Bayern erzwingen wohl Volksentscheid
München - Seehofer behält mit seiner Prognose wohl recht: Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Kurz vor Ablauf des Volksbegehrens kratzten die Gebührengegner an der entscheidenden Zehn-Prozent-Hürde.
In Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Bereits vor dem Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Damit soll ein Volksentscheid erzwungen werden, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Das vorläufige Endergebnis soll allerdings erst an diesem Donnerstag vorliegen.
Bis Dienstagabend hätten sich bereits 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, meldete das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen in München. Nötig sind 10 Prozent. Die Stadt München meldete dann mit Stand 17.00 Uhr eine Beteiligung von gut 11 Prozent. Vor dem Rathaus auf dem Marienplatz bildeten sich Schlangen quer über den Platz.
„Es ist nicht mehr viel. Wir werden es schaffen“, prognostizierte der Hauptinitiator, Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, schon am Mittwochmorgen. Trotzdem rief er alle Gebührengegner, die noch nicht unterschrieben haben, eindringlich auf, sich bis zum Abend in die Listen einzutragen: Es zähle noch jede Stimme, betonte er. Sicher sein könne man erst, wenn das vorläufige Ergebnis vorliege.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: „Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden.“ Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.
Ziel Piazolos ist eine Quote von mindestens 10,5 Prozent, besser noch von mehr als 11 Prozent - als eine Art Sicherheitspuffer. Schließlich könne eine gewisse Zahl von Unterschriften ungültig sein.
Volksbegehren: Riesenschlange in München
Wird die Zehn-Prozent-Hürde genommen, kommt es voraussichtlich im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Gebühren nicht von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren abschaffen, der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.
Und daran dürften auch die vereinbarten Gespräche in der Koalition nichts ändern. Schließlich hatte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) ein Einlenken seiner Partei am Dienstag noch einmal ausgeschlossen. Dann werde man es eben auf den Volksentscheid ankommen lassen. „Das ist direkte Demokratie“, sagte er im Landtag. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte in Bamberg: „Wenn das Volk entscheiden will, dann soll das Volk entscheiden.“
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In Mittelfranken (11,79 Prozent), der Oberpfalz (11,4), Unterfranken (10,46) und Oberfranken 10,21) wurde die Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren bereits bis Dienstagabend überschritten. In Niederbayern lag der Wert da noch bei 8,9 Prozent, in Oberbayern bei 8,8 und in Schwaben bei 8,29 Prozent. Die Initiatoren des Volksbegehrens beriefen sich bei ihren Prozent-Angaben auf Rückmeldungen aus mehr als 1400 Kommunen, die etwa 8 der 9,4 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren.
Bis spätestens Donnerstagmittag um 12.00 Uhr müssen sämtliche Kommunen die Ergebnisse über die Landkreise an den Landeswahlleiter beim Statistischen Landesamt melden. Das Amt veröffentlicht die Landkreis-Zahlen nach und nach im Internet, bis das vorläufige amtliche Endergebnis für ganz Bayern feststehen soll. Das endgültige amtliche Endergebnis wird dagegen erst nach einer Sitzung des sogenannten Landeswahlausschusses veröffentlicht. Dies soll voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März sein.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger frohlockte am Mittwoch: „Die Freien Wähler haben die Staatsregierung auf Trab gebracht.“ Er rief dazu auf, nach der Abschaffung der Studiengebühren auch die Kosten für die Meisterausbildung sowie die Kinderbetreuungskosten zu senken. „Mehr Geld für Bildung, weniger für Großprojekte - das ist die Marschrichtung in den nächsten Jahren“, sagte Aiwanger.
Weitere Informationen und Eintragungsstellen finden Sie hier.
dpa