Verhandlung abgesagt

Google gibt auf: „Das Bräustüberl hat gewonnen!“ - Wie der Weltkonzern einknickte

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Das Bräustüberl Tegernsee will den Internet-Giganten Google verklagen.
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Das Bräustüberl Tegernsee hat es mit dem Internet-Riesen Google aufgenommen - mit Erfolg. Quasi über Nacht sind „falsche Angaben“ über Wartezeiten verschwunden.

Update vom 28. August 2019, 20.50 Uhr: Am Mittwochvormittag sollte es zum Schlagabtausch zwischen David und Goliath kommen. Doch am Abend zuvor ruderte Google endgültig zurück. Nachdem der Konzern die Funktion „Wartezeit“ bereits im Juli für das Lokal am Tegernsee gesperrt hatte, gab er am Dienstag noch ein sogenanntes Anerkenntnis ab. Das heißt, dass er die Funktion weiterhin gesperrt lässt. Google ging einem Rechtsstreit damit aus dem Weg. Der Termin vor dem Landgericht München I wurde kurzfristig abgesagt.

„Das Bräustüberl hat gewonnen“, verkündete Wirt Hubert noch am Dienstagabend in einer Mitteilung. Nun darf Google nicht mehr behaupten, dass man im Bräustüberl länger als 15 Minuten auf einen freien Tisch warten muss. Die Angaben der Suchmaschine hatten sich weder mit Huberts Einschätzung noch mit den Internet-Kommentaren der Gäste gedeckt. Dort wird etwa von schnellem Service geschrieben.

Google berechnet die Werte übrigens laut eigenen Angaben folgendermaßen: Die geschätzten Wartezeiten würden auf anonymen Daten von Personen basieren, die in der Vergangenheit das betreffende Restaurant besucht hätten. Dieser viel diskutierte Google-Algorithmus ist aber nach wie vor ein Geheimnis.

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Tegernsee: Google gibt auf - „Das Bräustüberl hat gewonnen!“ - So kam es zur Einigung

Das Bräustüberl kann sich jetzt zwar freuen – spricht gar davon, dass der Rückzieher des Internet-Riesen einer „Sensation“ gleichkomme. „Dass Google einen Anspruch freiwillig anerkennt, habe ich noch nicht erlebt“, sagt Peter Huberts Rechtsbeistand Thomas Glückstein. Klar erkennbar ist aber auch: „Google wollte es keinesfalls auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.“ Denn Google entzieht sich durch die Anerkenntnis auch der Frage, wie mit einer Klage gegen den Konzern zu verfahren ist. Nach wie vor ist unklar, ob eine Klage gegen ein US-Unternehmen in Deutschland gestellt werden kann

Hubert hatte die Klage nämlich an die Google Germany GmbH in Hamburg geschickt. Doch das Schreiben kam zurück, weil sich die Hamburger nicht zuständig sahen: Die Klage müsse nach Mountain View in Kalifornien, dem Sitz der amerikanischen Mutterfirma, gesendet werden. Mit dieser Frage des richtigen Adressaten hätte sich das Landgericht München I gestern zuerst beschäftigen müssen. Doch dazu kam es nicht. Wer sich nun mit Google anlegen will, muss wieder ganz von vorne anfangen.

Anwalt Glückstein sagte, es gehe auch um die Verantwortlichkeit für Algorithmen und die rechtliche Greifbarkeit großer Konzerne. Es müsse eine grundsätzliche Klärung her. Notfalls sei der Gesetzgeber gefragt.

Google gibt auf: Wunder vom Tegernsee? „Das Bräustüberl hat gewonnen!“

Update vom 27. August, 22.58 Uhr: Der Rechtsstreit zwischen dem Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee und Google um Internetangaben zu Wartezeiten ist zunächst beigelegt. Der geplante Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht München I sei abgesagt, teilte Wirt Peter Hubert am Dienstagabend mit. Google habe den Unterlassungsanspruch anerkannt, um Aufhebung des Termins gebeten - und sei damit einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen. „Das Bräustüberl hat gewonnen!“, teilte die Traditionsgaststätte mit.

Ein Google-Sprecher bestätigte die Absage des Termins. „Wir haben die Funktion „Wartezeiten“ ja bereits im Juli wunschgemäß für das Restaurant am Tegernsee gesperrt. Ebenso haben wir die Forderung anerkannt, die Funktion gesperrt zu lassen.“ Dem Wirt stehe es aber frei, die Wartezeitenangaben in Zukunft wieder freischalten zu lassen.

Teilerfolg für das Bräustüberl: Google entfernt Wartezeiten

Update vom 12. Juli, 11.55 Uhr: Bräustüberl-Wirt Peter Hubert kann es fast nicht glauben: Google hat seine Angaben über die Stoß- und Wartezeiten mitsamt zugehörigem Diagramm fürs Tegernseer Bräustüberl entfernt. Die Infos scheinen für den User nicht mehr auf. „Da muss jemand auf einen Knopf gedrückt haben“, sagt Hubert, der mit seinem Kampf gegen den internationalen Riesenkonzern in den vergangenen Tagen für reichlich Medienrummel gesorgt hatte.

Wurde Google die Sache tatsächlich zu heiß? Hat der öffentliche Druck Wirkung gezeigt? Mit Sicherheit sagen lässt sich das derzeit noch nicht. Auch Hubert spricht lediglich von einem „Mini-Teilerfolg“ und möchte sich nicht darauf verlassen, dass die Angaben dauerhaft von der Seite verschwunden sind. Er hält deshalb an seinem Vorhaben fest, Google die Klageschrift zukommen zu lassen. „Wir wollen auch rechtliche Sicherheit haben“, sagt der Wirt. 

Erstmeldung: Bräustüberl legt sich mit Google an

Tegernsee – Wer via Google nach dem Bräustüberl Tegernsee sucht, der bekommt neben Kontaktdaten auch weitere Informationen. Darunter sind Kundenbewertungen, aber auch Hinweise auf Stoß- und Wartezeiten. Die Angaben stammen allerdings nicht vom Bräustüberl, sondern von Google selbst. 

„Kein Problem, wenn die Angaben nur korrekt wären“, sagt Wirt Peter Hubert. Im Oktober 2017 begann er, die vermeintlichen „Wartezeiten“ genauer anzuschauen und wollte kaum glauben was da stand: Über Wochen vermeldete der Internetdienstanbieter, das Bräustüberl sei, salopp gesagt, voll. Die Info lautete fast immer „stark besucht“ mit einer Wartezeit von einer Stunde und mehr.

Bräustüberl-Wirt Peter Hubert mit Ehefrau Caterina.

Das Bräustüberl versuchte, die Angaben richtigzustellen, oder auch nur Infos zu bekommen, was denn konkret mit „Wartezeit“ gemeint sei. Der Einlass? Ein Tisch? Das Warten auf eine Halbe Bier? Man lieferte Beweismaterial vom Gegenteil – ohne Erfolg.

Die Angaben, so bekam Hubert von einem Google-Sprecher zu hören, beruhten auf einem Algorithmus, der weltweit gleich und somit nicht veränderbar sei. Auf welcher Grundlage dieser Algorithmus diese Angaben erstellt, konnte der Sprecher nicht sagen. Auf das Abmahnschreiben des Bräustüberl-Anwalts reagierte der Konzern mit einer Standard-E-Mail, die auf die Supportseiten der Google-Homepage verwies.

Bräustüberl Tegernsee verklagt Google: Gericht muss über Zustellung der Klageschrift entscheiden

Es ist die Ohnmacht gegenüber einem riesenhaften Konzern, die Hubert aufbringt: „Hier werden falsche Informationen wie Tatsachen dargestellt, und um sie richtigzustellen, muss ich als regionaler, mittelständischer Unternehmer einen Rechtsstreit gegen einen Weltkonzern anfangen, der nicht nur teuer und belastend ist, sondern auch völlig offen in Bezug darauf, wie er ausgeht.“

Allein schon, um die Klageschrift zustellen zu können, muss Hubert jetzt ein Gericht bemühen. „Die Zustellung an die Google-Zentrale ist dreimal gescheitert, weil die Post den Brief dort schlichtweg nicht abgibt“, sagt Hubert, der einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit dem Verfassen der Klageschrift beauftragt hat. 

Für die Gastronomen im Landkreis ist Google eine Medaille mit zwei Seiten. Sie schätzen die kostenlose Werbung, berichten aber auch über falsche Angaben, so Merkur.de*.

Tegernsee: Bräustüberl verklagt Google: „Exemplarischer Fall“

Darin heißt es unter anderem: Die Angaben bei Google hätten erhebliche Relevanz für die geschäftlichen Interessen der Klägerin. Wer im Tegernseer Tal unterwegs sei, informiere sich zunehmend per Handy, welche Gastronomieangebote es gebe. Bei angegebenen Wartezeiten von einer Stunde und mehr liege es auf der Hand, dass solche Nutzer andere Gastro-Betriebe vorziehen „und nicht ins Bräustüberl kommen“. Für Hubert und seinen Anwalt steht der Fall exemplarisch für elementare Rechtsfragen im Zeitalter von Internetdiensten.

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Das Münchner Landgericht soll nun am 28. August entschieden. Sollte es zu einer Zustellung der Klageschrift in Deutschland kommen, dann sieht Hubert darin einen Präzedenzfall, der anderen Mittelständlern den Weg ebnen könnte, sich gegen Falschangaben zur Wehr setzen zu können. Hubert ist entschlossen, den Weg weiter zu gehen. „Wenn nötig, bis zur Konzernzentrale in den USA.“

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gr

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