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Einführung soll zum 15. März 2022 kommen

Bundestag berät über Corona-Impfpflicht: Was alles genau geplant ist

Bundeskanzler Olaf Scholz Corona-Impfpflicht
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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Berlin/München – Im Bundestag geht es am Dienstag (7. Dezember) erstmals um eine Corona-Impfpflicht. In einer Sondersitzung will das Parlament in einem ersten Schritt zunächst über die Einführung einer solchen Pflicht für das Personal von Kliniken und Pflegeheimen beraten. rosenheim24.de liefert den Überblick, was sonst noch geplant ist:

Die Pläne von SPD, Grüne und FDP, die am Morgen (9 Uhr) zunächst ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen wollen, sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können (News-Ticker Dienstag, 7. Dezember). Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Damit sollen die Maßnahmen des letzten Bund-Länder-Gipfels vom Parlament entsprechend legitimiert werden. In Bayern sind zudem am Samstag (4. Dezember) weiterführende Corona-Regeln in Kraft getreten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb angesichts der Corona-Lage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg: „Es darf da keine Farbspiele geben (...).“ Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Befristet sollen nach entsprechenden Schulungen auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden.

Die geplanten Beschlüsse:

  • Spezial-Impfpflicht: In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es in der Beschlussvorlage. Beschäftigte sollen daher bis 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen – oder Arzt-Bescheinigungen vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.
  • Mehr Impfungen: Neben Ärzten sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab zwölf Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.
  • Schärfere regionale Maßnahmen (Teil 1): Bei sehr kritischer Lage sollen die Länder - wenn ihre Parlamente das beschließen - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz ausgeschlossen - nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind: besonders größere Sportveranstaltungen. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa der Gastronomie und Verbote von Kongressen möglich sind - aber von Fitnesscentern und Schwimmhallen nicht.
  • Schärfere regionale Maßnahmen (Teil 2): Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hatte sich zuletzt nach einem steilen Anstieg stabilisiert. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sagte dazu, man könne spekulieren, „ob das mit den begrenzten Kapazitäten im Gesundheitswesen zu tun hat, was die Fallmeldungen beeinträchtigen könnte (...).“ Allerdings deute einiges auch auf eine „gewisse Beruhigung des Infektionsgeschehens“ hin. Ob dies aber „eine echte Trendumkehr“ sei, bleibe jedoch abzuwarten, hieß es weiter.

mw/mh