Testpflicht an Grenze, Perspektive für Schule und Handel

„Vorsicht, Restriktion und Motivation“: Diese Corona-Regeln sollen in Bayern ab 12. April gelten

Ministerpräsident Markus Söder informierte in einer Pressekonferenz über den strengen Oster-Lockdown.
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Ministerpräsident Markus Söder informierte in einer Pressekonferenz über den strengen Oster-Lockdown.

München - „Vorsicht, Restriktion und Motivation“ - mit diesem Dreiklang will Bayern den Weg aus der dritten Corona-Welle schaffen. Das machte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag (23. März) bei einer (weiteren) Pressekonferenz deutlich.

Die bayerische Staatsregierung hatte dazu am Vormittag weitere umfassende Maßnahmen beschlossen, nachdem sich bereits Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht auf Dienstag auf weiterführende Beschlüsse geeinigt hatten. Vor allem für Handel und Schule soll es im Freistaat - sofern es die Zahlen zulassen - ab 12. April deutliche Erleichterungen geben. Die Einreiseregeln werden dagegen deutlich verschärft - nach Bayern kommt man jetzt nur noch mit negativem Corona-Test (News-Ticker Dienstag, 23. März).

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Hinblick auf die dritte Corona-Welle, die derzeit durch Deutschland und den Freistaat rollt: „Corona liegt nach wie vor bleiern über unserem Land. Die Lage ist ernst und sie wird noch sehr viel ernster werden.“ Man müsse nun alle Kräfte bündeln und sich gemeinsam dieser schweren Herausforderung stellen.

rosenheim24.de hat die neuen Regeln für Bayern im Überblick zusammengefasst!

Keine weiteren Öffnungen bis 12. April:

Bis zum Ende der Osterferien wird es in Bayern keine weiteren Öffnungsschritte geben“, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz am Mittag. Bedeutet im Klartext: Für Außengastronomie, Kultur und Sport gibt es bis mindestens 12. April keine Erleichterungen. Ursprünglich waren weitere Öffnungen - bei entsprechend sinkenden Inzidenzzahlen in der jeweiligen Stadt/dem jeweiligen Kreis - bereits ab 22. März angedacht.

„Osterruhe“:

Die Tage vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) 2021 sind Ruhetage, an denen inzidenzunabhängig landesweit private Zusammenkünfte auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einen weiteren Hausstand, maximal jedoch fünf Personen, beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 verbleibt es bei der Kontaktbeschränkung auf Angehörige des eigenen Hausstands sowie zusätzlich eine weitere Person. Ansammlungen/Versammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.

Update, 24. März, 12.45 Uhr: Die geplante „Osterruhe“ bezüglich der zusätzlichen Ruhetage (Gründonnerstag, Ostersamstag) wurde von der Bundesregierung gestoppt. Nach einem Blitz-Bund-Länder-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang einen persönlichen Fehler eingeräumt und die geplanten Maßnahmen rückgängig gemacht. Supermärkte etc. sind also am Gründonnerstag auf jeden Fall geöffnet. Die verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Versammlungsverbote sind jedoch weiterhin gültig. Alle weiteren Infos gibt es auch auf der Website der Bundesregierung.

Reisen / Einreise:

Wer nach Bayern einreisen will, braucht in Zukunft zwingend einen negativen Corona-Test - ohne Ausnahme. Ohne negatives Testergebnis ist eine Einreise nach Bayern nicht mehr möglich. Zudem wird die Einreisequarantäneverordnung bis einschließlich 18. April 2021 verlängert. Spätestens bis Ende März soll ein einheitliches Vorgehen der Länder vereinbart werden, welche Test- oder Quarantänevorschriften für die Rückkehr aus beliebten Urlaubszielen bestehen sollen, bei denen Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19-Varianten leicht verbreiten können.

Handel / Einzelhandel:

Bayern will nach den Osterferien die Corona-Regeln für den Einzelhandel lockern. Dann sollen Ladenöffnungen mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein, unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 Quadratmeter für den 800 Quadratmeter übersteigenden Teil der Verkaufsfläche). Bisher liegt die Grenze für Ladenöffnungen bei 50.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll nach den Osterferien das „Click & Meet“ genannte Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist „Click & Meet“ im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt. Im Einzelhandel gebe es verhältnismäßig wenig Infektionen und die Unternehmen gingen sehr verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten um, begründete Söder den Schritt.

In Bayern sollen zudem in drei bis vier Modellregionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nach Ostern weitere Öffnungsschritte ausprobiert werden - auch Rosenheim hat sich beworben.

Schulen:

Für Schulen gibt es ab 12. April (Ende Osterferien) weitere Perspektiven: Liegt eine Stadt/ein Landkreis bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100, bleibt es beim bisherigen Vorgehen: Alle Schulen und Jahrgangsstufen dürfen Wechselunterricht durchführen. Sinkt die Inzidenz irgendwo sogar unter 50, ist für die Grundschulen sogar voller Präsenzunterricht vorgesehen. Zwei Mal pro Woche sollen Schüler und Lehrer getestet werden.

Liegt die Inzidenz in einer Stadt/einem Kreis über 100 soll dann auch endlich wieder (Wechsel-)Unterricht sichergestellt werden - und zwar für Abschlussklassen aller weiterführenden und beruflichen Schulen, der Q11 an Gymnasien sowie der vierten Jahrgangsstufen der Grundschulen. Bedingung für eine Teilnahme am Unterricht ist für Schüler und Lehrer jedoch zwingend die Vorlage eines negativen PCR- oder Antigen-Tests. Alternativ kann man unter Aufsicht auch einen Schnelltest absolvieren.

Kitas:

Für Kinderbetreuungseinrichtungen verbleibt es bei den bisherigen Regelungen (Schließung mit Notbetreuung ab Inzidenz 100), weil kleinen Kindern weder regelmäßige Tests zugemutet noch von ihnen eigene Vorsichtsmaßnahmen erwartet werden können. Die Notbetreuung bleibt bestehen.

Nach den Osterferien haben dann die Öffnungen in der Kindertagesbetreuung hohe Priorität, so Söder. Neben
den Öffnungen in der Kindertagesbetreuung seien Öffnungen und Präsenzangebote im Bereich der Jugendarbeit von zentraler Bedeutung. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird demnach beauftragt, die auf sieben Leitlinien basierenden Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich umzusetzen.

Testen und Impfen:

Zum 1. April soll das bayerische Impfbündnis starten. Dann sollen die Impfungen bei Hausärzten beginnen. Der Freistaat sei in dieser Angelegenheit mit den Ärzte-Organisationen im Gespräch, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Das Impfen solle zunächst mit 1500 Hausarztpraxen und 6.000 Ärzten aufgenommen werden. Man wolle keinen Tag verstreichen und ein Zeichen setzen.

Die bayerische Impfstrategie bekomme damit eine zweite Säule: Die Impfzentren und die Arztpraxen, welche als weitere tragende Säule dazukommen, um insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen.

Frühzeitiges Testen soll zu einem der Eckpfeiler des Schutzkonzeptes gegen Corona in Bayern werden. Dazu will der Freistaat an allen bestehenden Testzentren eine zusätzliche Schnelltest-Strecke einrichten, sagte Söder.

Zudem sollen in drei bis vier Modellregionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 nach Ostern weitere Öffnungsschritte ausprobiert werden. Unter strengen Schutzmaßnahmen und mit einem Testkonzept könnten für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen. Damit soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten untersucht werden. Welche Regionen dies sein werden, sagte Söder bei der Vorstellung des Beschlusses nicht. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) brachte seine Stadt umgehend als potenzielle Pilotregion ins Spiel.

Alten- und Pflegeheime

Ab dem 27. März kann jeder Bewohner einer Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtung wieder mehr als einen Besucher pro Tag empfangen. Die Notwendigkeit eines aktuellen negativen Testnachweises und die übrigen Schutzvorschriften zugunsten der Bewohner bleiben wie bisher bestehen.

mw/mh/mz

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