Grünen-Rechtextremismus-Experte in Waldkraiburg

"Häufung der Taten in einer Stadt dieser Größe durchaus ungewöhnlich"

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Cemal Bozoglu und Gülseren Demirel im Gespräch mit einem Polizisten in Waldkraiburg. Die beiden Grünen-Politiker besuchten die Stadt, um sich nach inzwischen vier Attacken auf Geschäfte mit türkischem Inhaber vor Ort ein Bild zu machen.

Waldkraiburg - Landtagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag besuchten die Stadt. Sie wollten sich nach den vier Attacken gegen Geschäfte mit türkischen Inhabern vor Ort ein Bild machen. 

Die Delegation bestand zum einen aus der integrationspolitischen Sprecherin Gülseren Demirel aus München-Giesing, zum anderen der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Cemal Bozoğlu aus Augsburg. "In erster Linie wollten wir uns über den Stand der Ermittlungen und die Situation vor Ort informieren", berichtet Demirel gegenüber innsalzach24.de. 


Abgeordnete loben Arbeit der Polizei, aber ...

"Herr Bürgermeister Pötzsch hat uns dann aber berichtet, dass das Zusammenleben in dieser multikulturellen Stadt weiterhin insgesamt gut läuft", so Demirel weiter. "Natürlich ist aber das Unbehagen in der türkischen Gemeinschaft hier vor Ort trotzdem groß." Beide Abgeordnete lobten nachdrücklich die Arbeit der Polizei. "Dass eine Soko mit 45 Beamten an dem Fall dran ist, zeigt, dass diese Fälle ernst genommen werden." Lobenswert sei auch, dass die Polizei ihre Präsenz in der Stadt sichtbar erhöht und auch eine Ansprechperson für die Betroffenen benannt habe.

Bozoğlu erinnerte jedoch daran, dass besonders in der türkischstämmigen Bevölkerung die Erinnerung an die Versäumnisse der Ermittler im Fall der Taten des NSU noch wach sei. "Daneben hat es in der jüngsten Vergangenheit ja leider wie beispielsweise in Hanau und Halle immer wieder Taten mit eindeutig fremden- und islamfeindlichem Motiv gegeben."


Häufung der Taten sei ungewöhnlich

Selbstverständlich müsse das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden. "Die Beweislage hat offenbar bisher noch kein Motiv irgendeiner Art klar erkennen lassen. Aber es zeigt sich schon ein gewisses Muster. Jedesmal waren die Geschäfte von Menschen mit türkischer Abstammung das Ziel", bemerkt Bozoğlu. "Die Vorgänge scheinen in die derzeitige strategische Ausrichtung rechtsextremistischer Kreise zu passen: Minderheitengruppen einschüchtern, Angst verbreiten und Chaos stiften." Zudem sei eine derartige Häufung von derartigen Taten in einer Stadt der Größe von Waldkraiburg mit seinen 25.000 Einwohnern durchaus ungewöhnlich.

"Wir werden daher den weiteren Verlauf der Ereignisse hier und das Ergebnis der Ermittlungen genau im Auge behalten", so Bozoğlu weiter. Konkrete Erkenntnisse über gewaltbereite rechtsextreme Netzwerke in der Region hätte er nicht. "Aber es lässt sich durchaus eine grundlegende Offenheit auch für extremes rechtes Gedankengut in Oberbayern beobachten." 

Serie von Taten in Waldkraiburg

Zuletzt war am Mittwoch das Schaufenster eines Döner-Imbiss in der Franz-Liszt-Straße eingeworfen worden. Es war bereits der vierte Angriff binnen kürzester Zeit auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg. Der verheerendste davon ereignete sich in der Nacht zum 27. April, als es zu einem Großbrand eines Geschäfts am Stadtplatz kam.

Waldkraiburg: Schaufenster von Imbissladen eingeschlagen - Bilder vom Tatort

 © fib/Eß
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Der Laden brannte komplett aus, das Feuer griff auch die Fassaden der Nachbarhäuser an. Durch das Feuer-Inferno in der Ladenzeile wurden insgesamt sechs Menschen verletzt. Bereits zuvor hatte es Mitte April zwei Attacken auf einen Frisörladen und eine Pizzeria mit türkischen Inhabern gegeben. In diesen Fällen wurden wie bei dem Fall am Mittwoch Fenster eingeworfen aber auch eine übel riechende Flüssigkeit vergossen.

Großbrand in Waldkraiburg am 27. April

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Wie die Kriminalpolizei mitteilte, laufen wegen des Brands die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verbrechens der vorsätzlichen schweren Brandstiftung auf Hochtouren. Auch ein Zusammenhang mit den übrigen Taten werde untersucht. Eine eigens eingerichtete Soko "Prager" mit 45 Beamten ist an dem Fall dran. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Sachleitung übernommen. Die Polizei betont, es werde ausdrücklich in alle Richtungen ermitteln. Auch, aber nicht nur zum Verdacht eines fremdenfeindlichen Motivs. 

Polizeiinterview im Video, Ermittlungsstand vom Donnerstag, 7. Mai

Die Stadt veranstaltete bereits einen runden Tisch mit Vertretern von Polizei und der türkischen Gemeinde. Außerdem fand nach der Tat am Mittwoch eine Fragestunde für türkische Geschäftsleute statt, bei der diese ihre große Sorge um die eigene Sicherheit vortrugen. 

Auch aus der Politik gab es bereits eine Reihe von Stellungnahmen. Zahlreiche Parteien bekundeten bereits in Stellungnahmen ihre Solidarität mit den Betroffenen, betonten aber auch, das Ergebnis der Ermittlungen müsse abgewartet werden.

Quelle: innsalzach24.de

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