Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Beschlüsse beim Bund-Länder-Gipfel im Überblick

49-Euro-Ticket, Gas, Öl, Wohngeld: Diese Entlastungen für die Bürger kommen jetzt

Bundeskanzler Scholz Energiekrise
+
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts).

Zuletzt wurden „Bund-Länder-Gipfel“ vor allem im Hinblick auf Corona mit Spannung erwartet. Doch jetzt steht die Energiekrise im Mittelpunkt. Wochenlang haben Bund und Länder über die Finanzierung und Details vieler Entlastungsmaßnahmen gestritten. Nun haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt.

Berlin/München – Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs am Mittwoch (2. November) in Berlin wurden auch weitere offene Punkte, wie Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geklärt sowie zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle, etwa im Gesundheitswesen und im Kulturbereich vereinbart (News-Ticker zum Nachlesen).

Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Scholz nach dem Beratungen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, man habe Themen über die es monatelang Streit gegeben habe zwischen Bund und Ländern, abräumen können. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von Klarheit, die die Menschen bräuchten, um gut durch den Winter zu kommen.

rosenheim24.de liefert den Überblick über die getroffenen Entscheidungen:

Deutschland-Ticker (49-Euro-Ticket)

Das greifbarste Ergebnis gab es beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits auf ein künftiges 49-Euro-Ticket verständigt. Die Bundesländer hatten aber dauerhaft höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr vom Bund (Regionalisierungsmittel) zur Bedingung gemacht. Die zusätzlichen Mittel aus Berlin soll es nun geben. Damit kann das geplante „Deutschlandticket“ für 49 Euro kommen - „so schnell wie technisch möglich“, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend sagte. Ob es schon zum 1. Januar klappt, ist - Stand jetzt - noch offen.

Gaspreis- / Strompreisbremse

Die wesentlichen Regelungen waren hier schon bekannt: Neben der Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung soll im kommenden Jahr der Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden - ab Januar für die Industrie, für Privatkunden ab März. Die Länder konnten sich nicht damit durchsetzen, die „Winterlücke“ zwischen Dezemberabschlag und März zu schließen und auch für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar zu erreichen. Immerhin haben sie aber die Zusage vom Bund bekommen, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden soll. Die geplante Strompreisbremse soll dagegen schon zum 1. Januar 2023 entlastend wirken, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt.

Holzpellets und Ölheizungen

Hier könnte es auch Hilfen geben, aber Bund und Länder bleiben in dem Punkt noch ziemlich vage. „Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden“, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Und weiter: „Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.“ Eine konkrete Entscheidung steht in diesem Punkt somit noch aus.

Mehr Geld für Kliniken, Kultur und Kleinunternehmen

Strom- und Gaspreisbremse werden in manchen Bereichen nicht ausreichen, damit sich Einrichtungen und Betriebe finanziell über Wasser halten können, weil sie selbst zum Beispiel kaum Strom und Gas sparen können. Deshalb soll es eine Härtefallregelung geben: 12 Milliarden Euro, davon acht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der in der Corona-Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet worden war. Über den Fonds sollen Bund und Ländern zufolge zudem „gezielte Hilfen“ für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Auch für kleine und mittlere Unternehmen könnte es eine Härtefallregelung geben, die aber noch gesondert ausgehandelt werden soll.

Reform beim Wohngeld

Bund und Länder wollen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds teilen. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen. Damit ist auch diese Hürde aus dem Weg und der staatliche Mietzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen kann wie geplant zum 1. Januar reformiert werden. Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Flüchtlinge

Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine, wie Scholz sagte. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geben, für Menschen aus anderen Ländern wird eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.

mw (mit Material von dpa)

Kommentare