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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Corona-Regeln, Gasumlage, WhatsApp, Post: Das ändert sich zum 1. Oktober

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen im Oktober 2022
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen im Oktober 2022.

Berlin/München – Auch im Oktober 2022 kommen auf die Menschen wieder einige Veränderungen zu – denn neue Gesetze treten in Kraft. rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Neue Corona-Regeln:

Das Bundeskabinett hat vor kurzem ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Dieses sieht ab dem 1. Oktober bis einschl. 7. April 2023 weitergehende Schutzregeln zu Masken und Tests vor. Demnach gilt bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist eine bundesweite Maskenpflicht und zusätzlich der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Länder selbstständig entscheiden können, ob und welche weiterführenden Maßnahmen beispielsweise bei Außenveranstaltungen, in öffentlichen Innenräumen, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in der Gastronomie oder in Schulen/Kindergärten notwendig sind/werden.

Impfschutz:

Auch beim Corona-Impfschutz gibt es eine einschneidende Änderung: Ab 1. Oktober gilt ein Mensch nur noch mit drei Impfungen als „vollständig geimpft“. Menschen, die zwei Impfungen erhalten haben und genesen sind, gelten ebenfalls als vollständig geimpft. Als Nachweis des Genesenenstatus gilt ein positiver Antikörpertest vor der ersten Impfung oder ein positiver PCR-Test aus der Zeit vor oder nach der zweiten Impfung, heißt es auf dem Portal infektionsschutz.de, einer Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hierzu.

Mindestlohn:

Gute Nachrichten gibt es für alle, die derzeit einen Minijob haben und dabei zum Mindeslohn-Tarif arbeiten. Aktuell verdient man noch 10,45 Euro pro Stunde. Zum 1. Oktober wird der Regelsatz angehoben. Arbeitnehmer verdienen dann mindestens 12 Euro pro Stunde. Wichtig ist dabei zu wissen, dass der neue Tarif auch für Tarifverträge gilt, die niedrigere Gehaltsstufen vorsehen. Die neue Verordnung beseitigt einige Schlupflöcher für Firmen/Unternehmen. Arbeitgebern, die weniger auszahlen, drohen saftige Bußgelder in Höhe bis zu einer halben Million Euro sowie die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Gasumlage:

In diesem Zusammenhang wird es für Verbraucher teuer: Mit der sogenannten Gasumlage soll der Staat entlastet und die Energieversorgung für alle gesichert werden. Durch die Gasumlage werden die höheren Kosten für den Gas-Import anteilig auf den Verbraucher umgelegt. Das kann für Verbraucher einen Preisanstieg von bis zu 2,5 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. Hochgerechnet könnte die Preissteigerung beim Gas für eine Familie mehrere hundert Euro pro Monat betragen. Hintergrund des Gesetzes ist, dass der Import von Gas aufgrund des Krieges in der Ukraine in den letzten Monaten exorbitant teuer geworden ist. Das Ende der Gasumlage ist für 31. März geplant. Die Opposition forderte bis zuletzt eine Rücknahme des Gasumlage-Gesetzes.

Führerschein:

Ab Oktober gibt es einen neuen, überarbeiteten Fragenkatalog für die theoretische Führerscheinprüfung. Insgesamt wurden 52 neue Fragen – auf alle Führerscheinklassen verteilt – in die Prüfungen eingearbeitet. Alle Prüflinge, die sich derzeit auf eine solche Prüfung vorbereiten, sollten also unbedingt sicherstellen, dass sie ab 1. Oktober auch auf die richtigen Fragen lernen. Denn ansonsten droht ein Nicht-Bestehen der entsprechenden Prüfung.

Post/DHL:

Personen, die ein Paket erwarten und einen Wunschablageort auswählen, sollten ab dem 1. Oktober sicherstellen, dass dieser Ort „einsehbar, wetterfest und für den Paketboten frei zugänglich“ ist. Sonst könnte unter Umständen eine Zustellung verweigert werden, kündigte der größte deutsche Paketdienstleiter DHL an. Außerdem ist in gewissen Fällen dann eine Erstattung bei Diebstahl oder Beschädigungen ausgeschlossen, hieß es weiter.

WhatsApp:

Alle Menschen, die ein altes iPhone mit dem Betriebssystem iOS 12 oder älter besitzen, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 25. Oktober auf ihrem Gerät die App „WhatsApp“ nicht mehr unterstützt bzw. nur noch eingeschränkt funktioniert. Konkret sind die Modelle iPhone 5, 5c und noch ältere Modelle betroffen.

mw

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