Landratsämter müssen bis Dienstag systemrelevante Berufe festlegen

Unklare Lage für Pendler aus Tirol und Tschechien - wer darf jetzt noch über die Grenze?

Grenzkontrolle zwischen dem Tiroler Kufstein und dem deutschen Oberaudorf in Bayern.
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Grenzkontrolle zwischen dem Tiroler Kufstein und Kiefersfelden.

Seit Sonntag, 15. Februar sind die Grenzen nach Tschechien und Tirol weitestgehend dicht. Doch es soll Ausnahmen für Pendler geben, die als systemrelevant gelten. Wer das ist, ist noch unklar. Bis Dienstag sollen die bayerischen Landratsämter dies festlegen.

An den Grenzen zu Tschechien und Österreich gelten seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen, um eine Ausbreitung neuer Corona-Mutanten in Deutschland zu beschränken. Ziel der Bundesregierung ist es, das Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenze einzudämmen. Die Bundespolizei hat die engmaschige Kontrolle der entsprechenden Übergänge aufgenommen. Wer nach Deutschland will, muss einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorweisen – das gilt selbst für Lastwagenfahrer. „Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen. Die Bundespolizei wird das engmaschig kontrollieren“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und weiter: „Jeder, der die Grenze überquert, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden.“

Ab Sonntag dürfen nach Angaben der Bundesregierung aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete. Ausnahmen bei der Einreise gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Bereits in den ersten 15 Stunden wurden mehr als 2.200 Menschen zurückgeschickt. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, teilte die Bundespolizei mit. Die Bundespolizei habe die Anordnung, die Kontrollen lageangepasst durchzuführen, um größere Rückstaus zu vermeiden.

Weitere Ausnahmen für „systemrelevante Berufe“ und Übergangsregelung bis Mittwoch

Die Bayerischen Landratsämter müssen bis Dienstag, 16. Februar festlegen, welche Pendler als systemrelevant gelten. Davon hängt ab, welche Berufspendler weiterhin die Grenze zwischen Bayern und Tirol überqueren dürfen. Das Ladratsamt Rosenheim hat eine Liste systemrelevanter Funktionen auf ihrer Internetseite online gestellt.  Aufgeführt sind dort zum Beispiel Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Beschäftigte in der Lebensmittelbranche sowie Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete. Bis zum Dienstag um 24 Uhr gilt eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise gewährt, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Neben dem negativen Corona-Testergebnis benötigen sie eine Kopie des Arbeitsvertrages und müssen glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Auf Anfrage von rosenheim24.de bei der IHK für München und Oberbayern erklärt Pressereferent Florian Reil, dass bis 17. Februar. 00.00 Uhr eine Übergangsphase besteht. „In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzpendlern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben“, so Reil. Die IHK hat die neuen Einreisebestimmungen und Regelungen auf ihrer Webseite zusammenfasst und aktualisiert diese jederzeit, sobald es Änderungen gibt.

Kritik an Grenzschließungen von mehreren Seiten

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert Seehofers Vorgehen heftig. Ein Sprecher sagte gegenüber der Bildzeitung: „Wir haben Verständnis für energische Maßnahmen, aber die Einführung der Testpflicht für LKW-Fahrer ist so gar nicht umzusetzen.“ Es sei unrealistisch, dass es ausreichende Testkapazitäten an den Grenzen gebe und die Ärzte im Grenzgebiet die Fahrer mit einer dreisprachigen Bestätigung ausstatten können, heißt es weiter vom VDA. Man erwarte den Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen oder die Zulassung von Schnelltests zum Selbermachen.

Vor langen Rückstaus auf der Autobahn fürchtet sich auch Tirol und hat deshalb ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln lassen. „Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird“, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. Am Montag gelten auch wieder LKW-Blockabfertigungen an der Grenze zwischen Bayern und Tirol.

jb

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