8,5 Millionen Euro Neuverschuldung in Traunstein

Haushalt: So stimmte der Stadtrat im zweiten Anlauf

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Traunstein - Nach der Ablehnung im Januar stand der neu verhandelte Haushalt am Donnerstag wieder zur Abstimmung: Es gab eine Mehrheit, doch einige Stadträte blieben standhaft.

Update 14.50 Uhr:

Um etwa 1,5 Millionen Euro konnte die Netto-Neuverschuldung in den Verhandlungen der vergangenen Wochen gedrückt werden: Es hat gereicht, dass eine Mehrheit des Stadtrates dem Haushalt nun zustimmte. Mit 19:6 Stimmen ist der Haushalt für 2017 nun verabschiedet, mit einer Netto-Neuverschuldung von "nur noch" 8,5 Millionen Euro. Der Abstimmung ging nur eine recht kurze Diskussion voraus. 

Gegen den Haushalt stimmten erneut Wilfried Schott, Thomas Stadler und Stephan Hadulla von den Grünen, sowie die CSU-Stadträte Karl Schulz, Ernst Harrecker und Isabelle Thaler.

"Es wurde einiges auf den Weg gebracht", zeigte sich CSU-Fraktionssprecher Hümmer versöhnlich. Zwar hätte man manches noch stärker eindampfen können, "aber man muss auch Kompromisse eingehen und Einsparungen bei der Klosterkirche sind vom Stadtrat ja nicht mehr gewünscht, das muss man hinnehmen". 

Wilfried Schott bezeichnete Hümmers Rede dagegen als "Rolle rückwärts". Beim Neuentwurf des Haushaltes sei nicht viel an den Weichen gedreht worden und nannte die gesenkte Kreisumlage oder die verschobene Bahnübergangssanierung als Beispiele, die nicht in der Hand der Stadt lagen. "Wir werden 20 Jahre lang mit der Tilgung der Schulden beschäftigt sein", so Schott. 

Der Personalstand der Stadt rückt ins Visier

Zusätzlich zu den beschlossenen Sparmaßnahmen (siehe Auflistung unten) soll vor allem beim Personal der Stadt der Hebel angesetzt werden: "Eine weitere Erhöhung der Personalkosten ist ausgeschlossen, mittelfristig wird eine Senkung angestrebt", heißt es aus der Verwaltung. Konkret sollen die Personalkosten bis 2021 um fünf Prozent sinken - trotz tariflicher Erhöhungen. Dies soll möglichst durch "natürliche Fluktuation sozialverträglich gestaltet werden".

Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 74,7 Millionen Euro, davon entfallen 22,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. 

Unser Artikel vom Donnerstagvormittag:

Wird es heute also klappen? Nach dem Paukenschlag im Januar steht heute der zweite Anlauf für den Haushalt auf der Tagesordnung der Traunsteiner Stadtratssitzung (Beginn 14 Uhr). Mit 14:11 Stimmen ließ eine Mehrheit des Stadtrates den ersten Entwurf am 18. Januar durchfallen - abgesehen von Kegels SPD kamen aus allen Fraktionen Gegenstimmen.

Zustimmung aus der CSU wahrscheinlich

Die Chancen stehen heute aber gut: Vor allem das geschlossene "Nein" der CSU-Fraktion war im Januar ausschlaggebend - doch einzelne CSU-Stadträte ließen im Vorfeld bereits durchblicken, dass nun mit keinen Überraschungen zu rechnen ist. Andere, wie Grünen-Stadtrat Schott, werden aller Voraussicht nach wieder dagegen stimmen. 

Vor allem die hohe, geplante Neuverschuldung von zehn Millionen Euro ließ viele Stadträte beim ersten Anlauf mit "Nein" stimmen. Im Laufe des vergangenen Monats kamen die Fraktionen zu Haushaltsberatungen zusammen. Die ausverhandelten Sparvorschläge sind aber mehr ein "Klein-Klein" als ein großer Wurf.

Hier wird eingespart

  • Bis zu 60.000 Euro bringt der Verzicht auf das Kulturentwicklungskonzept, das der Stadtrat im Januar nach heftiger Diskussion knapp ablehnte. 
  • 200.000 Euro spart sich die Stadt, weil die Bahn die Sanierung der Bahnübergänge in der Stadt verschieben musste. 
  • Die vom Landkreis gesenkte Kreisumlage spart der Stadt 223.000 Euro. 
  • Die Förderung für das "Kulturhaus Chiemgau" in Höhe von 20.000 Euro wurde gestrichen.
  • Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses am Hochberg sollen auf 500.000 Euro gedeckelt werden. 
  • 20.000 Euro spart man sich durch den Verzicht auf neue Tempomessgeräte. 
  • Bei der Klosterkirchen-Sanierung können die Kosten um 160.000 Euro gedrückt werden. Das Projekt soll umgesetzt werden wie geplant, doch die Aufträge an die Baufirmen konnten günstiger vergeben werden als gedacht. 
  • Einzelne Projekte sollen auf 2018 geschoben werden: Der Anbau an die Haslacher Grundschule oder die Erschließung des geplanten Wohngebiets in Traunstorf.

Wir berichten direkt im Anschluss an die Stadtratssitzung vom Ergebnis.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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