Prozess gegen Rosenheimer Unternehmer in Traunstein

Zeugen wollen keinen Schwarzlohn erhalten haben

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Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen Bad Reichenhaller mit Firma in Rosenheim begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Am Dienstag gab es den zweiten Verhandlungstag:

UPDATE, 14 Uhr - Zeugen bestreiten Löhne in bar

Bevor die nächsten Zeugen gehört werden, beantragt Rechtsanwalt Dr. Markus Frank wieder die Aussetzung des Verfahrens. Nach Beratung des Gerichts wird verkündet, dass der Antrag des Verteidigers abgelehnt wird. Zudem wollte der Verteidiger den Chef einer Reihe von Scheinfirmen sehen. Dem gibt das Gericht statt. „Wir werden das Verfahren sicherlich nicht aussetzen, es allenfalls bis zum nächsten Verhandlungstermin unterbrechen“, so der Vorsitzende. 

Die ersten beiden geladenen Zeugen machen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen sie vorliege. Der nächste Zeuge ist nach eigener Aussage beim Angeklagten beschäftigt und habe dort mit seinem Neffen zusammengearbeitet. Lohn in bar habe er nie erhalten. Dasselbe sagt auch Zeuge Nummer Vier. Diese Aussagen widersprechen dem Ermittlungsergebnis des Zolls. Die Ermittler hatten Stundenauflistungen der Arbeiter beim Angeklagten gefunden.

Anschließend wird die Verhandlung für heute unterbrochen und am 7. November fortgesetzt.

Staatsanwalt: „Es sieht sehr düster aus“

Am heutigen Verhandlungstag sind zahlreiche Zeugen geladen, unter anderem Ermittlungsbeamte und frühere Arbeitnehmer des Angeklagten. Rechtsanwalt Dr. Markus Frank beantragt zu Beginn der Verhandlung, das Verfahren gegen die Schwarzgeldfirma in Potsdam, durch die man auf den Angeklagten aufmerksam wurde, in die Verhandlung einzubeziehen. Zudem beantragt er, weitere Zeugen zu laden, und das Verfahren auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, den Aussetzungsantrag des Verteidigers abzulehnen.

Dies sei eine Verzögerungstaktik. „Es sieht sehr düster aus. Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie hier noch relativ entspannt sind“, sagt der Staatsanwalt zum Angeklagten. Das Verfahren gegen 40 Scheinfirmen, aus dem sich dann auch das Verfahren gegen den Angeklagten Rosenheimer Unternehmer ergeben hat, sei in Potsdam großes Thema gewesen, so der Beamte, der das Ermittlungsverfahren einleitete. Es habe allein zwei Jahre Bearbeitungszeit in Anspruch genommen.

Ein Zollbeamter aus Potsdam sagt aus, dass man gegen eine Potsdamer Firma, mit der auch der Angeklagte zusammengearbeitet habe, ermittelte, da der Verdacht der Schwarzlohnauszahlung vorgelegen habe. In Folge dessen seien weitere Firmen, eine davon in Berlin, aufgetaucht, deren Sitz durchsucht wurde. Dort seien diverse Unterlagen wie Blankobriefköpfe verschiedener Firmen, Quittungsblöcke etc. gefunden worden. Bei der Vernehmung der Sekretärin einer der Firmen habe diese angegeben, dass Rechnungen, teilweise an sich selbst, gestellt worden seien.

Die Ermittlungen hätten laut Zeugen ergeben, dass von einigen Unternehmern tatsächlich Rechnungen per Überweisung gezahlt wurden, man das Geld dann aber wieder in Bar in Berlin abgeholt habe. „Mit einer Überweisung sehen solche Scheinrechnungszahlungen doch deutlich echter aus“, so der Zollbeamte. Aus dem Verfahren in Potsdam seien dann auch Verbindungen innerhalb ganz Deutschlands und in den Raum Rosenheim festgestellt worden.

Der erste Pozesstag

Er soll Arbeitsentgelder veruntreut haben und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Ein 62-jähriger Unternehmer aus Rosenheim muss sich daher seit dem 14. Oktober vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben. Die Anklageschrift listet 177 Fälle auf.  Das Gericht hat insgesamt vier Verhandlungstage angesetzt. 

Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte vor Gericht. Die Verteidigung regte ein Rechtsgespräch an, das jedoch ohne Ergebnis blieb. Bei Ermittlungen gegen eine Potsdamer Scheinfirma sei man auf den Angeklagten aufmerksam geworden, so der ermittelnde Beamte. Bei einer Hausdurchsuchung habe man systematische Stundenauflistungen gefunden die beweisen sollen, dass seine Arbeiter mehr Stunden gearbeitet haben, als er in die Lohnbuchhaltung einstellte. Die mehr geleisteten Stunden wurden von den Ermittlern dann als Schwarzlohnzahlungen angenommen.

Das droht ihm bei einer Verurteilung

Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist in § 266a des Strafgesetzbuches geregelt. Hier heißt es in Absatz 1: "Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
In Absatz 2 heißt es weiter: "Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

  1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
  2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läss t

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält."

jb

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © Picture Alliance, dpa (Symbolbild)

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