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Bayerns Koalition vor dem Aus? CSU stellt Aiwanger als Vize-Ministerpräsidenten in Frage

Erstellt: 03.08.2021, 06:28 Uhr

Von: Martina Hunger

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Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen der CSU und Vizeministerpräsident Aiwanger ist nicht vorbei - im Gegenteil.

Update, Dienstag (3. August): CSU stellt Aiwanger als Vize-Ministerpräsidenten in Frage

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Streit über dessen Äußerungen zum Impfen nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger betreibe „billiges Kalkül“ für den Wahlkampf, sagte Kreuzer dem „Münchner Merkur“. „Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann.“ Kreuzer schloss es nicht einmal aus, die Regierungskoalition mit den Freien Wähler zu beenden. „Selbstverständlich sind auch andere Koalitionen denkbar“, sagte er der Zeitung.

Aiwanger konterkariere den Rat aller Experten, nur um im Bundestagswahlkampf Punkte bei der Gruppe der Impfverweigerer zu machen, warf Kreuzer dem Politiker der Freien Wähler vor. „Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache“, sagte Kreuzer. „Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen“, sagte der CSU-Fraktionschef.

Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im ZDF-Morgenmagazin erklärt, Aiwangers Verhalten sei „fatal“. Seine private Haltung und das, was er als stellvertretender Ministerpräsident öffentlich sage, müsse unterschieden werden.

Erstmeldung: „Unverschämtheit!“: Aiwanger geht auf Ministerpräsident Söder los

Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über Corona-Impfungen nimmt an Schärfe zu. Söder erneuerte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview seine Kritik an Aiwangers Impf-Argumentation - der daraufhin scharf konterte, dem CSU-Vorsitzenden eine bewusste Falschbehauptung vorwarf und von einer „Unverschämtheit“ sprach.

Söder: Mache mir „a bissl“ Sorge um Aiwanger

Söder sagte über Aiwangers demonstrative Zweifel an Corona-Impfungen: „Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt.“ Er mache sich „a bissl“ Sorge um Aiwanger, der auch Wirtschaftsminister in Söders Kabinett ist.

Söder betonte, es gehe dabei nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm „die Spucke wegbleibt“, oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. „Da muss man aufpassen“, sagte Söder.

Aiwanger: „Bewusste Falschbehauptung“

Dazu sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken. Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben.“

Zudem sagte Söder, Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Er warnte Aiwanger, der auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, „an irgendeinem Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen. „Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige „Querdenker“.“ Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden. „Und dann wird es in der Tat schwierig.“

„Unverschämtheit, mich als „Querdenker“ abstempeln zu wollen“

Dazu sagte Aiwanger: „Es ist eine Unverschämtheit, mich als „Querdenker“ abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt.“

Söder verwies aber darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen. Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst „sehr unglücklich sind über seine Äußerungen“. Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.

mh/dpa