Reaktionen der Politik nach Randalen in Waldkraiburg

"Wer so agiert, ist eine Gefahr und muss das Land verlassen!"

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Waldkraiburg - Die schweren Ausschreitungen durch Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Aussiger Straße beschäftigen nun auch die Politik. Nachdem die AfD bereits die Schließung der Einrichtung gefordert hatte, melden sich nun auch andere Parteien zu Wort.

Auch Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler-Landtagsfraktion, forderte harte Konsequenzen für Störenfriede. "Wer so agiert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen. Söder und die CSU hatten in ihrem Asylpapier angekündigt, wer in Unterkünften randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt. Waldkraiburg ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der CSU-Asylpolitik", wird Aiwanger vom Mühldorfer Anzeiger am Freitag zitiert.

Staatsminister Marcel Huber hat auf die Forderungen bereits reagiert. Via Facebook kündigte er an, dass er sich auf allen Ebenen dafür einsetzen werde, dass die Kabinettsbeschlüsse zum Thema Asyl konsequent angewendet werden. "Null Toleranz für Straftäter", schrieb Huber weiter.

Bayernpartei wirft Landkreis "Überforderung" vor

Die Bayernpartei warf unterdessen Landrat Georg Huber in einem Schreiben, das innsalzach24.de im Wortlaut vorliegt, vor, dass der Landkreis mit der Situation in der Unterkunft "schlichtweg überfordert" sei. Auch eine mögliche Schließung der Aufnahmeeinrichtung wird angeregt. 

"Scheinbar sind Sie und auch die Sicherheitskräfte nicht in der Lage, für die Sicherheit der eigenen Bewohner in der Erstaufnahmestelle zu sorgen. Wenn Sie das schon nicht können, dann können Sie auch für die Bewohner im Landkreis und vor allem den Bewohner in Waldkraiburg die Sicherheit nicht gewähren. Sie sollten für die Unterkunft ein neues Konzept überarbeiten oder komplett schließen", heißt es in dem Schreiben von Thomas Drechsler, dem Landtagskandidaten der Partei.

Der zweite Bürgermeister von Waldkraiburg, Richard Fischer, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Arbeitskreises Asyl vor Ort ist, kümmerte sich nach der Räumung des Gebäudes am Mittwoch mit seinem Team um die Mütter und Kinder in der Flüchtlingsunterkunft, die laut Mühldorfer Anzeiger total verängstigt von den Randalen waren. Auch Fischer fand klare Worte: "Diese Stufe der Eskalation ist schockierend und einzigartig in ihrer Form!"

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

Kühlschränke zur Klimaanlage umfunktioniert

Zudem berichtet die Zeitung, dass einige Bewohner die Kühlschränke, die letztlich Auslöser der schweren Randale waren, umfunktioniert hätten, um daraus Klimaanlagen für ihre Zimmer zu basteln und diese zu kühlen. Dies sei aus Brandschutzgründen streng verboten, hieß es. Zudem hätte die Regierung vorher mit einem Aushang angekündigt, dass jeder seinen Kühlschrank leeren müsse, weil diese entfernt würden.

Als Einrichtungsleitung und Sicherheitsdienst die Entfernung schließlich durchführen wollten, eskalierte schließlich die Situation. Insgesamt dreimal schaukelte sich die Lage in der Unterkunft dramatisch hoch, so dass letztlich mehrere hundert Polizisten zusammengezogen werden mussten. Die Asylbewerber hatten mit Steinen und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurde der Sicherheitsdienst mit Messern angegriffen. Es gab insgesamt fünf Verletzte, darunter drei Polizisten. Ein schwerverletzter Bewohner wurde mit einer Stichverletzung mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

mw

Quelle: innsalzach24.de

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