheit für die Kommunen - das alles befürchtet Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner (CSU), falls der bayernweite Volksentscheid "Betonflut eindämmen" eine Mehrheit bekommen sollte. Schupfner ist Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages im Kreis Traunstein - und gewann am Dienstag die deutliche Mehrheit der Bürgermeister für sein Anliegen.

Volksbegehren will Flächenverbrauch etwa halbieren

Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner

30 der 35 Bürgermeister im Landkreis stimmten für die Resolution, die sich gegen das Volksbegehren der Grünen stellt. Nur Stefan Schneider (Bergen), Hans Urbauer (Kienberg), Sepp Huber (Obing), Andreas Scheck (Marquartstein) und Josef Loferer (Schleching) wollten sich hier nicht anschließen. Rund zehn Hektar an Fläche werden in Bayern täglich verbraucht. Das Volksbegehren will ab 2020 nur noch maximal fünf Hektar Flächenverbrauch festschreiben. 50.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt, in den nächsten Wochen wird der Landtag über die Zulassung des Volksbegehrens beraten. Bei einer Zulassung müssen dann nochmal zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten dafür unterschreiben. Wird dies erreicht, kommt es zum Volksentscheid.

"Die gute Wirtschaftslage und die niedrige Arbeitslosigkeit haben wir eben deshalb, weil wir den Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten und den Beschäftigten Wohnraum bieten können", so Konrad Schupfner bei der Bürgermeisterversammlung am Dienstag in Traunstein. Werden Flächenausweisungen dagegen pauschal begrenzt, "werden sich die Betriebe neue Standorte suchen und gegebenenfalls sogar unsere Kommunen oder das Land verlassen", heißt es in der Resolution. 

Der Neubau des Textilmaschinenproduzenten Brückner auf der grünen Wiese bei Tittmoning wurde vom Bund Naturschutz als Paradebeispiel für Flächenverbrauch hingestellt: "Aber die Gefahr der Betriebsverlagerung war hier schon greifbar", so Schupfner.

Grundstückspreise könnten noch stärker steigen

Nicht nur die Betriebe haben Schupfner und die Mehrheit seiner Kollegen im Sinn: "Die Verknappung der Bauflächen lässt die Grundstückspreise noch stärker hochschnellen", konstatiert die Resolution. Wenn bezahlbares Wohnen noch wo möglich sei, dann im ländlichen Raum: "Wegen der großen Wohnungsnachfrage kommt dieses Volksbegehren genau zum falschen Zeitpunkt", meint Schupfner. Außerdem: Bei einem Wohngebiet würde nach Schupfner nur rund ein Drittel der ausgewiesenen Fläche auch wirklich versiegelt - doch bei den Vorschriften des Volksbegehrens wäre das egal.

"So kann man nicht weitermachen"

Bergens Bürgermeister Stefan Schneider unterstützt das Volksbegehren.

Stefan Schneider sieht es anders. Er ist Bürgermeister in Bergen und Mitglied der Grünen: "Schaut Euch doch mal an, wie die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten in der Fläche gewachsen sind. Da brauchen wir andere Lösungen, so kann man nicht weitermachen." Auch die Bundesregierung habe sich die Begrenzung des Flächenverbrauchs schon seit Jahren zum Ziel gesetzt - passiert sei aber nichts. Schneider bringt als einer von wenigen bei dem Thema auch die Landwirtschaft ins Spiel: "Wir sollten den Bauern nicht noch mehr Flächen nehmen." 

Dass Flächen gespart werden müssen, erkennt auch die Resolution an. Schwarz-Weiß ist die Situation bei den Bürgermeistern  nicht, vielen ist das Problem bewusst - Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner zum Beispiel: "Mit so großen Einfamilienhaus-Siedlungen kann es nicht weitergehen. Die provozieren am meisten Flächenverbrauch. Aber wir bräuchten da Unterstützung von oben. Das Volksbegehren ist das falsche Mittel. In Kirchanschöring könnten wir uns dann nicht mehr weiterentwickeln." 

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xe

Quelle: chiemgau24.de

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