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Die Grünen, SPD und FDP im Austausch

Scholz freut sich auf „Ampel“-Gespräche: „Und morgen geht‘s dann los“ - Söder sieht klare Vorentscheidung

Sondierungsgespräche
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, nimmt an einem Pressestatement teil. Die SPD will mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl aufnehmen

Berlin - Kommt jetzt die Ampel? Nach ersten Sondierungen mit je zwei Parteien geht es nun ans Eingemachte. Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen.

Update, 15.03 Uhr - SPD freut sich auf Ampel-Sondierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“ Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht‘s dann los.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben. 

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom „Respekt“ hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. 

Update, 13.40 Uhr - Söder sieht klare Vorentscheidung für Ampel-Koalition: „Es hätte sich gelohnt...“

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als „De-facto-Absage an Jamaika“ gewertet, also an ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München.

„Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich“, sagte Söder. Er habe auch mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. „Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen.“

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, sagte Söder. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. „Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen“, fügte er hinzu.

Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ließ Söder unbeantwortet. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren.“ Er betonte aber, dass er mit CDU-Chef Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.

Auch interessant: Razzia in Kanzleramt und Partei-Zentrale in Österreich

Update, 13.05 Uhr - Söder über Ampel-Sondierungsgespräche: „Absage an Jamaika“

Am Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP stattfinden. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab in München ein Statement zum aktuellen Stand ab. Die Union nicht parallel in die Sondierungsgespräche aufzunehmen sehe er als „Absage an Jamaika“.

Update, 12.45 Uhr - SPD-Politiker begrüßen Ampel-Sondierung

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. „Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt - vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel - organisiert.“

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: „Das kann was werden. Und es muss gut werden.“ Er freue sich sehr, twitterte der Abgeordnete Sönke Rix. Der Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange postete einen hochgereckten Daumen zum Ampelbildchen.

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann wies in dem Netzwerk darauf hin, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen „eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition“ wäre. Eine offizielle Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale gab es nach den Auftritten von FDP und Grünen am Mittag zunächst nicht. 

FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampelbündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

Update, 11.50 Uhr - FDP nimmt Angebot für Sondierung mit SPD und Grünen an

Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. „Dieses Angebot wird die FDP annehmen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-FDP. „Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist.“ Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Update, 11 Uhr - Habeck: Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine „Komplettabsage“ an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis „unsererseits“, sagte Habeck.

Erstmeldung:

„Das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin in Hinblick auf ein Dreiergespräch. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-“Frühstart“. „Dass man dann die Kommunikation über die Bild-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“

Mit dem Treffen von Union und Grünen endete am Dienstagvormittag (5. Oktober) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

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mda mit Material der dpa