Angriffe auf Flüchtlinge in der Region

Nur zwei von 24 Fällen gingen an die Öffentlichkeit

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Landkreis - Die Anfrage einer Abgeordneten an die Bayerische Staatsregierung hat neue Zahlen und Erkenntnisse über rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ans Licht gebracht.

Katharina Schulze, Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, stellte am 20. Oktober 2016 eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Sie wollte wissen, wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte und einzelne Asylsuchende es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Bayern gab. Eine Antwort erhielt sie jetzt vom zuständigen Innenministerium. Das erstellte die von Schulze gewünschte Auswertung, und zwar nach eigener Aussage auf dem Stand der Daten vom 31. Oktober 2016 - die Zahlen stehen also noch nicht endgültig fest.

429 Angriffe auf Asylbewerber bayernweit

Laut diesen vorläufigen Zahlen seien bayernweit im Zeitraum vom ersten Januar 2016 bis 30. September 2016 insgesamt 429 Angriffe auf Asylbewerber, Flüchtlingsunterkünfte und auch Flüchtlingshelfer registriert worden. In 415 Fällen haben die Sicherheitsbehörden die Straftaten als politisch rechtsmotiviert eingestuft.

Diese Antwort der Staatsregierung veröffentlichte Schulze auf ihrem Internetauftritt als Abgeordnete. Anton Preis, Pressesprecher des Bayerischen Landtages, bestätigte auf Nachfrage unserer Onlineredaktion, dass die von Schulze veröffentlichte Antwort und Aufstellungen aus seiner Sicht die originalen Antworten des Ministeriums seien. Zum Inhalt äußerte er sich folgendermaßen: „Was die Ministerien antworten, bewerten wir nicht. Man muss sich auf die Antworten der Ministerien verlassen.“

Übergriffe auf Asylunterkünfte

75 Mal sollen Täter im genannten Zeitraum in Bayern Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt haben. Als Asylunterkunft sei nach bundesweit gültigem Themenfeldkatalog jede „Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d.h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft“ definiert, heißt es im Schreiben des Ministeriums.

Über 350 Übergriffe auf Asylsuchende und Helfer

Im gefragten Zeitraum habe es laut Ministerium in ganz Bayern insgesamt 340 Übergriffe auf Asylbewerber außerhalb ihrer Unterkunft und 14 auf Hilfsorganisationen und Flüchtlingshelfer gegeben. Wie aus den von Schulze veröffentlichten tabellarischen Aufstellungen hervorgeht, wurden die rechtsmotivierten Angriffe von den Pressestellen der Polizei der Öffentlichkeit häufig nicht bekannt gegeben.

24 Taten in der Region

Nach Auswertung der herausgegebenen Tabellen wird deutlich, dass es im Zeitraum vom ersten Januar 2016 bis 30. September 2016 in den Landkreisen Traunstein, Rosenheim, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Altötting zu 24 rassistisch motivierten Übergriffen auf Unterkünfte, Asylbewerber und Flüchtlingshelfer kam. Übergriffe auf Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen habe es laut Auflistung des Ministeriums in München keine gegeben. Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, schickte die Polizei für nur zwei der 24 Fälle eine Pressemitteilung heraus. Was ist der Grund für diese geringe Informationsdichte bei politisch motivierten Übergriffen?

Stefan Sonntag von der Pressestelle des Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Die Quote ist in der Tat nicht besonders gut. Das liegt daran, dass die meisten Vorfälle meist vermeintlich kleinerer Art sind, wie z.B. ein Hakenkreuz, das an eine Wand geschmiert wurde. Wir haben das Thema aber bereits bei unseren Dienststellen thematisiert und werden da in Zukunft offensiver damit umgehen und auch über kleinere Fälle berichten, da das ein sehr sensibles Thema ist", so Sonntag. "Es gab auch einen Fall in Altötting, bei dem ein 30-jähriger betrunkener Randalierer aus Mühldorf einen Asylbewerber geohrfeigt und auf ein Gleis geschubst hat. In diesem Fall bat uns der Helferkreis damit nicht an die Presse zu gehen. Wir haben es jedoch trotzdem öffentlich gemacht, da das ein gravierenderer Fall war. Wir machen uns über diese Thematik schon Gedanken." 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Rosenheim, Traunstein, Mühldorf und Altötting (laut Tabelle des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr):

**Anmerkung der Redaktion: Die Tabelle lässt sich nach links und rechts verschieben**


Tattag

Ort

Straße

Ermittelte Täter

Presse-

mitteilung

Anmerkung

07.01.2016

Siegsdorf

Dorfstraße

0

nein

20.03.2016

Stephanskirchen

Schömeringer Straße

0

nein

15.01.2016

Soyen

Gewerbegebiet

0

ja

Unbekannter Täter legte einen Brand im Gebäude.

03.04.2016

Töging a. Inn

Wöhlerstraße

8

ja

Die Täter versuchten in das Gebäude einzudringen, beschädigten dieses und warfen Steine durch offene Fenster ohne jemand zu verletzten.

18.06.2016

Neuötting

Alter Stadtberg

2

nein

16.01.2016

Töging a. Inn

Wöhlerstraße

2

nein

Der Täter schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht und bedrohte ihn mit einem Messer.

28.01.2016

Rattenkirchen

Eitzing

0

nein

10.01.2016

Traunstein

Herzog-Wilhelm-Straße

1

nein

11.01.2016

Waging a. See 

Weißbach

1

nein

17.01.2016

Bruckmühl

Heubergstraße

1

nein

14.01.2016

Bad Aibling

Irlachstraße

0

nein

06.02.2016

Rosenheim

Kellerstraße

1

nein

22.01.2016

Tüßling

Elisabethstraße

1

nein

20.02.2016

Eggstätt

Nelkenstraße

1

nein

07.01.2016

Petting

Hauptstraße

1

nein

11.04.2016

Prien a. Chiemsee

Seestraße

0

nein

07.01.2016

Rosenheim

1

nein

07.02.2016

Piding

A8

1

nein

03.05.2016

Mühldorf a. Inn

Stadtplatz

0

nein

09.05.2016

Freilassing

Sudetenplatz

1

nein

08.03.2016

Bad Reichenhall

Im Spitzgrund

0

nein

07.07.16

Wasserburg

Dr.-Fritz-Huber-Straße

1

nein

18.06.2016

Mühldorf a. Inn

Siemensstraße

0

nein

14.01.2016

Bad Aibling

Irlachstraße

0

nein

Forderung:

In Anlehnung an ihre Anfrage fordert Fraktionsvorsitzende Schulze: „Alle Menschen in Bayern müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss mit zur obersten Priorität der Sicherheitsbehörden werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ schreibt sie auf ihrer Internetseite. Sie fordert außerdem, den Ermittlungs- und Fahndungsdruck zu erhöhen und landesweite Notfallpläne zum Schutz der bedrohten Einrichtungen und eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt und Rassismus einzurichten.

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