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„Muss machbar sein“

Söder mit Corona-Wende? Nach heftiger Kritik meldet sich Minister zu Wort - jetzt klingt alles völlig anders

CSU-Chef Markus Söder hat mir seiner Corona-Politik zuletzt überrascht. Erst die Lockerungen, dann die vorläufige Absage an die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Doch kommt jetzt die nächste Wende?

Update vom 11. Februar, 7.03 Uhr: Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen soll am 15. März gelten. In Bayern wird sich die Einführung der Impfpflicht wohl „um ein paar Wochen“ verzögern. Das ließ jedenfalls Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schon am Donnerstag wissen (siehe Erstmeldung). Holetschek schlug auch im ZDF-Talk bei „maybrit illner“ defensivere Töne an. Er bekräftigte, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.

In Bezug auf Bayern und der Impfpflicht äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstagabend in der TV-Sendung auch zuversichtlich. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der Justizminister.

Buschmann hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem Tagesspiegel. Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“.

Söder mit Corona-Wende? Nach heftiger Kritik meldet sich Minister zu Wort - jetzt klingt alles völlig anders

Erstmeldung vom 10. Februar 2022: München – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich einmal mehr ins Rampenlicht der bundesweiten Schlagzeilen gebracht. Weniger durch die Verkündung weitreichender Lockerungen in Bayern, viel mehr durch seine Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern erst einmal auf Eis legen zu wollen. Aus Berlin folgte prompt harsche Kritik*, sowohl Gesundheitsminister Lauterbach, als auch Kanzler Scholz (beide SPD) monierten den „Alleingang“ Söders deutlich. Nun deuten die Worte des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) eine erneute Wende an - im Freistaat.

Corona in Bayern: Nach Vorpreschen Söders - folgt jetzt die Wende?

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

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Corona: Söder spricht von „großzügigen Übergangsregeln“ - scharfe Kritik folgt

Söder hingegen hatte am Montag noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“ Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt. Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“ Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janssen via www.imago-images.de