Es geht um 560 Millionen Euro

Showdown für Verkehrsminister im Maut-Ausschuss: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht über das Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag.
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Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht über das Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag.

Berlin - Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: Drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.

Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: der 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte mit einem Urteil im Juni 2019 die deutschen Pkw-Mautpläne, da sie ausländische Autofahrer diskriminierten. Doch Scheuer hatte bereits zuvor Milliardenverträge mit Mautbetreibern abgeschlossen: einen im Oktober über die Mautkontrolle mit MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom aus Österreich sowie im Dezmeber einen mit AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe.

Hat Scheuer das Parlament belogen?

Und so muss sich der Verkehrsminister an diesem Donnerstag auf einer anderen Bühne stellen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Vorgehen rund um die geplatzte Maut beleuchten soll. Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen den Zeugen Scheuer auf. Im Fokus stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern - und die Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Der Tag wird auf jeden Fall lang - und könnte einen ersten Showdown bringen. Bevor der Minister womöglich erst am Abend an die Reihe kommt, tritt eine Riege von Managern an, die eigentlich mit dem Bund ins Geschäft kommen sollten: Zuerst Volker Schneble, Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket. Als nächstes dann für deren Gesellschafter Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, und Georg Kapsch, Chef der Kapsch TrafficCom AG. Beide Firmen hatten Ende 2018 den Zuschlag für Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten. 

Scheuer: „regelkonformes Verfahren“

Das zielt auf einen zentralen Vorwurf der Opposition - nämlich dass die weitreichenden Verträge geschlossen wurden, ehe Rechtssicherheit bestand. Denn die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 als rechtswidrig stoppte - wie Kritiker es immer wieder vorhergesagt hatten. Scheuer will auf das Vorgehen aber weiter nichts kommen lassen: „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, hatte er der dpa vor kurzem gesagt. Und überhaupt sei er „konzentriert und gut vorbereitet“.

Der U-Ausschuss versucht seit Ende 2019 zu klären, ob es bei der Vergabe der Maut und bei der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Dabei steht das Urteil der Opposition eigentlich schon fest: Sie fordert Scheuers Rücktritt oder Entlassung und hält ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor. Bisher aufgelaufene Kosten: 79,3 Millionen Euro. Scheuer weist Vorwürfe vehement zurück. Vor ihm im Ausschuss befragt werden soll auch sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz, der mit der Maut befasst war - inzwischen ist er Chef von Toll Collect.

Besonders brisant: Laut spiegel.de hatten die eigenen Rechtsberater massive Zweifel, ob sich Scheuer juristisch sauber verhält. Mit seinem ungeschickten Verhalten könnte er den Unternehmen sogar in die Hände gespielt haben. Das jedenfalls legen vertrauliche Dokumente nahe, deren Inhalt dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunks (BR) vorliegen. Der Verkehrsminister hatte sich wohl noch am selben Abend dazu entschlossen, den Vertrag mit der Betreiberfirma zu kündigen. Offensichtlich persönlich, wie aus einer E-Mail eines beratenden Anwalts der Firma Greenberg Traurig hervorgeht.

Das Maut-Erbe und seine Folgen

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU in der vorigen großen Koalition. Über die politischen Hürden brachte es CSU-Minister Alexander Dobrindt, sein Nachfolger Scheuer erbte die praktische Umsetzung. 

Kurz nach dem Totalschaden vor Gericht kündigte Scheuer die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim, die für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet hatten. Der Bund nannte neben dem Urteil als Grund auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer - das ist bis heute umstritten. Die Betreiber fordern inzwischen 560 Millionen Euro vom Bund, der das strikt zurückweist. Ein Schiedsverfahren läuft.

Die „Geheimtreffen“

Im Mittelpunkt der Ausschuss-Sitzung dürften drei «Geheimtreffen» Scheuers mit Managern der Betreiberfirmen stehen: im Oktober und November 2018 sowie nach der Kündigung der Verträge im Juni 2019. Am 3. Oktober 2018 ging es etwa um eine Einbeziehung des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut. Die Opposition wirft Scheuer vor, er habe Kosten und Risiken bei Toll Collect verstecken wollen.

Bei einem Treffen am 29. November 2018 sollen die Betreiber Scheuer angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer EuGH-Entscheidung zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - so geht es aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers von Autoticket hervor. In Kreisen des Verkehrsministeriums wird die Glaubwürdigkeit bezweifelt - denn das Protokoll sei erst im September 2020 erstellt worden und der Verfasser sei beim Gespräch gar nicht dabei gewesen.

Spannend wird nun sein, ob die Chefs der Betreiberfirmen das Angebot im Ausschuss bestätigen. Die Opposition erinnerte vorab noch einmal an Äußerungen Scheuers im Bundestag am 25. September 2019. Auf Fragen von Abgeordneten sagte er, ein solches Angebot sei „nicht Thema“ gewesen.

Rückhalt von Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte ihrem Minister Ende 2019, „dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“ Vorwürfe würden alle „sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss“. Entscheidend für seinen Rückhalt ist allerdings die Sicht der CSU-Spitze.

mz/dpa

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