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Zeichen gegen Verleumdung

Bundestag wehrt sich gegen Hass und Hetze im Internet

Das Foto zeigt das Reichstagsgebäude des Bundestags.
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Der Bundestag möchte gegen Hass und Hetze im Internet ein Zeichen setzen.

Die Anzahl von Hassnachrichten nimmt im Internet dramatisch zu. Jetzt wehrt sich der Bundestag und möchte der Hetze endgültig ein Ende setzen.

Berlin – Im Internet kursieren immer mehr Hassnachrichten, die es sich zum Ziel machen, vor allem gegen Politiker zu hetzen. Doch auch vor Privatpersonen machen Drohungen und heftige Beleidigungen keinen Halt. Um dem zu entgegnen, macht ein neuer Gesetzesentwurf, der Hetze und diskriminierende Sprache bestrafen möchte*, die Runde. Bereits heute, am 12. Mai, soll der Gesetzesentwurf beschlossen werden.

Als das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 1. Februar den neuen Gesetzesentwurf vorlegte, taten sie das, aus einem ganz bestimmten Grund. Das Strafgesetzbuch soll neu angepasst werden, damit Eingriffe in die menschliche Würde und Verleumdungen unterbinden werden können. Schließlich nimmt die Hetze vor allem im Internet immer dramatischere Formen an.

Die Politikerin Renate Künast fordert daher schon seit längerem ein Grundsatzurteil*, um gegen rechtswidrige Aussagen vorgehen zu können. Doch mit welchen Mitteln wird der Bundestag es schaffen die digitale Bedrohung zu stoppen *24hamburg.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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