Nach Ausschreitungen in Waldkraiburger Erstaufnahmeeinrichtung

"Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, kann nicht bei uns bleiben!"

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Von links nach rechts: Maria Els, Regierungspräsidentin von Oberbayern, Innenminister Joachim Herrmann, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Polizeipräsident Robert Kopp.
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Waldkraiburg - Nach den Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwochabend machten sich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Samstag selbst ein Bild der Lage. 

Update, 13,35 Uhr: 

"Wir hatten ein sehr intensives Gespräch und einen umfangreichen Austausch", berichtete Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Anschluss. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei für deren rasches und gutes Eingreifen. "Wir wollen hier ein Signal an die Bevölkerung setzen, dass so etwas nicht einfach hingenommen wird!", betonte Söder. "Gegen drei Personen wurde Abschiebehaft verhängt und 21 als Rädelsführer ausgemachte Personen wurden in andere Einrichtungen in ganz Bayern verlegt", berichtete Innenminister Joachim Herrmann. Außerdem wurde der Sicherheitsdienst in der Einrichtung verstärkt. 

"Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der kann nicht bei uns bleiben", erklärte Söder. Zwar solle denjenigen, die sich korrekt benehmen und ein Recht auf Asyl haben geholfen werden, doch Straftäter hätten ihr Gastrecht verwirkt. In Waldkraiburg sollten nun konsequent einerseits möglichst nur noch Sach- statt Geldleistungen angeboten werden und andererseits den Asylbewerbern mehr Arbeitsmöglichkeiten verschafft werden. "Zu viel Alkohol, zu wenig Arbeit, das wurde hier immer wieder als Auslöser vieler Probleme benannt", berichtete er. 

 "Es zeigt sich hier einmal mehr, dass es in Deutschland ein Umdenken beim Asylrecht braucht", erklärte der Ministerpräsident, "Wir glauben, das die Abweisung an der Grenze auch in Deutschland ein wichtiges Mittel werden muss." Auch etwa durch das Ersetzen von Geld- durch Sachleistungen würden wichtige Signale gesetzt. "Das was in den letzten Jahren geschehen ist, darf sich nicht mehr wiederholen", betonte Söder.

Am Dienstag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.

Update, 12.15 Uhr: Söder und Herrmann in Waldkraiburg eingetroffen

Begrüßung von Ministerpräsident Markus Söder in Waldkraiburg.

Inzwischen sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann in Waldkraiburg eingetroffen. Sind wurden an der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße von Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräident Robert Kopp, Maria Els, der Regierungspräsidentin von Oberbayern sowie weiteren Vertretern der Stadt, der Polizei und der Zuständigen der Einrichtung begrüßt.

Nun finden Gespräche statt.

Der Vorbericht:

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kamen am Samstag nach Waldkraiburg, um sich nach den Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Am Samstagvormittag wollen sich Söder und Herrmann vor Ort bei Polizei und Asylverwaltung über die Situation informieren. Im Anschluss werden Ministerpräsident und Innenminister im Rahmen eines Pressegesprächs über die Vorfälle, Sicherheitslage und weiteren Maßnahmen informieren. 

Laut einem Bericht der Waldkraiburger Nachichten sollen einige Bewohner die Kühlschränke, die letztlich Auslöser der schweren Randale waren, umfunktioniert haben, um daraus Klimaanlagen für ihre Zimmer zu basteln und diese zu kühlen. D as ist allerdings aus Brandschutzgründen streng verboten. Zudem hatte die Regierung von Oberbayern, welche die Erstaufnahmeeinrichtung betreibt, zuvor mit einem Aushang angekündigt, dass die Bewohner ihre Kühlschranke leeren müssen, weil diese entfernt würden.

Aus dem Archiv: Bilder vom Mittwochabend

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Als Einrichtungsleitung und Sicherheitsdienst die Entfernung schließlich durchführen wollten, eskalierte die Situation. Insgesamt dreimal schaukelte sich die Lage in der Unterkunft am Mittwoch dramatisch hoch. Letztlich mussten mehrere hundert Polizisten zusammengezogen werden. Die Asylbewerber warfen mit Steinen und Flaschen auf die Beamten. Zudem wurde der Sicherheitsdienst mit Messern angegriffen. Insgesamt gab es fünf Verletzte, darunter drei Polizisten. Ein schwerverletzter Bewohner wurde mit einer Stichverletzung mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Bürgermeister Robert Pötzsch reiste noch am Mittwochabend von einer auswärtigen Fortbildung ab, um sich vor Ort ein Bild vor Ort zu machen. Am Donnerstag führte er dann Gespräche mit Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern und dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Nachdem es in der Vergangenheit wiederholt zu Einsätzen bei der Erstaufnahmeeinrichtung kam, forderte Pötzsch außerdem einen runden Tisch, an dem die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern gemeinsam mit ihm, Vertretern der Polizei, Verwaltung und der Einrichtung an einer dauerhaften Lösung sowohl für die Bewohner wie auch die Waldkraiburger Bürger arbeiten.

Aus dem Archiv: Videos unserer Leser vom Mittwoch

Am Donnerstag folgten diverse Forderungen aus der Politik. Die AfD forderte eine Schließung der Einrichtung. Die Bayernpartei warf dem Landkreis "Überforderung" vor und regte ebenfalls eine Schließung an. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler-Landtagsfraktion, forderte harte Konsequenzen für Störenfriede."Wer so agiert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen." Auch Staatsminister Huber reagierte auf die Forderungen und kündigte an, dass er sich auf allen Ebenen dafür einsetzen werde, dass die Kabinettsbeschlüsse zum Thema Asyl konsequent angewendet werden. "Null Toleranz für Straftäter", schrieb Huber auf Facebook.

hs

Quelle: innsalzach24.de

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