Verkehrsverstoß: Ihre Rechte bei Bußgeldern

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Landkreis - Upps, beim Autofahren nicht aufgepasst und erwischt worden? Das sind Ihre Rechte, wenn ein Bußgeldbescheid kommt

Hier werden von Experten der Polizei Bayern die wichtigsten Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren beantwortet.

Bußgeldbescheid

1. Warum erhalte ich einen Bußgeldbescheid obwohl ich mich zum Verkehrsverstoß bereits geäußert habe?

Im Rahmen dieses Vorverfahrens haben Sie von der Polizei bzw. Kommune die Gelegenheit erhalten, sich entweder mündlich oder schriftlich zu dem von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß zu äußern. Die Polizei bzw. Kommune hat Ihre daraufhin gemachten Angaben überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tat- und Täternachweis als gesichert angesehen werden kann. In diesem Fall wird von der Zentralen Bußgeldstelle ohne vorherige weitere Nachricht an Sie ein Bußgeldbescheid erlassen.

Die von Ihnen angesprochene Äußerung ist demzufolge nicht dem „Bußgeldverfahren“, sondern dem vorgeschalteten „Vorverfahren“ zuzuordnen. Ihre Äußerung kann nicht als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewertet werden.

Sind Sie mit dem nunmehr gegen Sie erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch zu erheben (siehe auch Einspruch Frage 1).

2. Warum bekomme ich sofort einen Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen?

Ein Verkehrsverstoß wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet, in dem neben der Geldbuße auch die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich bei Verkehrsverstößen, für die der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog lediglich eine Geldbuße von max. 35 EUR vorsieht.

In solchen Fällen kann die Polizei ein "unbürokratisches" Verwarnungsangebot (= Strafzettel/Knöllchen) unterbreiten. Falls die im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbuße innerhalb von einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt. Ein Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen wird dann nicht mehr erlassen.

3. Wieso wurde im Bußgeldbescheid eine höhere Geldbuße ausgesprochen als im Bußgeldkatalog vorgesehen ist?

Im Bußgeldkatalog ist nur vermerkt, wie der begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist. Dabei geht der Bußgeldkatalog von einer lediglich fahrlässigen Begehung des Verkehrsverstosses aus.

In folgenden Fällen kann von der Zentralen Bußgeldstelle im Bußgeldbescheid abweichend vom Bußgeldkatalog die Geldbuße erhöht werden:

a) Voreinträge im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes

Die Zentrale Bußgeldstelle kann bei bestehenden Voreinträgen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße abweichen und diese angemessen erhöhen.

b) vorsätzliche Begehung des Verkehrsverstosses

Durch die vorsätzliche Begehung des Verkehrsverstosses ist die im Bußgeldkatalog vorgesehene Geldbuße nicht mehr ausreichend. Eine Erhöhung der Geldbuße ist daher in der Regel angezeigt.

c) atypische Begehungsweise

Die Regelsätze im Bußgeldkatalog gelten für gewöhnliche Tatumstände. Weichen die Tatumstände vom Regelfall ab, kann auch von den Sätzen des Bußgeldkataloges abgewichen werden.

Bitte lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid aufmerksam durch. Unter "Hinweise" können Sie den Grund der Erhöhung der Geldbuße finden.

4. Wieso wurde im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot ausgesprochen, obwohl dies im Bußgeldkatalog nicht vorgesehen ist?

Im Bußgeldkatalog ist nur vermerkt, wie der begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist.

Aus rechtlichen Gründen berücksichtigt die Zentrale Bußgeldstelle beim Erlass eines Bußgeldbescheides stets, ob von Ihnen bereits Voreinträge im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert sind. Liegen entsprechende Eintragungen vor, kann die Regelgeldbuße erhöht und ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Ebenso kann bei vorsätzlicher oder atypischer Begehungsweise ein Fahrverbot angeordnet werden.

Bitte lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid aufmerksam durch. Unter "Bemerkungen" können Sie den Grund für die Verhängung des Fahrverbotes finden.

5. Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht bezahle?

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird der entsprechende Betrag durch die Zentrale Bußgeldstelle nach einer Schonfrist von 2 Wochen zwangsweise beigetrieben.

Einzahlungskonten für Verwarnungs- und Bußgelder:

Bankverbindung:

Sparkasse Regen-Viechtach

BLZ: 741 514 50

Kontonummer: 240 000 414

Bei Zahlungen aus Staaten des SEPA (Single EURO Payments Area):

Sparkasse Regen-Viechtach

IBAN: DE 25 741 514 50 0 240 000 414

BIC: BYLADEM1REG

Kontoinhaber: Zentrale Bußgeldstelle Viechtach

Bei Zahlungen aus sonstigen Staaten:

Bayerische Landesbank Girozentrale München

BIC: BYLADEMM

für das Konto bei Sparkasse Regen-Viechtach

Konto-Nr. 240 000 414 (IBAN: DE 25 741 514 50 0 240 000 414)

Kontoinhaber: Zentrale Bußgeldstelle Viechtach

Die Einzahlungen sind gebühren- und spesenfrei für den Empfänger zu leisten.

Zunächst wird eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung durch einen Vollziehungsbeamten des für Ihren Wohnort zuständigen Finanzamtes oder durch einen Gerichtsvollzieher. Hierfür fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an. Wird bei der zwangsweisen Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung verweigert, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht Viechtach die kostenpflichtige Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht Viechtach der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Zentrale Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Die Zentrale Bußgeldstelle empfiehlt daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen.

Für die Überweisung sollte grundsätzlich der, dem Bußgeldbescheid beigefügte, Überweisungsträger verwendet werden. Bei Verwendung eines anderen Überweisungsträgers oder bei Online-Überweisung bitte stets das 13-stellige Aktenzeichen angeben.

6. Kann die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (incl. Gebühren und Auslagen) später oder in Raten gezahlt werden?

Ein Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. eine Ratenzahlung ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den im Bußgeldbescheid festgesetzten Betrag nicht fristgerecht in einer Summe bezahlen können.

Die erwünschte spätere Zahlung (Stundung) bzw. Zahlung in Raten ist schriftlich bei der Zentrale Bußgeldstelle Viechtach, Mönchshofstr. 43, 94234 Viechtach zu beantragen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Aktenzeichen des Bußgeldbescheides
  • Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung
  • Nachweise über Ihre derzeitige Einkommenssituation (möglich durch Vorlage von Kopien von Gehaltsmitteilungen, Bescheid über Arbeitslosengeld, Kontoauszüge, Bestätigung des Unterhaltsleistenden etc.)
  • Unterbreitung eines Vorschlags, zu welchem Zeitpunkt bzw. in wie vielen Raten der zu zahlende Betrag beglichen werden kann.

Nach Eingang Ihres Antrags erhalten Sie eine schriftliche Nachricht, ob und in welcher Form Ihnen eine Zahlungserleichterung gewährt wird.

7. Wie kann ich meinen Punktestand erfahren?

Ihre Punkte werden im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg zentral für alle Verkehrsverstösse gespeichert, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden. Nur diese Behörde kann daher eine gesicherte Aussage über Ihren derzeitigen Gesamtpunktestand erteilen.

Um eine Auskunft über den Punktestand zu erhalten, müssen Sie selbst an das Kraftfahrt-Bundesamt herantreten. Die Zentrale Bußgeldstelle hält für Sie ein entsprechendes „Antragsformular“ bereit. Bitte füllen Sie diesen Antrag sorgfältig und vollständig aus und senden diesen zusammen mit einer Kopie Ihres Personalausweises entweder

per Post an die Adresse: Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister, Fördestr. 16, 24932 Flensburg

oder per Telefax unter der Nummer:

0461 3161650 oder 0461 3161495

an das Kraftfahrt-Bundesamt.

Telefonische Anfragen oder Anträge per e-mail können vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht bearbeitet werden.

8. Wie lange bleiben die Punkte gespeichert?

Grundsätzlich werden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Punkte zwei Jahre ab Rechtskraft des zugrunde liegenden Bußgeldverfahrens im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert.

Kommen innerhalb dieser zwei Jahre ein oder mehrere neue mit Punkteeinträgen verbundene Verkehrsverstösse hinzu, erfolgt keine Löschung der früher begangenen Verstöße nach zwei Jahren. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren – bei Straftaten nach 10 Jahren - werden die Verkehrsordnungswidrigkeiten und damit die Punkte jedoch gelöscht.

Quelle dieser Infos: Polizei Bayern

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