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Zählreiche Änderungen in Deutschland

Corona-Impfung, Nachbarstreits, Deutsche Bahn: Das ändert sich im Juni

Am 1. Juni 2021 gibt es in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Änderungen. Betroffen sind unter anderem Internetnutzer, Bahnreisende und Ausbildungsbetriebe.
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Am 1. Juni 2021 gibt es in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Änderungen. Betroffen sind unter anderem Internetnutzer, Bahnreisende und Ausbildungsbetriebe.

Im Juni treten wieder neue Gesetze und Regeln in Kraft. Ob in punkto Corona-Regeln oder bei Ausbildungsplätzen, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern oder ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni ist da und mit ihm einige Änderungen.

Das Leben in Deutschland wird derzeit massiv von den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen bestimmt. Seit dem 21. Mai gelten die neuen Regeln in Bayern. Die Corona-Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen haben sich in den letzen Wochen entspannt. Vielerorts liegt die Marke bereits stabil unter 50. Diese Regeln gelten, wenn die Inzidenz stabil unter der 50er-Marke liegt.

Zumindest kurzfristig werden so die weiteren Änderungen in den Schatten gestellt, die im kommenden Monat ebenfalls in Kraft treten:

CORONA-IMPFUNG

Im Juni wird die Impfpriorisierung gegen das Coronavirus fallen. Ab dem 7. Juni kann sich dann jeder Bürger ab 12 Jahren um einen Impftermin bemühen. Die Aufhebung gilt für Arztpraxen, Betriebsärzte und Impfzentren gleichermaßen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht sich von der Maßnahme, dass die Impfkampagne weiter an Geschwindigkeit gewinnt. Zugleich warnt er aber davor, dass nicht jeder im Juni einen Termin bekommen könne. Vielmehr werde die Impfkampagne wie geplant bis zum Ende des Sommers gehen. Bis zum Herbst werde jeder ein Impfangebot erhalten – dieses Impfversprechen wurde beim Impfgipfel am 27. Mai nochmals wiederholt.

DIGITALER IMPFPASS

 Der digitale Corona-Impfnachweis soll bis Ende des Monats über eine App in ganz Deutschland abgerufen werden können. Ein genaues Datum für die Einführung wurde noch nicht bekannt gegeben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht aber von der zweiten Hälfte des zweiten Quartals aus, also vor Beginn der Reisezeit in den Sommerferien. Einträge von bereits geschehenen Impfungen durch Arztpraxen, Impfzentren und Apotheken sollen in den digitalen Impfpass übernommen werden. Den Nachweis bekommt man aber weiter auch in Papierform. Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2‑D-Barcode erstellt.

 Diesen können die Nutzerinnen und Nutzer abscannen oder als Papierausdruck mitbekommen und später einscannen. Im Allgemeinen soll der digitale Impfpass auch Erleichterungen beim Reisen bringen, wenn der Nachweis einer Corona-Impfung im Ausland nötig ist. Dabei wird sich beim Format an dem grünen EU-Zertifikat orientiert. Als Nachweis dient weiterhin auch der gelbe Impfpass in Papierform.

DEUTSCHE BAHN

Wer wegen einer Bahn-Verspätung eine Entschädigung haben wollte, musste das Formular dafür bisher ausdrucken, ausfüllen und einreichen. Ab 1. Juni 2021 können solche Ansprüche auch online auf bahn.de oder in der App DB Navigator über das Kundenkonto geltend gemacht werden. „Dazu muss die Fahrkarte für die Reise, für die Sie Ihre Ansprüche einreichen wollen, über dieses Kundenkonto gekauft worden sein bzw. im Kundenkonto hinterlegt sein“, so die Bahn. Weitere Informationen dazu gibt es hier bei der Deutschen Bahn.

AUSBILDUNGSPLÄTZE

Betriebe, die trotz großer coronabedingter Probleme ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen, können vom 1. Juni an bis zu 6000 Euro pro Ausbildungsplatz und damit doppelt so viel wie bisher bekommen. In den Genuss kommen Betriebe, die maximal 499 Mitarbeiter haben - statt bisher 249 Mitarbeiter.

NACHBARSCHAFTSTREITIGKEITEN

Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am 11. Juni verkündet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu der grundsätzlichen Frage, ob Grundstücksbesitzer überhängende Zweige auch dann abschneiden dürfen, wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück abzusterben droht. In dem Fall aus Berlin geht es um eine rund 40 Jahre alte Schwarzkiefer. Die Eigentümer der Kiefer wollen dem Nachbarn gerichtlich verbieten lassen, von dem Baum weiter Äste abzuschneiden.

GESCHLECHTSANGLEICHENDE OPERATIONEN VON KINDERN

Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juni sind Behandlungen verboten, die das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts angleichen sollen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird. Schätzungen gehen von etwa 160.000 Menschen in Deutschland aus, die mit nicht eindeutig ausgebildeten Geschlechtsmerkmalen geboren wurden.

STIFTUNG FÜR GLEICHBERECHTIGUNG

Eine neue Bundesstiftung mit Sitz in Berlin soll sich künftig für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ soll informieren, Forschungsaufträge vergeben und Verwaltung und Verbände bei der Gleichstellung beraten. Wenn das Gesetz zur Stiftungsgründung Anfang Juni in Kraft tritt, kann sich der Stiftungsrat konstituieren und die Gründung der Stiftung auf den Weg bringen.

SPEICHERPLATZ BEI GOOGLE

Google schafft den unbegrenzten Speicherplatz in seinem Foto-Dienst ab. Bisher konnte man bei «Google Photos» Bilder in reduzierter Qualität - der Konzern nennt das „High Quality“ statt „Original“ - uneingeschränkt in die Cloud hochladen. Vom 1. Juni an werden sie beim Gratislimit von 15 Gigabyte mitgezählt. Wer es erreicht, muss Speicherplatz dazukaufen. Nutzer von Googles Pixel-Smartphones sind ausgenommen.

YOUTUBE

Youtube ändert zum 1. Juni seine Nutzungsbedingungen. Wichtigster Punkt darin: Youtube räumt sich selbst das Recht ein, Werbung in allen Kanälen auszuspielen und nicht nur bei Videos, die innerhalb des YouTube-Partnerprogramm laufen. „Diese Monetarisierung kann das Einblenden von Anzeigen in oder im Rahmen der Inhalte oder das Erheben von Zugriffsgebühren von den Nutzern umfassen“, so das Unternehmen.

SCHULFERIEN

Für Millionen Schülerinnen und Schüler nähert sich das zweite Corona-Schuljahr dem Ende. Als erste starten die Kinder und Jugendlichen in den Küstenländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in die Sommerferien - ihr letzter Schultag ist der 18. Juni. Als letztes Bundesland startet Bayern am 30. Juli. Bis zum 1. August sind dann für ein Wochenende alle Schüler in Deutschland in den großen Ferien.

mh/dpa

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