"Runder Tisch" mit Bayerischer Integrationsbeauftragter

Das berichten Anwohner von der Asylunterkunft in Waldkraiburg

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Auf Einladung von CSU-Landtagskandidatin Stephanie Pollmann (links) sprach die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Mechthild Wittmann (rechts) mit Anwohnern der Asylunterkunft.
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Waldkraiburg - Am Donnerstagabend fand im Haus der Vereine ein "runder Tisch" der CSU für alle Anwohner der dezentralen Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße statt.

Update, Freitag, 12.35 Uhr: Das berichteten Anwohner:

"Ich bin eigentlich die falsche Ansprechpartnerin", erklärte Mechthilde Wittmann zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung, "Denn ich bin die Integrations- und nicht die Flüchtlingsbeauftragte. Also zuständig für diejenigen, die hier bleiben dürfen und sich integrieren sollen und wollen." Dennoch werde sie an diesem Abend die Anliegen und Probleme der Anwohner sammeln und dann weitergeben. "Alles, was sie hier heute erzählen, werde ich dann an die zuständigen Stellen, beispielsweise das Innenministerium, weiterleiten und mich auch dafür einsetzen, dass dann etwas geschieht", versprach Wittmann.

"Frau Wittmann ist genau deshalb da, weil sie immer sehr deutliche Worte findet", versprach CSU-Landtagskandidatin Stephanie Pollmann, "Ich weiß selbst, dass sie sehr penetrant sein kann!" Die Idee zu der Veranstaltung sei ihr beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Hermann am vergangenen Samstag gekommen. "Dabei gab es leider keine Gelegenheit, bei der einmal mit den Anwohnern gesprochen wurde", berichtete Pollmann, "Daher habe ich Frau Wittmann gefragt und sie hat auch sehr rasch zugesagt." 

Netto-Supermarkt hat ständig Probleme

"Wir sind da mit Leuten mit einer ganz anderen Mentalität konfrontiert", berichtete der Leiter des Netto-Supermarkts, der sich direkt bei der Einrichtung befindet. Er konnte von einer ganzen Reihe von Problemen mit manchen Bewohnern der Einrichtung erzählen. "Die drängen sich bis auf wenige Zentimeter an meine Mitarbeiter heran und reden dann extrem lautstark auf sie ein." Es habe auch schon Versuche durch das Personal der Einrichtung gegeben, den Bewohnern ein richtiges Verhalten zu vermitteln. "Diese Leute scheinen schon fast zu erwarten, dass sie etwas geschenkt bekommen", berichtete er weiter, "Da gibt es welche, die kaufen für fünf Euro ein, zahlen einen Euro und erwarten, dass ihnen der Rest geschenkt wird." Ein ständiges Problem seien auch die Trinker, die sich auf dem Supermarkt-Parkplatz aufhielten und auch gegen das Gebäude urinierten. 

"Es ist halt schwierig, in einem Wohngebiet ein Heim zu haben, wo viele Leute sind, die offenbar keine Bleibeperspektive haben", erklärte er, "Zudem wechseln sie ständig. Kaum wissen sie, wie es bei uns zu laufen hat, sind sie schon wieder weg." Viele seiner Mitarbeiter würden die ständige Belastung durch das Verhalten der Asylbewerber nicht mehr aushalten und eine Kündigung erwägen, berichtete er weiter, "Auch unser Vermieter hat uns schon gefragt, ob wir die Filiale schließen wollen." Er betonte allerdings auch: "Wir würden ja liebend gerne Leute integrieren!" Schon jetzt gäbe es einen hohen Anteil an Mitarbeitern mit nicht-deutschen Wurzeln und Personal würde gebraucht. Allerdings hätten die Bewohner der Einrichtung keine Bleibeperspektive. Durch die momentane Polizeipräsenz sei es nun sehr viel ruhiger geworden. "Aber es geht die Angst bei uns um, dass das wieder einschläft und dann passiert wieder etwas!"

Bilder vom "runden Tisch" für Anwohner der Asylunterkunft

Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, besonders aber die Einführung einer Bezahlkarte sollen hier Abhilfe schaffen, versprach Wittmann. Dies würde auch die Geldströme von den Asylbewerbern zurück in ihre Heimatländer verringern. Sie räumte allerdings auch ein, dass es dann weiterhin Möglichkeiten gäbe, an Alkohol zu gelangen, selbst wenn die Karte dessen Kauf direkt nicht ermöglichte. "Was, wenn die dann beispielsweise massenweise Pfandgetränke kaufen, die ausleeren und mit dem Pfandgeld dann Alkohohl kaufen?", wollte ein Zuhörer wissen. "Man kann schlicht nicht verfügen, dass eine bestimmte Menschengruppe, sei es Asylbewerber, dunkelhäutige oder 'ausländisch' aussehende Menschen in einem Geschäft rein ihrem Aussehen wegen keinen Alkohol mehr kaufen dürfen", erklärte Wittmann, "Natürlich können wir versuchen, zu überwachen, was mit den Karten gekauft wird." 

Viele Probleme mit Betrunkenen

Auch weitere Anwohner berichteten von Problemen mit den trinkenden Asylbewerbern auf dem Netto-Parkplatz."Teilweise verlagert sich das dann inzwischen zum 'Zappe' der da direkt angrenzt", erzählte eine Frau. Außerdem würde der Weg zur rumänisch-orthodoxen "Holzkirche" auf der anderen Straßenseite inzwischen von ihnen als eine Art Toilette benutzt. "Da wollen dann am Sonntag die Gläubigen zum Gottesdienst gehen und es liegen teilweise kotverschmierte Taschentücher herum!" Auch im Haidaer Park gäbe es ständig Probleme mit betrunkenen und aggressiven Asylbewerbern, berichteten Anwohner, diese würden auch diesen als Toilette missbrauchen. 

"Es wird genau geprüft werden müssen, ob es Alternativen zur Lage in einem Wohngebiet gibt", erklärte Wittmann, "Ich werde bei den entsprechenden Stellen klar machen, dass hier eine Lösung absolut vordringlich ist." Das Benehmen der Asylbewerber könne man leider nicht gleich abstellen. "Diese Menschen haben einen Weg hinter sich, wo sie nichts mehr zu verlieren haben. Der kritische Blick und das Schimpfen, wenn sie wo hinpinkeln, dass berührt die nicht mehr", berichtete Wittmann, "Das erklärt aber entschuldigt natürlich nicht so ein Verhalten." 

Mehrere Mütter und Väter berichteten, dass ihre Kinder inzwischen Angst hätten, auf dem Schulweg an der Erstaufnahmeeinrichtung vorbei zu müssen. Die Kinder würden dabei von den Bewohnern angesprochen, angefasst und teilweise fotografiert. Auch Frauen könnten nur noch in männlicher Begleitung oder mit einem Hund mit einem sicheren Gefühl dort vorbei gehen. "Das kann so nicht weitergehen", pflichtete Wittmann bei, "Ich kann sie auch voll verstehen. Ich mag meine beiden Töchter schon im sicheren München ungern S-Bahn fahren lassen." Es ließe sich rasch umsetzen, dass der Sicherheitsdienst, oder wie, aus dem Publikum vorgeschlagen, die Sicherheitswacht den Schulweg zu den entsprechenden Zeiten absichern würden.

Belästigungen vor dem Freiraum 36, Probleme mit dem Bolzplatz 

"Wir hatten gestern Abend extra eine Vorstandssitzung zu dem Thema, die sich bis halb zehn Uhr zog", berichtete einer der Vorstände des Tanzsportclubs Waldkraiburg, dessen Räumlichkeiten sich im "Freiraum 36" auf der anderen Straßenseite befindet. "Die Eltern der Kinder, die bei uns mitmachen haben Angst, wir haben schon erste Kündigungen!", berichtete er. Asylbewerber würden auf den Bänken vor dem Gebäude herumsitzen, Alkohol trinken und Leute, die in das Gebäude wollen belästigen. Als erste Lösung soll nun die Stadt baldmöglichst die Bänke vor dem Gebäude abmontieren lassen. "Das kann aber keine Dauerlösung sein", mahnte Bürgermeister Pötzsch, "Denn wir können ja nicht einfach überall,wo Probleme auftreten, einfach die Bänke wegmontieren." 

Anwohner des nahe der Einrichtung gelegenen Fußballplatzes beklagten die Lärm- und Staubbelastung durch Fußballspiele der Asylbewerber, die sich noch bis weit nach den erlaubten Benutzungszeiten der Anlage hinziehen würden. Auch würden einheimische Jugendliche vertrieben, wenn sie den Platz benutzen wollten. "Der Bolzplatz ist nur eines von vielen Problemen", erläuterte Bürgermeister Robert Pötzsch, "Der jetzige Bolzplatz ist eine städtische Anlage. Die Einrichtung muss jetzt bis Ende dieser Woche ein Konzept dafür vorlegen, dass eine entsprechende Anlage auf ihren Flächen geschaffen wird." Wittmann ergänzte, so könnte dann den Asylbewerbern ein Platzverweis für den städtischen Bolzplatz mit Verweis auf die Anlage in der Einrichtung ausgesprochen werden. 

Lärm bis spät in die Nacht

"Wenn wir Glück haben, können wir mal vier Stunden am Stück schlafen", berichtete das Ehepaar, das direkt gegenüber der Einrichtung eine Physiotherapie-Praxis betreibt. "Es heißt, wir sollen doch unsere Türen, Fenster und Rollos zu machen, wenn wir Ruhe haben wollen", erklärten sie entrüstet, "Im Moment können wir kaum gescheit unsere Praxis betreiben!" Es sei ihnen enorm wichtig, dass endlich eine Besserung eintritt. "Wenn ich nachts um zehn eine Feier mit so einer Lärmentwicklung wie sie manche der Bewohner abhalten würde, stünde die Polizei vor der Tür", wollten sie wissen, "Warum können die Nacht um zwei Uhr so einen Lärm veranstalten und wir müssen am nächsten Tag um sieben Uhr wieder in der Praxis sein?" Der Sicherheitsdienst der Einrichtung würde bereits alles versucht, um der Lage Herr zu werden. "Von der Regierung hieß es, wenn uns die Erstaufnahmeeinrichtung stört, sollen wir doch das Haus verkaufen."

"Ich hab' am letzten Wochenende gedacht: Das ist ja wie früher, wenn die Umschüler am Wochenende zu Hause waren", berichtete eine andere Anwohnerin. Dank der zur Zeit starken Polizeipräsenz sei es sehr viel ruhiger geworden. "Ich habe bereits erfahren, dass es da zwischen Leuten unterschiedlicher Herkunft enorme Unterschiede gibt", berichtete Wittmann, "Gerade die Schwarzafrikaner, die hier untergebracht sind, sind einen ganz anderen Tagesablauf gewöhnt. Bei solchen Leuten ist das Durchgreifen dann ganz schwierig." Sie würde dringend anregen, dass Maßnahmen zur Einhaltung der Ruhezeiten durchgesetzt werden. 

Die Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße.

Einige Anwohner berichteten, schon in der Nacht vor den Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch habe es lautstarken Tumult in der Einrichtung gegeben. "Dazu ist mir aus den Berichten des Innenministeriums nichts bekannt", räumte Wittmann ein. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte die Polizeiinspektion Waldkraiburg mit, für den Dienstagabend sei gegen Mitternacht eine Ruhestörung gemeldet worden. Daraufhin sei eine Streife vor Ort gewesen, habe aber gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst keine weiteren Hinweise finden können. Ansonsten seien keine Vorfälle vom Vorabend der Krawallen bekannt. 

"Bevor die kamen, gab es verschiedene Ängste und Sorgen der Einwohner und jetzt treffen die alle ein", berichtete ein anderer Anwohner. Viele Leute würden gerne wegziehen. "Aber wer will eine Wohnung kaufen, wo daneben hunderte Asylbewerber wohnen?" Ein ehemaliger Anwohner berichtete, er sei wegen der Probleme mit der Einrichtung aus seiner Eigentumswohnung ausgezogen."Heute hatte ich dann die Kündigung des Mieters, der jetzt darin wohnt auf dem Tisch." "Wer zahlt eigentlich den Betreibern der Physiotherapie-Praxis ihre Verdienstausfälle durch die Polizeieinsätze?", wollte eine Zuhörerin wissen. "Das muss ihnen teilweise wie eine Enteignung vorkommen", erklärte Wittmann, "Gerade mir als Juristin stößt es sehr auf, dass sie hier wirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen und dafür nicht entschädigt werden." Sie werde nun umgehend prüfen, ob hier eine Lösung möglich sei. 

Multusch: Schließung einzige Lösung

Die AfD war bei der Veranstaltung unter anderem durch den Vorsitzenden des Kreisverbands Mühldorf, Oliver Multusch und den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Wieser vertreten. "Wir haben schon bei unserer Bürgerversammlung im November versucht, das mit den Leuten zu besprechen", kritisierte Multusch, zu dieser Veranstaltung sei dann auch keiner der geladenen Vertreter von Stadt, Landkreis und Politik erschienen. "Wir haben dann auch eine Liste mit Forderungen an den Bürgermeister herangetragen. Es ist nur so, dass niemand war haben wollte, dass es Probleme mit dieser Einrichtung gibt." Er bleibe bei seiner Forderung, dass langfristig die einzige Lösung eine Schließung der Einrichtung sei. "Der Zweck dieser Veranstaltung war ganz klar, dass das keine politische oder Wahlveranstaltung sein sollte, sondern das hier Ideen für eine Besserung gesammelt werden", erklärte CSU-Stadtrat Anton Ledig, der die Veranstaltung mit organisiert hatte.

"Wenn ich zu einer Veranstaltung eingeladen werde komme ich gerne, aber nicht, wenn ich meinen Namen plötzlich auf irgendeinem Plakat finde", wehrte sich Bürgermeister Pötzsch. Er habe damals auch die Forderungen der Anwohner angenommen und sei darauf eingegangen. "Bisher hat sich die Regierung von Oberbayern immer für Probleme, die außerhalb der Einrichtung auftreten nicht zuständig erklärt", betonte der Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass er einer Einrichtung für so viele Menschen von Anfang an kritisch gegenüber gestanden sei, die Stadt dann aber handeln musste als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte. "Wir wollen jetzt endlich mal Ergebnisse und eine Besserung sehen", klagte er in Richtung von Wittmann. 

"Es wird neben meinen offiziellen Berichten an die zuständigen Ministerien und Stellen auch ein vertrauliches Papier geben, in dem ich noch einmal sehr deutlich und mit klaren Worten die Lage darstellen werde", versprach diese. "Diejenigen, die direkt betroffen sind, haben hier heute eine bemerkenswerte Selbstbeherrschung und Ruhe beim Vortrag ihrer Anliegen gezeigt", lobte sie zum Abschluss. Während der Veranstaltung gab es des öfteren Zwischenrufe und lautstarke Zustimmung für manche Redebeiträge. Zuhörern, die durch lautstarke Zwischenrufe auffiiellen, gab Wittmann dann nicht das Wort. 

Der Vorbericht:

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann und die Landtagskandidatin Stephanie Pollmann wollen mit den Betroffenen ins Gespräch kommen.

Am Mittwoch der vergangenen Woche war es zu schweren Ausschreitungen in der Unterkunft an der Aussiger Straße gekommen. Diese waren ausgelöst worden, als die Behörden verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten. Die Lage schaukelte ich insgesamt dreimal dramatisch hoch. Am Ende mussten mehrere hundert Polizisten die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Insgesamt gab es fünf Verletzte, darunter auch drei Polizisten.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Am Tag darauf erreichte das Thema dann auch die Politik. Die AfD verlangte die Schließung der Einrichtung. Auch andere Parteien riefen nach harten Konsequenzen. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) forderte einen runden Tisch, an dem die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern gemeinsam mit ihm, Vertretern der Polizei und der Verwaltung der Einrichtung an einer dauerhaften Lösung sowohl für die Bewohner wie auch die Waldkraiburger Bürger arbeiten. Seit der vergangenen Woche finden nun Gespräche statt.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kamen am Samstag nach Waldkraiburg, um sich nach den Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Aussiger Straße selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Am Samstag machten sich dann Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) selbst vor Ort ein Bild der Lage und führten Gespräche mit Vertretern der Erstaufnahmeeinrichtung, der Stadt, der lokalen Politik sowie der Polizei. Bei der anschließenden Pressekonferenz berichtete der Innenminister von ersten Maßnahmen: "Gegen drei Personen wurde Abschiebehaft verhängt und 21 als Rädelsführer ausgemachte Personen wurden in andere Einrichtungen in ganz Bayern verlegt." Als erste Maßnahme soll es in der Erstaufnahmeeinrichtung mehr Arbeitsangebote und Sach- statt Geldleistungen geben. Durch letzteres soll den Bewohnern der Zugang zu Alkohol erschwert werden. "Zu viel Alkohol, zu wenig Arbeit, das wurde hier immer wieder als Auslöser vieler Probleme benannt", berichtete der Ministerpräsident. Er will hart gegen die Rädelsführer vorgehen: "Wer Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der kann nicht bei uns bleiben!"

Am Montag war dann bekannt geworden, dass weitere Tatverdächtige identifiziert und drei Personen noch am Samstag festgenommen wurden. Gegen diese wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Am Dienstag teilten die Stadt Waldkraiburg, das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Regierung von Oberbayern mit, dass sie sich in einem Behördengespräch auf Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Situation in und um die Asyl-Unterkunft zusätzlich verbessert werden soll. Unter anderem sollen für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die Hausordnung wird überarbeitet und es soll eine Videoüberwachung eingeführt werden.

hs/Pressemitteilung CSU Waldkraiburg

Quelle: innsalzach24.de

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