Das gilt nicht nur für die Marktgemeinde Tüßling

Schneeschaufeln ist Pflicht: Die Kommunen machen die Regeln

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Tüßling – Nach dem Jahrhundertsommer dieses Jahr ist es jetzt soweit: Die Schneeschaufeln müssen wieder raus und dazu Menschen, die sie benutzen, um die sogenannten Sicherungsflächen von der weißen Pracht frei zu räumen. Was aber ist mit den Straßen?

Ein Leser aus Tüßling hat die Redaktion auf das Thema Räum- und Streupflicht aufmerksam gemacht. Ihm geht es dabei nicht um die Pflicht von Anliegern, die Gehsteige von der weißen Pracht frei zu räumen und den Weg ggf. auch zu streuen. Er nimmt die Kommunen (hier die Marktgemeinde Tüßling) in die Pflicht. Wie es sein könne, dass die Straße, in der er wohnt, „nur bei extremen Schnellfall“ geräumt werde, wollte er wissen.

Äpfel mit Birnen vergleichen?

Ja und nein. Natürlich kann man den die sogenannten Sicherungsflächen, die jeder Grundstückseigner morgens und abends vom Schnee freizuhalten, also zu räumen und ggf. zu streuen hat, nicht mit einer Anwohner- und schon gar nicht mit einer Gemeindestraße vergleichen.

Für die Grundstückseigner geht es landläufig um den Gehsteig vor dem Haus, der bei Schneefall üblicherweise zwei Mal pro Tag zu räumen ist. Die Uhrzeiten dafür bestimmt jede Kommune selbst. Ist kein Gehsteig da, gilt laut Bauamtsleiter Robert Nehring beispielsweise in Tüßling, dass ein einen Meter breiter Streifen geräumt und ggf. gestreut werden muss.

Die örtliche Satzung regelt das

Was zwischen den beiden, jeweils einen Meter breiten, Streifen passiert, folge der örtlichen Satzung, so Nehring weiter. Die besage (auch) in Tüßling, dass Gemeindeverbindungsstraßen Vorrang haben. Reine Anwohnerstraßen würden bei Extrem-Schneefall auch zeitnah geräumt werden, insbesondere morgens und abends aber die übergeordneten Straßen hätten Vorrang.

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Im Artikel 51, Absatz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes steht:

"Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben die Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten, zu reinigen, von Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege und die Gehbahnen bei Glätte zu streuen, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) hierzu verpflichtet sind. Dabei sollen vorrangig umweltfreundliche Streumittel verwendet werden. Die Verwendung von Streusalz und umweltschädlichen anderen Stoffen ist dabei auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Maß zu beschränken."

Wann eine Gemeinde eine Anwohnerstraße also räumen lässt und ggf. streut - Es scheint eine Sache des Ermessens zu sein.

rw

Quelle: innsalzach24.de

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