Waldkraiburg erstellt Positionspapier

Stadt positioniert sich zu Asylsituation und stellt Forderungen

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Waldkraiburg - Der Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier, das auch eine Reihe von Forderungen an die zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Lage an den Asylunterkünften enthält. 

Der Waldkraiburger Stadtrat fordert in seinem Positionspapier von den verantwortlichen Behörden eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Beeinträchtigungen sowie eine Verbesserung der Sicherheitslage im BFZ Peters und der Gemeinschaftsunterkunft an der Siemensstraße. Hierzu werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, welche in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden näher geprüft werden sollen:

  1. Belegung: Die Waldkraiburger Dependance soll dauerhaft und deutlich, auf höchstens 200 Personen reduziert werden. 
  2. Beschäftigungen: Arbeitsähnliche Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden sollen geschaffen werden. 
  3. Freizeitangebote: Freizeitangebote für die Asylsuchenden sollen auf dem Peters-Gelände geschaffen werden.
  4. Öffentlichkeitsarbeit: eine transparente Öffentlichkeitsarbeit aller beteiligten Behörden sei erforderlich 
  5. Polizei: Die Besetzung der Waldkraiburger Polizeiinspektion soll zeitnah, dauerhaft und deutlich erhöht werden.
  6. Sicherheitsdienst: Der Sicherheitsdienst soll dauerhaftt personelle verstärkt und die Kontrollen im Umfeld der Einrichtungen erweitert werden.
  7. Schließung: Am Ende des zehn Jahre andauernden Mietvertrages bis 2025 müsse die Schließung der Asylunterkunft beziehungsweise ähnlicher Nutzungsformen im BFZ Peters stehen.

Ausgehend von diversen Medienberichten sei die Stadt nur auf eigene Nachfrage davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das BFZ Peters künftig eine Dependance des oberbayerischen Transitzentrums Ingolstadt/Manching wird. "Konkrete Auskünfte liegen uns hierzu bis dato nicht vor." Auch bleibe das BFZ Peters bei seiner Stellungnahme, dass derzeit keine Pläne für eine Nutzung der durch die Schließung der Aus- und Weiterbildung frei räumenden zur Unterbringung von Asylbewerbern bestehen würden. 

"Stadt hat sich Verantwortung gestellt"

Die Stadt Waldkraiburg hatte im Juni 2015 im Wege der Flüchtlingswelle zugestimmt, dass eine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung München mit bis zu 450 Personen im Waldkraiburger Stadtgebiet eingerichtet wird. "Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren auch Kritik für diese Entscheidung einstecken müssen und es wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, die Situation für alle in der Stadt untergebrachten Asylsuchenden und Bürger im Umfeld gut zu gestalten", betonte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Hier seien auch die Aktivitäten des Arbeitskreises Asyl sehr positiv hervorzuheben. Viele Städte und Gemeinden hätten sich in der Flüchtlingskrise weggeduckt und den Freistaat nur unzureichend unterstützt. "Waldkraiburg hat sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung stets in besonderem Maße gestellt und sowohl den Freistaat als auch den Landkreis deutlich unterstützt." 

Entwicklung der Asylbewerberzahlen:

(In der Tabelle der Stadt ist die Entwicklung der in Waldkraiburg untergebrachren Asylbewerber, ohne sogenannte Fehlbeleger, im Vergleich zum Landkreis dargestellt. Fehlbeleger sind anerkannte Asylbewerber, die einen Platz für Asylbewerber in einer Unterkunft belegen. Der Waldkraiburger Bevölkerungsanteil im Landkreis liegt bei etwa 21 Prozent.)

31.03.2015

23.09.2015

31.03.2016

21.09.2016

03.03.2017

08.09.2017

11.06.2018

Waldkraiburg

121

386

468

487

281

329

428

Landkreis Mühldorf gesamt

464

1002

1449

1405

998

801

1178

Anteil

26,10%

38,50%

32,30%

34,70%

28,20%

41,10%

36,30%

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Die Vorgeschichte der Waldkraiburger Asylunterkunft

Die Situation in und um die Asylunterkunft stelle sich zunehmend als unbefriedigend dar, so Pötzsch. Die Strapazierfähigkeit und Geduld der Bevölkerung sowie der örtlich agierenden Behörden und Einrichtungen sei nahezu erschöpft und weitere Belastungen seien unter keinen Umständen hinnehmbar. "Auch gab es regelmäßig Beeinträchtigungen in und um die Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße." Die nicht unterhebliche Anzahl von Einsätzen von Polizei und Rettungsdiensten würden dies nachdrücklich unterstreichen. "Bereits im ersten Halbjahr diesen Jahres gab es an den Waldkraiburger Asyleinrichtungen mehr Einsätze als im gesamten Jahr 2017 zusammen!", mahnte Pötzsch. Zudem sei die Feuerwehr regelmäßig an der Gemeinschaftsunterkunft im Einsatz, wobei die Zahlen von 2017 und 2018 verhältnismäßig konstant geblieben seien. Die Rettungsdiensteinsätze an der Gemeinschaftsunterkunft seien tendenziell gesunken, an der Erstaufnahmeeinrichtung allerdings auch vom Jahr 2017 zum ersten Halbjahr 2018 ebenfalls erheblich gestiegen.

Polizeieinsatz an der Asylunterkunft Waldkraiburg

"Es ist leider ein Punkt erreicht, an dem sachlich festgestellt werden muss, dass die breite Unterstützung und Besonnenheit der Bevölkerung den Asylsuchenden gegenüber zunehmend ins Gegenteil umzuschlagen droht!", appellierte Pötzsch. Spätestens mit den Ereignissen rund um den 6. Juni habe es heftige Reaktionen in der Bevölkerung gegeben. Als die Behörden an jenem Mittwochabend verbotene Kühlschränke aus den Räumen der Bewohner entfernen lassen wollten, kam es zu massiven Tumulten. Mehrere hundert Polizisten mussten am Ende die Einrichtung stürmen, um die Lage zu beruhigen. Unter den fünf Verletzten waren auch drei Polizisten. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Gegen drei Personen wurde in der Folge Abschiebehaft verhängt, drei weitere wurden fünf Tage später verhaftet. Außerdem wurden 21 als Rädelsführer identifizierte Personen auf andere Unterkünfte in ganz Bayern verteilt.

Viele Termine wahrgenommen

"Ich habe im Nachgang dieser Ereignisse viele Gespräche und Termine mit unterschiedlichsten Vertretern von Behörden und Einrichtungen wahrgenommen, um eine Verbesserung der Situation rund um die Asylunterkunft im BFZ Peters zu erzielen", betonte Pötzsch. 

  • Am 07. Juni eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des BFZ, der Einsatzleitung der Polizei und der Regierung von Oberbayern sowie eine Einsatznachbesprechung in Rosenheim gegeben. 
  • Am 08. Juni darauf wiederum eine Abstimmung mit dem BFZ vor Ort. 
  • Am 09. Juni der Besuch von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann
  • Am 12. Juni eine Ortsbegehung im BFZ Peters sowie ein runder Tisch um erste Maßnahmen umzusetzen
  • Am 14. Junidie CSU-Veranstaltung mit der Bayerischen Integrationsbeauftragten Mechthilde Wittmann
  • Am 18 Juni das von Wittmann angekündigte Schreiben und ein Schreiben an die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els in Sachen Ankerzentrum.
  • Am 20. Juni ein Telefonat mit Els und ein Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder wegen des Ankerzentrums und ein Antwortschreiben an Wittmann.
  • Am 21. Juni ein Telefonat mit Staatsminister Marcel Huber sowie eine erste Telefonkonferenz zum aktuellen Stand der geplanten Maßnahmen an der Erstaufnahmeeinrichtung.
  • Am 22. Juni eine Ortsbegehung mit Staatssekretär Stephan Mayer, Regierungspräsidentin Els und Hans Lehner vom BFZ Peters.
  • Am 26. Juni ein Anwortschreiben von Innenminister Herrmann auf das Schreiben vom 20. Juni.
  • Am 28. Juni ein Schreiben an das BFZ Peters in Sachen der Verbesserungsmaßnahmen.
  • Am 10. Juli eine weitere Telefonkonferenz zum aktuellen Stand der Maßnahmen. Dabei sei jedoch kein Vertreter des BFZ erreichbar gewesen. 

Fischer: AK Asyl mehr einbeziehen

"Es ist wichtig, das wir hier Geschlossenheit und eine klare Haltung zu dem zeigen, was passiert ist und was deshalb geschehen muss", betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr. Er begrüße besonders die Forderung nach einer personellen Aufstockung der Polizeiinspektion, weise aber darauf hin, dass die CSU dies schon vor drei Jahren gefordert habe. Vize-Bürgermeister Richard Fischer (SPD) der auch im Vorstand des Arbeitskreises Asyl ist, wies darauf hin, dass dieser seit Jahren deeskalierend eingewirkt habe. "Leider haben wir häufig erst aus der Presse erfahren, was als nächstes geschehen soll, statt dass wir von Anfang an mit einbezogen worden wären", beklagte er. Weiterhin mahnte er an, dass die Asylsozialarbeit künftig dringend Haupt- statt Ehrenamtliche bräuchte. "Sonst wird das nicht mehr zu leisten sein!" Es müsse außerdem die Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen werden. "Viele vergleichbar große Städte haben schon eine solche Stelle geschaffen." Zudem müsse die Situation am Freiraum 36 durch die Abmontage der Bänke entschärft werden. Auf diesen sitzen des öfteren betrunkene Asylbewerber, die nach verschiedenen Berichten von Anwohnern und Nutzern des Freiraum 36 für Probleme sorgen.

Bürgermeister Pötzsch betonte, die Stadt habe stets alle Informationen auch an den AK Asyl weitergegeben und stünde mit ihm in engem Kontakt. "Wir werden jetzt erst einmal sehen, ob sich die Lage beim Freiraum 36 nicht durch die geplante Verlegung des AK Asyl auf das Gelände des BFZ Peters verbessern lässt", erklärte er außerdem, "Ein Abmontieren oder Verlegen der Bänke halte ich nach unseren Erfahrungen im Haidaer Park nicht für sinnvoll. Die Asylbewerber suchen sich dann halt etwas anderes als Sitzgelegenheit." 

Quelle: innsalzach24.de

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