Gegen Corona-Verordnung verstoßen

Polizei feiert Corona-Party ohne Abstand und Mundschutz: Jetzt hagelt es teils hohe Strafen

Eine große Gruppe Polizisten hat in einer Kneipe in Mainz eine Party gefeiert und gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Das hat jetzt ernste Konsequenzen.

  • Corona-Party: Polizisten feiern am Montag (18.05.2020) in einer Gaststätte in Mainz.
  • Dabei halten sie sich nicht an die Corona*-Regeln: Sie tragen weder Mundschutz noch halten sie den vorgeschriebenen Abstand ein.
  • Die Stadt Mainz ermittelt mögliche Strafen, auch Disziplinarverfahren drohen.

Update von Samstag, 22.08.2020, 13.24 Uhr: Dass es immer wieder zu sogenannten „Corona-Partys“ inklusive Verstößen gegen Abstand und Masken-Pflicht kommt, gehört fast schon zum Alltag. Dass es allerdings die Polizei selbst betrifft, kommt doch eher selten vor. Am 18.05.2020 feierten 36 Polizistinnen und Polizisten in einer Kneipe in Mainz ohne Masken, ohne Abstand und länger, als es die 22-Uhr-Corona-Sperrstunde erlaubte. Das hat jetzt ein Nachspiel.

Corona-Party der Polizei in Mainz: Bußgelder im dreistelligen Bereich

Erst nach vier Anrufen wurde die Corona-Party der Polizei in Mainz damals aufgelöst. Die Party soll anlässlich des Beförderungstags der Polizei Rheinland-Pfalz stattgefunden haben. Wie die Bild berichtet, gibt es jetzt neue Informationen zu den Strafen. So sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr der Zeitung: „Die Höhe der beabsichtigten Bußgelder reicht dabei von schlichten Verwarngeldern wegen des Verstoßes gegen die Masken-Pflicht bis hin zu Strafen, die deutlich im dreistelligen Bereich angesiedelt sind.“ Wie die Zeitung weiter schreibt, träten derzeit nach der Corona-Party der Polizeibeamten noch keine disziplinarrechtlichen Folgen in Kraft, da man vorher das Bußgeldverfahren in jedem Einzelfall abwarten müsse.

Die Corona-Party der Polizei in Mainz hat jett ein Nachspiel.

Corona-Party in Mainz: Das könnte auf die Polizeibeamten zukommen

Update vom Dienstag, 26.05.2020, 10.59 Uhr: Nach der Corona-Party mit 36 Polizisten in Mainz ermittelt die Stadt Mainz. Festgestellt werden soll, in welchem Umfang Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. Welche Strafen den beteiligten Polizeibeamten drohen, ist noch nicht klar. „Wir müssen als Behörde noch recherchieren, dann redet man über den Bußgeldrahmen“, sagte ein Sprecher der Stadt Mainz.

Bis klar ist, welche Disziplinarmaßnahmen die Polizisten nach der Party in Mainz erwarten, kann es noch einige Zeit dauern. Erst, wenn das Bußgeldverfahren abgeschlossen und die entsprechenden Strafen gezahlt sind, erfolgen Disziplinarmaßnahmen, erklärte ein Sprecher der Polizei Mainz. Allerdings: „Bußgeldverfahren können drei bis vier Monate dauern.“

Polizisten feierten Corona-Party in Mainz zu lange und ohne Corona-Regeln zu beachten

Am 18.05.2020 hatten in Mainz 36 Polizeibeamte gefeiert und dabei massiv gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen. Anlass für die Feier war einerseits der Beförderungstag der Polizei Rheinland-Pfalz, aber auch der Tod eines im Dienst verstorbenen Kollegen.

Erst nach vier Anrufen war die Corona-Party in Mainz aufgelöst worden. Der Wirt, in dessen Gaststätte die Feier stattfand, hat bereits Konsequenzen gezogen und sich selbst angezeigt. Die Einnahmen, welche er nach der Corona-Sperrstunde um 22 Uhr gemacht hat, will er spenden. Die Polizisten hatten die Feier erst gegen 23 Uhr aufgelöst.

Polizei Mainz hat zu Corona-Party erste Ermittlungen angestellt

Update vom Montag, 25.05.2020, 16.44 Uhr: Die Ermittlungen rund um die Party in einer Gaststätte in Mainz, bei der eine Gruppe Polizisten massiv gegen geltende  Corona-Regeln verstoßen haben soll, schlagen weiter hohe Wellen. Die Polizei Mainz hat nun erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen an die Stadt übergeben.

Es handelt sich einem Bericht zufolge in erster Linie um die Namen von insgesamt 36 Polizeibeamten, die sich im Laufe des Abends vom 18. Mai zu unterschiedlichen Zeitpunkten in dem Lokal aufgehalten haben. Sie feierten dort wohl bis nach der Sperrstunde um 22 Uhr, hielten dabei keinen Abstand und trugen teils keinen Mundschutz. 

Mainz: Mehrere Zeugen melden Corona-Party bei Polizei 

Am Abend der Corona-Party seien zwischen 22.10 Uhr und 23 Uhr drei gleichlautende Anrufe bei der Polizei Mainz eingegangen: Zeugen meldeten, es seien mehr Personen als erlaubt in der Gaststätte, die außerdem die Schließzeit nicht einhalte. 

Bereits nach dem ersten Anruf habe eine Polizeidienststelle einen der Feiernden kontaktiert und auf die Bestimmungen hingewiesen, teilte die Polizei Mainz mit. Dieser habe das „unmittelbare Ende des Zusammentreffens zugesichert“, ein Streifenwagen sei deshalb vorerst nicht entsendet worden. Bis 23 Uhr hätten mehrere Gäste das Lokal verlassen.

Corona-Party in Mainz: Polizisten drohen Konsequenzen

Die Corona-Party ging jedoch weiter. Erst als sich kurz nach 23 Uhr ein weiterer Anrufer beschwerte, suchte eine Polizeistreife die Gaststätte auf und löste die Veranstaltung auf. Die Personalien der Anwesenden seien festgestellt worden. Bis 23.30 Uhr hätten diese sukzessive die Gaststätte verlassen. 

23 der betroffenen Männer und Frauen seien bereits am Abend der Corona-Party bekannt gewesen, teilte die Polizei Mainz mit. 13 weitere hätten sich später auf ihren Dienststellen gemeldet. Die Untersuchungen der Polizei und des Ordnungsamtes liefen „auf Hochtouren“, hieß es. Zurzeit würden die Beteiligten befragt. Es gibt ein disziplinarrechtliches Prüfverfahren. Bei der Stadt Mainz läuft außerdem ein Bußgeldverfahren. 

Corona-Party: Polizei feiert in Mainzer Gaststätte – Wirt zeigt sich nach Vorfall selbst an

Update vom Freitag, 22.05.2020, 18.57 Uhr: Der Fall sorgt für Furore: Trotz der Corona-Verordnungen hat eine Gruppe von Polizisten in einer Kneipe in Mainz über die Stränge geschlagen. Zu lange gefeiert, mit zu wenig Abstand und auch ohne Mundschutz. Bis 22 Uhr hätte die Kneipe öffnen dürfen, doch diese Sperrstunde haben die Polizisten bei ihrer „geschlossenen Gesellschaft“ gebrochen. Die maximale Anzahl an erlaubten Gästen sei bei der Corona-Party der Polizei ebenfalls überschritten worden.

Der Wirt der Kneipe in Mainz hat jetzt Konsequenzen gezogen und nach der Corona-Party Selbstanzeige erstattet, berichtet der „Merkurist“. Außerdem widerspricht der Wirt den Vorwürfen, dass fast 40 Menschen in seiner Kneipe gefeiert hätten. Es seien höchstens 25 bis 27 Feiernde gewesen. Aber dass die Feier bis nach 22 Uhr angedauert hätte, dafür wolle der Wirt die Verantwortung übernehmen, so das Portal weiter. Neben der Selbstanzeige wolle er das Geld spenden, das er nach 22 Uhr eingenommen habe.

Ohne Abstand und Mundschutz: Polizei feiert Corona-Party – das hat jetzt Konsequenzen

Update vom Donnerstag, 21.05.2020, 20.48 Uhr: Eine Gruppe von Polizisten in Mainz hat in einer Kneipe in der Altstadt länger als erlaubt gefeiert. Zudem haben sie den in der Corona-Krise verlangten Abstand nicht eingehalten. Zu dem Vorfall am Montag (18.05.2020) werden jetzt weitere Details bekannt.

Anlass des Treffens in der Gaststätte sei zum einen der Beförderungstag der rheinland-pfälzischen Polizei gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mainz. Zum anderen habe an diesem Tag die Beerdigung eines unerwartet verstorbenen Kollegen stattgefunden. An dieser hätten die Polizisten wegen der Corona-Auflagen nicht teilnehmen können.

Bis zu 40 Menschen bei Corona-Party der Polizei in Mainz: Disziplinarrechtliche Konsequenzen

Zuerst hatten dem Sprecher zufolge zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in der Gaststätte reserviert. Im Lauf des Abends soll die Zahl der Gäste nach Angaben von Zeugen auf bis zu 40 gestiegen sein. Eine genaue Zahl nannte die Polizei nicht. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Mainz sagte, werden disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamten geprüft.

Erstmeldung vom Donnerstag, 21.05.2020, 16.10 Uhr: Mainz – Ganz massiv soll eine Gruppe von Polizisten am Montag (18.05.2020) in Mainz gegen die Corona-Verordnung* verstoßen haben. In einer Gaststätte in der Altstadt haben sie zu lange gefeiert – ohne den nötigen Mindestabstand und ohne Mundschutz zu tragen.

Polizei feiert Corona-Party in Gaststätte in Mainz – ohne Abstand und Mundschutz

Die Beamten der Polizei hätten sich zunächst „ordnungsgemäß Plätze reserviert und sich in geringer Anzahl dort aufgehalten“, teilte das Polizeipräsidium Mainz am Mittwoch (20.05.2020) mit. Im Verlauf des Abends habe aber die Zahl der Gäste auf bis zu 40 zugenommen. Ein Großteil der Gäste der Corona-Party seien Polizeibeamte gewesen.

Dabei sind laut Polizei weder Abstände eingehalten noch Mund-Nase-Masken getragen worden. Auch sei die Gaststätte länger geöffnet gewesen als bis zur in der Corona-Zeit erlaubten Uhrzeit 22 Uhr.

Corona in Mainz: Polizei feiert in Gaststätte – Interne Ermittlungen eingeleitet

Das Polizeipräsidium Mainz sei „durch eine Presseanfrage auf Verstöße gegen die 7. CoBelVo (Corona-Bekämpfungsverordnung, Anm. d. Red.) durch Polizeibeamte hingewiesen worden“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. „Dieses Verhalten ist keineswegs ein Kavaliersdelikt und wird mit aller Konsequenz aufgeklärt.“ 

Das Polizeipräsidium prüft infolge der Corona-Party nach eigenen Angaben disziplinarrechtliche Maßnahmen. „Es ist für die Führung der Polizei in Mainz nicht akzeptabel, dass offensichtlich eine kleine Gruppe Polizeibeamter das gute Ansehen der Mainzer Polizei mit diesem nicht zu tolerierenden Verhalten schädigt.“

Polizei löst Corona-Partys auf

Normalerweise feiert die Polizei keine Corona-Partys, sondern löst diese auf. So zum Beispiel in Hanau, wo die Polizei verschärft Corona-Kontrollen durchführt, weil sich am Kinzigbogen zu viele Jugendliche treffen. Auch in Bad Soden am Taunus muss die Polizei eine Corona-Party auflösen. Rund 200 Feiernde treffen sich hier auf einem gemieteten Grundstück. Nicht immer geht es aber friedlich zu, wenn die Polizei Corona-Partys auflöst: Bei Darmstadt hat ein Mann bei einer Grillparty die Polizisten angegriffen – dann wurde er von einem Polizeihund gestoppt.

kke

Zwei Polizeibeamte in Brandenburg haben einen eigentlich harmlosen Einsatz zu einem Skandal gemacht – allerdings für sich selbst. Die Polizisten schikanierten einen Betrunkenen und filmten sich dabei.

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Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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