Auch Personen aus Waldkraiburger Erstaufnahmeeinrichtung

Zwei Abschiebeflüge am Donnerstag

Waldkraiburg - Am Donnerstagmorgen, gegen 3 Uhr, kam es zu einem großen Polizeieinsatz an der Dependance (Außenstelle) der Erstaufnahmeeinrichtung München an der Aussiger Straße.

Update, Freitag 8.25 Uhr: Pressemitteilung des Innenministeriums

Am Donnerstag, gegen zehn Uhr ist vom Flughafen München aus ein bayerischer Sammelcharter Richtung Italien gestartet. An Bord: Zwölf Männer aus afrikanischen Staaten, für deren in Italien gestellte, laufende Asylanträge nach dem Dublin-Abkommen Italien zuständig ist. Nachdem nach Italien zuletzt nur Einzelabschiebungen möglich waren, konnte heute erstmals aus Bayern ein Sammelcharter dorthin starten. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte die gelungene Zusammenarbeit mit Italien und forderte: "Das Dublin-Abkommen muss künftig immer so konsequent umgesetzt werden wie in diesem Fall. Wir brauchen mehr Sammelabschiebungen, auch in andere europäische Staaten, wenn diese für einen Asylantrag zuständig sind."

Auch an einem zweiten Abschiebungsflug, der am Donnerstag gegen 9.40 Uhr vom Flughafen Karlsruhe-Baden aus in den Kosovo startete, war Bayern beteiligt. Direkt aus der Strafhaft heraus wurde ein islamistischer Gefährder zurück in den Kosovo abgeschoben. Der Mann war wegen Drogenhandels, mehrfachen versuchten Betrugs und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Herrmann: "Jeder Straftäter und Gefährder, den wir mit einer Abschiebung außer Landes bringen, ist ein Gewinn für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen."

Das Dublin-Verfahren findet vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages statt. Ziel ist festzustellen, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die sogenannte Dublin-Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wird, nur durch einen einzigen Staat geprüft wird. Das ist grundsätzlich der Staat der Ersteinreise. Zum Dublin-Raum gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Update, 11.15 Uhr: Sieben Personen betroffen

"Der Einsatz fand im Zeitraum von 3 bis etwa 5.30 Uhr statt und lief ohne Störungen ab", so Polizeisprecher Jürgen Thalmeier gegenüber innsalzach24.de, "Insgesamt sieben Personen wurden zum Flughafen in München gebracht."

Die Erstmeldung, 7.25 Uhr: 

"Anlass war eine Sammelrückführung nach Italien, von der auch mehrere Personen aus der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in  Waldkraiburg betroffen sind", erklärte Jürgen Thalmeier, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auf Nachfrage von innsalzach24.de. Bei der Abschiebeaktion würden Personen aus Einrichtungen in ganz Bayern rückgeführt. 

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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