"Flüchtlingskinder gleichmäßiger verteilen"

Landkreis - Minderjährige Flüchtlinge stranden zumeist in den grenznahen Landkreisen. Traunsteins Landrat Walch drängt in dieser Problematik auf eine bayernweite Regelung.

„Wir sehen uns einer sehr dramatischen Situation gegenüber“ – diese Feststellung traf Landrat Siegfried Walch am Dienstag vor dem Jugendhilfe-Ausschuss in seinem Bericht über die mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verbundenen Probleme. In Bayern habe sich die Situation seit Jahresbeginn extrem verschärft. Während im Landkreis Traunstein derzeit 16 alleinstehende Flüchtlingskinder und –jugendliche betreut würden, seien die Nachbarlandkreise Rosenheim und Berchtesgadener Land mit ihren großen Autobahn- und Schienengrenzübergängen besonders betroffen.

Walch: „Ich stimme mich auch in dieser Hinsicht eng mit meinem Rosenheimer Kollegen Wolfgang Berthaler ab. Es ist klar, dass wir die am stärksten betroffenen Landkreise nicht allein lassen dürfen.“ Trotzdem will der Landrat auf eine landesweite Regelung drängen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf alle bayerischen Landkreise verteilt werden.

Es sei vom Ministerium zwar angedacht, jedem Landkreis eine bestimmte Quote zuzuteilen. Für den Landkreis Traunstein läge diese bei etwa vier Prozent. Hierzu gebe es aber noch keine konkrete Vorgabe. Derzeit werde lediglich an die Solidarität der Landkreise appelliert, jenen Jugendämtern zu helfen, in denen die meisten jungen Flüchtlinge aufgegriffen werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 16 Jahren mussten zwar immer schon in Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden. Seit der Auflösung der zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge in München und Zirndorf Ende 2013 müssen nun aber auch die über sechzehnjährigen Jugendlichen auf Landkreisebene untergebracht werden. Franz Feil, Leiter des Traunsteiner Amts für Kinder, Jugend und Familie: „Das bedeutet zunächst die Unterbringung in einer Inobhutnahmestelle. Innerhalb von drei Monaten sollte dann geklärt werden, welche Anschlussmaßnahme für den Jugendlichen notwendig wäre. Danach sollten er in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden.“

Der Zustrom von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat in den letzten Monaten aber enorm zugenommen. Im Freistaat Bayern wurden im 1. Quartal durch die Bundespolizei rund 400 Kinder und Jugendliche aufgegriffen, davon etwa die Hälfte allein im Einzugsbereich des Landkreises und der Stadt Rosenheim. Die Prognose für das Jahr 2014 lautet auf 1000 bis 1500 Minderjährige.

In Bayern soll es zentrale Inobhutnahmestellen mit insgesamt 150 Plätzen geben. Sofern sie bereits eingerichtet wurden, sind sie jedoch schon wieder restlos belegt. Der Landkreis und die Stadt Rosenheim mussten viele Kinder und Jugendliche bereits in Pensionen unterbringen. Teilweise werden Plätze in ganz Deutschland gesucht. Problematisch ist auch, dass für die umF im Anschluss an die Inobhutnahme nach Klärung ihres jugendhilferechtlichen Bedarfs keine Anschlusseinrichtung gefunden wird. Damit werden auch die Inobhutnahmeplätze länger als notwendig blockiert.

„Im Landkreis Traunstein werden zwar nur sehr vereinzelt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen. Wegen der Not der benachbarten Landkreise sind aber auch unsere Inobhutnahmeplätze sehr oft belegt“, so Landrat Walch. Derzeit gebe es zwei Einrichtungen, welche die Kinder im Anschluss an eine Inobhutnahme aufnehmen können: die Jugendsiedlung Traunreut und der Labenbachhof in Ruhpolding. Zwar würden die Unterbringungskosten durch den Bund - in einem allerdings umständlichen Verfahren - erstattet. Die Personalkosten für die sozialpädagogische Betreuung, den Vormund und die wirtschaftliche Jugendhilfe blieben allerdings beim Landkreis.

Problematisch bei der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind auch die Altersfeststellung sowie gesundheitliche Probleme. Franz Feil: „Hinsichtlich des Alters können wir oft nur schätzen, da die Betroffenen meistens keine Papiere bei sich haben und nicht immer wahrheitsgemäße Angaben machen. Im Zweifelsfall wird dann zu Gunsten des Jugendlichen entschieden.“

Für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird sofort nach der Feststellung der Minderjährigkeit und der Übergabe an das zuständige Jugendamt ein Vormund bestellt. Dieser muss dann alle notwendigen rechtlichen Schritte in die Wege leiten. „Das bedeutet im Vergleich zu einer regulären Vormundschaft einen weit höheren Aufwand, zumindest in der Anfangsphase. Wichtige Arbeiten sind zum Beispiel die behördliche Anmeldung, Registrierung beim Ausländeramt, Antrag auf Zuweisungsentscheidung durch die Regierung von Oberbayern, persönliche Betreuung, Stellung des Asylantrags und viele mehr“, so Feil. Natürlich ist auch die gesundheitliche Untersuchung obligatorisch.

Landrat Siegfried Walch hob trotz aller Unterbringungssorgen jedoch auch den menschlichen Aspekt hervor: „Viele dieser jungen Menschen haben hoch traumatische Erlebnisse hinter sich und brauchen deshalb eine gute pädagogische Betreuung. Deswegen klären wir auch in dieser Hinsicht den Hilfebedarf während der Inobhutnahmephase umfassend ab.“ Viele der Jugendlichen seien aber insgesamt sehr motiviert und engagiert, weil sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, und nur wenige wollten dort bleiben, wo sie aufgegriffen wurden, sondern oft in den Norden bis nach Skandinavien weiterreisen. Walch: „Dieses Thema ist auf jeden Fall für alle Beteiligten weiterhin eine große Herausforderung. Auch für uns ist nicht absehbar, wie sich der Zustrom der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und unsere Aufgaben und Arbeit in Zukunft entwickeln.“

Pressemeldung Landratsamt Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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