Gewässerverunreinigung und Fischsterben durch Gülle

Rechtliche Konsequenzen für betroffene Landwirte

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Fischsterben, das durch Gülle verursacht wird - welche rechtlichen Folgen gibt es für betroffene Landwirte in solchen Fällen der Gewässerverunreinigung?
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St. Wolfgang/Landkreis - Austretende Gülle, die neben einer Gewässerverunreinigung im schlimmsten Fall ein massives Fischsterben mit sich bringt - das passierte vor Kurzem im Rimbach bei St. Wolfgang. Mit welchen Konsequenzen müssen betroffene Landwirte nach einem solchen Unglück rechnen?

Der jüngste Fall ereignetete sich bei St. Wolfgang im Landkreis Erding: Eine Produktionsfirma aus Dorfen wollte einen Film über den Lebensraum der Mühlkoppen im Rimbach drehen und entdeckte dabei einen Gülleaustritt aus der Grube eines landwirtschaftlichen Anwesens. Die Menge lief in eine Entwässerungsleitung und verschmutzte den nahe gelegenen Rimbach. Tausende der seltenen Exemplare und auch einige Bachforellen verendeten

In diesem Fall scheint es sich augenscheinlich um einen Unfall gehandelt zu haben. Die Ursache war ein unter der Erde gelegenes Verbindungsrohr von der Drei-Kammer-Grube, das gebrochen war. Wie der betroffene Landwirt erklärte, hätte man Schlimmeres verhindern können, wenn die Polizei eher verständigt worden wäre. 

Dem jedoch steht die Aussage der Naturfilmer entgegen"Keinesfalls haben wir bis zum Verständigen der Polizei Zeit verstreichen lassen, um Aufnahmen zu machen", dementierte Jan Haft, Inhaber der Firma Nautilius den Vorwurf der zu späten Alarmierung. 

Dr. Hadumar Roch, Abteilungsleiter des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim, erläuterte indes, man habe bei Überprüfungen festgestellt, dass eine Wiederansiedelung von Fischen im Rimbach bald möglich sei und sich das System wohl ohne Bleibeschäden wieder erholen werde. 

Rechtliche Konsequenzen für betroffene Landwirte

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Allgemein müsse man bei solchen Unfällen immer den individuellen Einzelfall betrachten, um die tatsächliche Situation bewerten zu können, erklärt Dr. Roch weiter. 

Dr. Martin Nell, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, ergänzt im Namen der Abteilung "Fachberatung Fischerei", Vorgaben zu Umgang und Lagerung von Gülle finden sich insbesondere in der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Je nach Alter und Beschaffenheit der Anlagen könnten unterschiedliche Anforderungen bestehen. Grundsätzlich trage der Betreiber jedoch die Verantwortung, dass die Anlagen dicht halten und keine Gewässer verunreinigen. "Kommt es dennoch zu einer Gewässerverunreinigung, kann nach Paragraph 324 Strafgesetzbuch (StGB) der Gewässerverunreinigung eine Straftat vorliegen," so Dr. Nell. 

Ausschlaggebende Kriterien seien das Schadensausmaß und die Schuldfähigkeit. Dr. Roch nennt zwei Wege, die prinzipiell nach Verständigung der Polizei eingeschlagen werden würden: 

  • Fällt der Umweltschaden gering aus und trifft den Landwirt eine geringe Schuld, so sei die Sache mit dem Verhängen eines Bußgeldes erledigt.
  • Ermittelt die Polizei jedoch einen erheblichen Schaden durch grob fahrlässiges Handeln, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Sache gehe vor Gericht

Vor Gericht würden jedoch laut Dr. Roch wirklich ausschließlich Fälle behandelt, die eine massive Verschmutzung des Gewässer mit einem gewaltigen Fischsterben sich gebracht hätten. Dr. Martin Nell erklärt abschließend: "Vorsatz kann durchaus mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und bei Fahrlässigkeit zu Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Außerdem kommt bei Verletzung wasserrechtlicher Vorschriften auch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in Betracht." 

mb

Quelle: innsalzach24.de

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