Prozess am Verwaltungsgericht München

Streit um Nazi-Tattoo auf dem Rücken: Polizeianwärter zieht Klage zurück

Verwaltungsgericht München, Eingang
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Das Verwaltungsgericht in München.

München - Im Streit um seine Zulassung zum Dienst hat ein tätowierter Polizeianwärter seine Klage am Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Update, 11.42 Uhr: Polizeianwärter zieht Klage zurück

Im Streit um seine Zulassung zum Dienst hat ein tätowierter Polizeianwärter seine Klage am Verwaltungsgericht München zurückgezogen. Die Bereitschaftspolizei in Bamberg hatte ihn abgelehnt, weil er ein Eisernes Kreuz mit dem Schriftzug „Blaue Augen Blaues Blut“ in Frakturschrift als Tätowierung auf dem Rücken trägt. Einen Bezug zur rechten Szene wies der Kläger am Dienstag vor Gericht zurück. Er wolle mit dem Kreuz nur seine Verbundenheit mit der Luftwaffe bekunden und zeigen, dass er in der Tradition einer Soldaten-Familie stehe. Eine politische Aussage verbinde er mit der Tätowierung nicht.

Das muss er auch gar nicht, sagte der Vorsitzende Richter. Allein die Tatsache, dass die Tätowierung womöglich erklärungsbedürftig sei, gebe der Bereitschaftspolizei das Recht, ihn als künftigen Polizisten abzulehnen: „Es kommt nicht auf die Intention des Trägers an, sondern es kommt darauf, wie ein verständiger Dritter das auffassen kann“, sagte er und verwies darauf, dass das laut einem Urteil aus Baden-Württemberg sogar auf eine Totenkopf-Tätowierung zutreffen kann. „Zusammengefasst sieht es nicht fürchterlich gut aus für Ihre Klage.“ Nach dieser Einschätzung zog der Mann die Klage zurück und sagte: „Es ist jetzt für mich kein Weltuntergang, mir stehen noch andere Türen offen.“

Erstmeldung: Nazi-Tattoo auf dem Rücken? Polizeianwärter klagt gegen Ablehnung

Ein tätowierter Polizeianwärter wehrt sich am Dienstag (10 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht München dagegen, wegen eines umstrittenen Tattoos abgelehnt worden zu sein. Der Kläger, ein Zeitsoldat, trägt auf dem Rücken eine von einer Schulter zur anderen reichende Tätowierung „Blaue Augen Blaues Blut“ in Frakturschrift, in der Mitte befindet sich zwischen dem Text ein Eisernes Kreuz. Die Tätowierung stehe nach Ansicht der Polizei nicht in Einklang mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihr eine nationalsozialistische Botschaft zukomme. Aus diesem Grund wurde der Mann nicht zum Polizeidienst zugelassen. Dagegen klagt er nun.

Die Bereitschaftspolizei begründete ihre Absage damit, die Tätowierung erwecke „nicht nur einen martialischen Eindruck, sondern drängt dem objektiven Beobachter die Vermutung auf, dass der Bewerber sich mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus identifiziert beziehungsweise sich zumindest nicht erkennbar von dieser eindeutig distanziert.“ Dieser Verdacht werde dadurch erhärtet, dass der Schriftzug in altdeutscher Schrift tätowiert ist, teilte die Polizei mit.

Erst im Mai war ein Polizist aus Bayern höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seinem Wunsch gescheitert, sich sichtbar tätowieren zu lassen. Damals ging es allerdings um ein wesentlich harmloseres Motiv: den hawaiianischen Gruß „Aloha“.

Nach den Rechtsextremismus-Skandalen in jüngster Zeit bei der Polizei in Deutschland hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Oktober angekündigt, künftige Beamte auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das soll aber erst ab dem kommenden Jahr gelten und spielt im vorliegen Fall aus dem Jahr 2018 noch keine Rolle.

In den vergangenen drei Jahren sind bei bayerischen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden. Bayern liegt damit hinter Hessen (59), Berlin (53) und Nordrhein-Westfalen (45). Unter den Begriff Sicherheitsbehörden fallen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums nicht nur die Polizei, sondern auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz.

In 24 dieser 31 Fälle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, sagte Herrmann. In fünf Fällen gehe es um eine Entlassung aus dem Dienst beziehungsweise eine Nichternennung. In 23 Fällen wurden daneben noch Strafverfahren eingeleitet.

dpa

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