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„Freedom Day“, Feiern, Handel, Gastro

Der große Öffnungsplan: Noch mehr Lockerungen als bisher bekannt für Geimpfte und Genesene

Söder Scholz Corona Omikron
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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und Bundeskanzler Scholz (SPD).

Berlin/München – Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch (16. Februar) werden die politischen Debatten über Lockerungen immer lauter. Nachdem Anfang der Woche die erste Beschlussvorlage durchgesickert war, gibt es nun Änderungen.

Update, Mittwoch (16. Februar): Neue Vorlage für Corona-Gipfel

Nachdem der Freistaat Bayern am Dienstag mit teils deutlichen Lockerungen vorgeprescht war, haben Bund und Länder ihre Beschlussvorlage nun offenbar angepasst. Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Wie auch in Bayern sollen demnach Kontaktbeschränkungen sowohl für Geimpfte als auch Genesene komplett wegfallen. Dies berichtet der „Business Insider“, dem die Beschlussvorlage vorliegt.

In einer ersten Beschlussvorlage war noch von einer Obergrenze von bis zu 20 Personen die Rede. Aktuell sind zehn Personen erlaubt. Für Ungeimpfte und nicht Genesene bleiben die aktuellen Beschränkungen bis zum 19. März bestehen.

Vorbericht

Besonders klare Vorstellungen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder erklärte, dass es für den Ausstieg aus den Maßnahmen einen Stufenplan brauche (News-Ticker Montag, 14. Februar): „Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G-Plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur.“ In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert. rosenheim24.de hatte bereits ausführlich darüber berichtet.

Zudem forderte Söder ein Ende der Kontaktbeschränkungen – zugleich aber auch eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen. Auch der Ampel-Regierung machte er im Hinblick auf den nächsten Corona-Gipfel eine klare Ansage: „Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise.“

Expertenrat kann sich Lockerungen vorstellen

Auch der Expertenrat der Bundesregierung kann sich Corona-Lockerungen inzwischen vorstellen – unter bestimmten Bedingungen. „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, hieß es in der insgesamt sechsten Stellungnahme des Rates. Das Gremium mahnte jedoch ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.

Grundsätzlich können sich die Experten in der jetzigen Pandemie-Phase „mehr eigenverantwortliches Handeln“ durch die Bürger vorstellen, allerdings bestünden weiter „Unsicherheiten aufgrund einer nach wie vor weitaus zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung.“ Der Expertenrat plädierte in seiner Stellungnahme außerdem dafür, die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht beizubehalten, und empfahl, in den kommenden Monaten die nationale Teststrategie anzupassen. Er betonte zugleich die Bedeutung von Impfungen. Zudem müssten ungeimpfte und ältere Bürger weiter besonders geschützt werden, denn bei diesen Gruppen sei die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes am höchsten.

Söder und die Regierungschefs aus den anderen Bundesländern wollen am Mittwoch (16. Februar) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage beraten. Inzwischen ist auch eine erste Beschlussvorlage durchgesickert. Dabei ist bekannt geworden, wann welche Öffnungen erfolgen sollen. Sollte die Vorlage zur Umsetzung kommen, könnte es am 20. März auch in Deutschland eine Art „Freedom Day“ geben.

Die geplanten Lockerungen im Überblick:

  • Freedom Day: Zum 20. März sollen „weitreichende Beschränkungen zurückgenommen werden“ – bedeutet: mehr Freiheit im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, also eine Art „Freedom Day“
  • Private Zusammenkünfte: Beschränkungen bei Privatfeiern sollen ab dem 20. März ausgedehnt werden – von zehn auf mindestens 20 Personen. Genaue Details sollen noch diskutiert
  • Handel: Einlassregeln im Handel sollen ab 20. März komplett aufgehoben werden
  • Feiern: Clubs, Diskotheken und Bars sollen möglicherweise schon am 4. März wieder öffnen dürfen
  • Gastronomie/Hotellerie: Restaurants und Hotels wieder unter 3G-Bedingungen ab 4. März
  • Großveranstaltungen: Wieder mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen unter 2G- oder 2G-Plus-Bedingungen (in Bayern bereits gültig). Genaue Details sollen noch verhandelt werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber können weiterhin Homeoffice anbieten, die entsprechende Pflicht wird jedoch aufgehoben

Anm. der Red.: Bei der Beschlussvorlage handelt es sich lediglich um einen ersten Entwurf (Stand: 13. Februar, 23.30 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz können sich noch Anpassungen/Abweichungen ergeben.

mw/mh

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