Bußgeld-Frage in Niedersachsen

Darf man im Auto eine Corona-Maske tragen? Polizei hat klare Anweisung

Die Maskenpflicht in Deutschland gilt überall beim Betreten von Geschäften und beim Fahren in Bussen und Bahnen. Was aber, wenn man mit Corona-Maske Auto fährt?

  • Corona-Maskenpflicht verunsichert Autofahrer - neue Regelung für Niedersachsen
  • Corona-Neuregelung der Straßenverkehrsordnung richtet sich an die Polizei
  • ADAC-Experten schätzen Maskenpflicht-Situation als unklar ein

Update vom 24. April: Die ab dem 27. April gültige niedersächsische Verordnung zur Maskenpflicht ist nicht dazu geeignet, sich vor Polizei und Bußgeldstelle herauszureden, wenn man als Autofahrer widerrechtlich eine Maske trägt und das Gesicht verbirgt. Die neue Anti-Corona-Regelung gelte explizit nicht für den Individualverkehr, betonte Gesundheitsministerin Claudia-Schröder am Freitag. Nach Absprachen zwischen Innen- und Verkehrsministerium in Niedersachsen ist es wiederum für gewerbliche Fahrer möglich, eine Maske zu tragen, selbst wenn diese das Gesicht verbirgt und eine Erkennung unmöglich macht. In solchen Fällen, zum Beispiel bei Taxi-Fahrern, werde ohnehin ein Fahrtenbuch geführt, welche eine nachträgliche Identifizierung ermögliche. 


Polizei und Behörden in Niedersachsen wurden darüber hinaus bis auf Weiteres dazu aufgefordert, von einer Verfolgung abzusehen, sollte eine Privatperson mit Maske am Steuer unterwegs ist, beispielsweise um einen Mitfahrenden vor einer Infektion zu schützen. Laut Straßenverkehrsordnung muss ein Fahrzeugführer, der nicht der Helmpflicht unterliegt, jederzeit erkennbar sein, um bei Vergehen belangt werden zu können. Die neue Anweisung gibt kontrollierenden Polizeibeamten in Niedersachsen nun einen zusätzlichen, auf die Corona-Krise angepassten Hinweis.

Maskenpflicht in Deutschland: Tragen auch beim Autofahren erlaubt?

Originalartikel vom 23. April: In Kürze gilt in allen Bundesländern in Deutschland eine Maskenpflicht - meist für alle, die in Geschäften unterwegs sind oder mit Bussen und Bahnen fahren. Viele Menschen tragen die Masken auch darüber hinaus freiwillig im Alltag und fragen sich, ob sie mit einem Mund-Nasen-Schutz gegen das Coronavirus auch Autofahren dürfen. Eine klare Antwort gibt es noch nicht, berichtet kreiszeitung.de*.


Thomas Gissing, Sprecher der Polizei im Landkreis Diepholz (Niedersachsen), geht davon aus, dass eine entsprechende Regelung bis zum 27. April für Niedersachsen erarbeitet wird. An diesem Tag gilt die Pflicht dort und in fast allen anderen Bundesländern. Nur in Schleswig-Holstein tritt sie erst am 29. April in Kraft. Hintergrund: Wichtig ist zusätzlicher und konsequenter Schutz vor allem dort, wo Menschen, die sonst keinen Kontakt haben, auf engem Raum aufeinander treffen.

Anpassung der Straßenverkehrsordnung wegen Corona nötig

Verantwortlich für eine situationsbedingte Anpassung der Straßenverkehrsordnung und entsprechende Weisungen an die Polizei sind die jeweiligen Innenminister der Bundesländer - beispielsweise mithilfe einer Corona-Verordnung. Laut Paragraf 23, Absatz 4, darf jeder, der in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, „sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Ausgenommen sind hier nur Motorradfahrer. Gissing vergleicht eine solche zeitweise Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem aufgehobenen Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, die die Versorgung der Bürger sicherstellen soll. In beiden Fällen sei die Situation, wie sie aktuell in der Corona-Krise vorliegt, nicht vorherzusehen gewesen - daher nun die Anpassungen.

Handelsüblicher Mundschutz verdeckt das Gesicht meist weniger als selbstgemachte Masken. Die rechtliche Situation ist aber dennoch schwierig. 

„Aktuell gilt, dass 60 Euro fällig werden, wenn man am Steuer sitzend nicht erkennbar ist“, sagt der Polizeisprecher mit Blick auf die Corona-Maskenpflicht. Gleichzeitig betont er, dass die Beamten im Kreis Diepholz allerdings bis zur Klärung der Situation - und sicher auch darüber hinaus - mit Fingerspitzengefühl an die Autofahrer herantreten werden. „Wir geben den Menschen dann Hinweise, wie sie mit der Situation umgehen können, ohne sofort jedem ein Bußgeld auszustellen.“

ADAC: Mund-Nasen-Schutz derzeit rechtlich nur, wenn man erkennbar bleibt

Auf eine Möglichkeit weist der ADAC hin. „Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs begibt, muss darauf achten, dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind“, heißt es dort vonseiten der Juristen. Bei handelsüblichen Masken sei das eigentlich kein Problem, da das Gesicht damit im Normalfall noch zu erkennen ist.

Bei den selbstgemachten Masken könne es aber vorkommen, dass diese das Gesicht zu weit verdecken. Wer einen Mundschutz aus Gesundheitsgründen trägt, solle mit besonderer Rücksicht von der Polizei behandelt werden. „Das ist eine Einzelfallentscheidung und steht letztendlich im Ermessen des Polizeibeamten“, heißt es beim ADAC - ohne dass das eine rechtlich bindende Einschätzung ist.

Fahren mit verborgenem Gesicht aktuell eine Ordnungswidrigkeit

Wird mit einem Mundschutz eine Ordnungswidrigkeit begangen, läuft im Normalfall das normale Bußgeldverfahren durch, erklären auch die ADAC-Experten. „Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage.“ Das Gesetz könne auch während der Corona-Krise nicht einfach aufgehoben werden - eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung kann hier Abhilfe schaffen. Bei Taxi-Fahrten würde bereits jetzt oft Rücksicht auf die Situation genommen, berichtet der ADAC.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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