Stimmen zum Volksbegehren

Das sagt die Region zu 'Rettet die Bienen' - von begeistert bis kritisch

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Landkreis - Das Volksbegehren 'Rettet die Bienen' ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Grund für viele zu Feiern, aber auch für andere, das Ergebnis kritisch zu hinterfragen. Wir haben Stimmen eingeholt.

Grund zu feiern hatte das Rosenheimer Aktionsbündnis Artenvielfalt "Rettet die Bienen". Zusammen mit Vertretern der ÖDP, der Linken, der MUT Partei, der SPD, der Grünen und anderer Parteien, sowie dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, der Tierrechtsorganisation und weiterer Organisationen trafen sich sich auch mit drei Schülern der Freien Waldorfschule Rosenheim am Mittwochabend im Mailkeller in Rosenheim.

Ludwig Maier (Pressesprecher Bündnis und ÖDP), Brigitte Reute (LBV), Andrea Mösele (ÖDP), Schüler der Freien Waldorfschule Rosenheim, Josef Fortner (ÖDP) und Steffen Storandt (Bund Naturschutz) freuen sich über das historische Ergebnis des Volksbegehrens.

Die drei Schüler machten deutlich, dass es für sie nicht hinnehmbar sei, dass sie als betroffene Gruppe unter 18 Jahren nicht stimmberechtigt seien. Deswegen hätten sie in der Schule ab der Jahrgangsstufe 7 eine eigene Abstimmung organisiert.

Signal an Ministerpräsident Markus Söder

Der Landkreis Rosenheim hat bei dem Volksbegehren ein sehr starkes Ergebnis mit über 19% eingefahren. Das Ergebnis der Freien Waldorfschule Rosenheim fällt noch deutlicher aus.

Die Bündnispartner sind sich sicher: "Jetzt geht es erst richtig los! Jetzt ist die Staatsregierung und der Landtag gefordert und unter Zugzwang. Dieses Signal senden wir an den Ministerpräsidenten Markus Söder."

Das Signal scheint bei Markus Söder angekommen zu sein. Am kommenden Mittwoch (20.02.) wird es einen runden Tisch mit der Staatsregierung, den Initiatoren (ÖDP, Grüne, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz), Vertretern des Bauernverbandes, der Milchviehhalter, der Imker, der Jäger, der Fischer, der Waldbesitzer, der Gartenbau- und Landschaftspflegeverbände, des Alpenvereins, der Ökobauernverbände und der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft geben.

Kaniber: "Besseren Alternativentwurf einreichen"

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht gut beschriebene Bereiche im Volksbegehren, aber auch einiges kritisch.

Bayerns Landwirtschaftsministerin und CSU-Landtagsabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber, begrüßt diesen Schritt: "Es geht ums Miteinander gestalten. Es geht darum, Umweltschutz, Landwirtschaft und viele andere Bereiche zu motivieren, mitzuarbeiten, damit jeder seinen Beitrag leistet. Die Initiatoren wissen um die Schwächen im Volksbegehren (...). Wir haben für den runden Tisch wunderbare Diskussionsgrundlagen. Das ist die Chance, für diese Schwächen im Gesetzesvorschlag Lösungen zu finden - und zwar gemeinsam.

Wir möchten einen besseren Alternativentwurf erreichen, der alle Bereiche miteinbezieht - nicht nur die Landwirtschaft. Ich denke, es braucht eine Lösung, die alle mittragen, weil dann kommen wir am besten und schnellsten zum Erfolg."

Kernforderungen sind klar

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Der Ausgang des Volksbegehrens hat Kaniber nicht überrascht. Auch im Berchtesgadener Land erreichte das Volksbegehren 15,7 %. "Es war gut inszeniert, mit einer guten, emotionalen Überschrift. Es ist ein demokratisches Instrument (...) und ich bin froh, in einem Land zu leben, dass genau diese Instrumente vorhält. Über die Art und Weise kann man jetzt diskutieren. (...) In dem Volksbegehren gibt es Bereiche, die gut beschrieben wurden, aber wir sehen auch einiges kritisch."

Für die Initiatoren sind die Kernforderungen klar:

  • Keine flächenhafte Ausbringung von Pestiziden mehr ab dem Jahr 2022
  • eine Biotopvernetzung
  • 30% ökologischer Landbau bis 2030
  • Blühflächen
  • geschützte Uferrandstreifen
  • Lichtverschmutzung eindämmen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Rosenheimer Betreuungsabgeordnete, Claudia Köhler, ist vom Ausgang des Volksbegehrens begeistert.

Das bestätigt auch die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, die den Landkreis Rosenheim mit betreut: "Es braucht eine Wende. Unsere Landwirte arbeiten hart, bekommen Förderungen und haben trotzdem Existenzängste – gleichzeitig ist es für den Artenschutz bereits fünf nach zwölf. Da stimmt die Politik in Bayern und im Bund schon lange nicht mehr. Ich danke allen, die abgestimmt haben, damit sich etwas tut. Nach dieser Initiative müssen konkrete Maßnahmen statt Parolen ergriffen werden."

Sie ist vom Ausgang des Volksbegehrens begeistert: "Fast das Doppelte des notwendigen Quorums im Landkreis Rosenheim (Landkreis 19,2%, Stadt Rosenheim 16,9%), das ist ein sensationelles Ergebnis. Das war eine Abstimmung mit den Füßen. Trotz Schnee und Eis, trotz unwahrer Gerüchte standen die Menschen Schlange vor den Rathäusern, um endlich Naturschutzpolitik zu erzwingen. Dieses Ergebnis zeigt: Wir brauchen ein neues, tragfähiges und nachhaltiges Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz."

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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