Stadtrat Traunstein lehnt Finanzplan ab

Geheime Krisensitzung zum Haushalt: So geht's weiter

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Traunstein - Der Stadtrat lehnte am Mittwoch überraschend den Haushalt ab - danach wurde nicht-öffentlich beraten, wie es nun weitergehen soll. Nun steht ein vager Plan.

Update 12 Uhr:

Direkt nach der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates, den geplanten Haushalt 2017 durchfallen zu lassen, wurde die Sitzung nicht-öffentlich fortgesetzt. Man hat sich schließlich darauf geeinigt, dass sich die fünf Fraktionsführer Ende Januar mit Oberbürgermeister Kegel an einen Tisch setzen werden, um sich auf einen neuen Haushalt zu verständigen

Vor und nach diesem Treffen wird fraktionsintern beraten: Was kann man sich leisten und was nicht? Wie steht man zum neuen Kompromiss-Haushalt für 2017? "In diesem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister wird es darum gehen, eine gemeinsame Linie zu finden", so Pressesprecherin Carola Westermeier. 

Wenn alles klappt wird im Februar über den neuen Haushalt in einer Sondersitzung des Stadtrates abgestimmt - dann natürlich öffentlich.

Unser Artikel vom Donnerstagmorgen:

Mit 14:11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Traunsteiner Stadtrats am späten Mittwochnachmittag gegen den Haushalt 2017 aus. Die Gegenstimmen kamen, mit Ausnahme der SPD, quer durch alle Fraktionen (siehe unten). Nach der Abstimmung fand umgehend eine nicht-öffentliche Sitzung statt, wie man weiter verfahren könnte. Klar ist aber: Es war die heftige Netto-Neuverschuldung von zehn Millionen Euro, die am Ende eine Mehrheit gegen den Haushalt stimmen ließ. Der Gesamtschuldenstand hätte dann 26 Millionen Euro betragen.

76,6 Millionen Euro hätte der Gesamthaushalt der Stadt für 2017 betragen. Auffällig dabei: Bei der geplanten hohen Neuverschuldung wäre die Zuführung zum Vermögenshaushalt bei nur 3,6 Millionen Euro gelegen - für Kämmerer Dendorfer ein Zeichen für die "geringe Leistungsfähigkeit" der Stadt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt wäre auf 1351 Euro gestiegen.

Welche dieser Investitionen wird nochmal verhandelt?

Nun muss der Haushalt neu verhandelt werden. Die Stadträte müssen sich jetzt überlegen, welche Projekte wie geplant weitergeführt werden, wo abgespeckt und was ganz gestrichen wird. Wie lange es bis zur Einigung dauert ist noch offen. Die größten Investitionen des nun abgelehnten Haushalts wären gewesen:

  • Vier Millionen Euro Anteil der Stadt für die Sanierung der Klosterkirche
  • 3,9 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung, Kanal und Kläranlage
  • 3,5 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen, davon knapp 2,3 Millionen für die Erweiterung der Franz-von-Kohlbrenner Mittelschule
  • 2,9 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen
  • Zwei Millionen Euro Anteil der Stadt für den Bau der Turnhalle am Anette-Kolb-Gymnasium
  • 1,1 Millionen Euro für den Bau eines Mietshauses in Haidforst
  • Eine Million Euro für die Feuerwehren
  • Eine Million Euro für Grunderwerb, um Wohnbauland anbieten zu können
  • 935.000 Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes

Bis ein Haushalt verabschiedet wurde tritt nun eine "haushaltslose Zeit" ein. Heißt konkret: Zusätzliche, neue Ausgaben werden gestoppt. Vertragliche Verpflichtungen werden selbstverständlich weiter eingehalten und Projekte, die schon angelaufen sind, fortgeführt.

Konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen

In den Ansprachen der Fraktionsführer im Stadtrat wurden bereits einzelne, konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen:

  • "Sanierung light" der Klosterkirche: Nur die Umsetzung von Barrierefreiheit und Sanitärräumen (Schott/Grüne)
  • Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung (Hümmer/CSU)
  • "Radikale Kürzungen" beim Budget für den Christkindlmarkt (Mörtl-Körner/Grüne)
  • Verzicht auf den Mietshausbau in Haidforst (Haider/UW)
  • Zeitliche Entzerrung der verschiedenen Schulsanierungsprojekte (Mörtl-Körner/Grüne)
  • Stelleneinsparungen in der Stadtverwaltung durch Umstrukturierungen, ohne Entlassungen (Haider/UW)

Lesen Sie hier die zentralen Aussagen und Forderungen der einzelnen Fraktionen und des Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Kegel

Christian Kegel legte Wert darauf zu betonen, dass die "großen finanziellen Herausforderungen hinsichtlich der Investitionen der kommenden zwei Jahre nicht zu vermeiden sind" - auch weil sie der Stadt teils verpflichtend übertragen wurden. Er hatte damit auch die Klosterkirchen-Sanierung im Blick: Der überwiegende Teil der Kosten müsse dort ohnehin investiert werden, weil eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Erhaltung des Baudenkmals bestehe. 

Außerdem könnten durch die Klosterkirchen-Sanierung die Diskussionen über einen anderen öffentlichen Stadtsaal verstummen, Traunstein hätte dann ein ganzjährig nutzbares Veranstaltungszentrum. Die sanierte Klosterkirche sei ein "Standortfaktor" für Firmen und Menschen, die sich in der Stadt niederlassen wollten. Auch die Investitionen in Schulen und Kindergärten verteidigte Kegel als Standortfaktor und Voraussetzung von Wachstum und dauerhaftem Wohlstand.

Trotzdem: Die Mentalität der bisherigen Ausgabenpraxis müsse überdacht werden. 

Christian Hümmer (CSU)

Der CSU-Fraktionsführer griff vor allem die "extreme Neuverschuldung" und ein "nicht funktionierendes Projektmanagement" in der Stadt auf: "Wir wollen die junge Generation vor solchen Schuldenbergen schützen", so Hümmer. Eine Senkung beispielsweise der Kindergartengebühren sei dann undenkbar. Und: Neuinvestitionen seien auch durch höhere Einnahmen möglich, nicht nur durch neue Schulden.

Damit meine Hümmer vor allem eine "Verabschiedungskultur" in Traunstein in Bezug auf Neuansiedlung von Unternehmen, womit höhere Gewerbesteuereinnahmen verhindert würden: "Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Traunstein ist so hoch wie nie, aber es gibt fast keine Flächen. Viele gehen dann nach Surberg, Nußdorf oder Siegsdorf."

Für Großprojekte wie die Klosterkirchen-Sanierung oder den Anbau der Ludwig-Thoma-Schule forderte Hümmer einen klaren Kostenrahmen der eingehalten werden müsse und auch in den Verträgen mit den Architekten auftauche: "Außerdem müssen wir künftig bei Investitionen immer wissen, wie sich Betriebs- und Unterhaltskosten entwickeln werden." Er schlug außerdem einen Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung vor. 

Peter Forster (SPD)

"Man muss diese Zahlen, diesen Haushaltmittragen, weil er sich aus Mehrheitsbeschlüssen des Stadtrates ergeben hat", argumentierte dagegen Forster von der SPD - "das gehört sich so für gute Demokraten". Außerdem betonte er, dass von den großen öffentlichen Investitionen auch die heimische Wirtschaft profitiere, weil sie mehr Aufträge bekomme.

Bei der Klosterkirche sprach sich Forster für "Nägel mit Köpfen" aus: "Wir haben dann einen barrierefreien Stadtsaal und bekommen so hohe Fördergelder dafür - wo liegt eigentlich das Problem?" Die Neuverschuldung von zehn Millionen Euro nannte auch Peter Forster bedauerlich, "aber das ist wichtig um Traunstein so zu erhalten wie wir es kennen und lieben".

Ernst Haider (UW)

Haider gab gleich zu Beginn seiner Rede zu: "Über diese Zahlen waren auch wir zuerst etwas erschrocken, aber der Stadtrat ist ja auch mitverantwortlich dafür." Man müsse sich fragen, ob all die geplanten Projekte auch wirklich notwendig seien: Als Beispiel nannte Haider den Bau des Mietshauses in Haidforst: "Das ist keine Pflichtaufgabe." Bei vielen Projekten habe man vermutlich leichtfertig zugestimmt, weil die Landesgartenschau nicht ausgerichtet wird.

Ähnlich wie Hümmer hatte auch Haider den hohen Personalstand der Stadtverwaltung im Blick: Er schlug Stelleneinsparungen durch Umstrukturierungen vor, der Personalstand in Traunstein sei gegenüber anderen, vergleichbaren Kommunen zu hoch. Auch Haider appellierte, wie so viele, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ohne am Steuersatz zu drehen: "Zwölf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen bei 14.000 Arbeitsplätzen in der Stadt sind zu wenig."

Burgi Mörtl-Körner (Grüne)

Die Grünen-Fraktionssprecherin machte eine Reihe konkreter Vorschläge, wo Geld eingespart werden könnte: 300.000 Euro Ausgabe für die Verkehrsüberwachung seien bei Einnahmen von 7000 Euro zu viel. Auch nannte sie 1,5 Millionen Euro an kalkulatorischen Kosten für den Betrieb der Parkhäuser: "Das können wir uns nicht leisten." Eine "radikale Kürzung" forderte sie auch beim Budget des Christkindlmarktes, das Geld solle lieber ins "Kulturhaus Chiemgau" investiert werden.

Mörtl-Körner forderte eine Prioritätenliste für alle Investitionen: "Jeder zu beschließenden Maßnahme muss dabei der Schuldenstand entgegengestellt werden." Außerdem erinnerte sie daran, dass die Stadt den Bürgerentscheid zum Jugendzentrum nicht weiter ignorieren dürfe. 

Thomas Graf (Traunsteiner Liste)

Auch Graf äußerte sich kritisch zur Klosterkirchen-Sanierung: "Wir glauben nicht, dass das ein Kulturzentrum mit überregionaler Bedeutung wird", und nannte dabei die vielbefahrenen Straßen rund um die Kirche und die fehlenden Parkplätze. "Die vier Millionen Euro für die Sanierung haben wir nicht."

"Ein so hoher Schuldenstand ist den Bürgern nicht zuzumuten", begründete Thomas Graf die Entscheidung seiner Fraktion, den Haushalt abzulehnen.

Wer stimmte dafür, wer dagegen?

Für den Haushalt (11): Ingrid Bödeker, Peter Forster, Josef Hinterschnaiter, Robert Sattler, Traudl Wiesholler-Niederlöhner, Christian Kegel (alle SPD), Burgi Mörtl-Körner (Grüne), Ernst Haider, Josef Kaiser, Ursula Lay, Albert Rieder (alle UW).

Gegen den Haushalt (14): Christa Fuchs, Ernst Harrecker, Christian Hümmer, Stefan Namberger, Wolfgang Osenstätter, Karl Schulz, Isabelle Thaler, Hans Zillner (alle CSU), Wilfried Schott, Thomas Stadler, Stephan Hadulla (alle Grüne), Thomas Graf, Ulrike Hoernes (beide Traunsteiner Liste) und Uwe Steinmetz (UW).

xe

Quelle: chiemgau24.de

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