Streit um Bußgeldkatalog

Auch Bayern setzt neue Fahrverbotsregeln aus

Bayern - Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern aber gibt es vorerst keine einheitliche Linie.

Noch keine Klarheit für Autofahrer: Bund und Länder haben sich trotz rechtlicher Unsicherheiten bei neuen und schärferen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auf keine einheitliche Linie geeinigt. Der Bund forderte die Länder auf, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nach Beratungen mit den Ländern auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Offensichtlich aber sind weitere Beratungen über eine einheitliche Linie nötig - darüber ob die neuen Regeln bundesweit vorerst ausgesetzt werden und wie es danach weitergeht.

Rechtliche Unsicherheiten

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Bayern folgt Saarland

Das Saarland hatte erklärt, die neuen Fahrverbots-Regeln vorerst auszusetzen. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".

Nach dem Saarland folgen nun offenbar auch Bayern und Niedersachsen. "Auch wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", zitiert br.de das bayerische Innenministerium. 

Bundeseinheitliche Lösung gesucht

Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es sollten schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden. Der Bund begrüße die schnelle Umsetzung des Saarlands, das derzeit den Vorsitz der Länderverkehrsminister-Konferenz hat

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser

Wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Länder von Mittwoch hervorging, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer.

dpa

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