Einheitliche Regeln für ganz Deutschland

Die neue Notbremse: Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Bundestag
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Was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Einen ersten Vorschlag schickte der Bund am Samstag an die Fraktionen und Länder. 

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können.

Lange hat der Bund zugeschaut, wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.

Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht

Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer „Notbremse“ - doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am Freitag. Wenige Stunden später ist klar: Der Bund greift ein, die Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht.

Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt? Das soll jetzt in Windeseile - möglichst schon kommende Woche - gesetzlich geregelt werden. Länder und Landkreise könnten dann keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall unnötig sein sollte. Nach derzeitigem Stand wäre etwas mehr als die Hälfte aller Landkreise von den Maßnahmen betroffen.

Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Doch was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Einen ersten Vorschlag, der der dpa vorliegt, schickte der Bund am Samstag an die Fraktionen und Länder. Über Folgendes wird jetzt debattiert:

Kontaktbeschränkungen

Dass Treffen in der Öffentlichkeit und auch zuhause eingeschränkt bleiben, scheint klar. Wissenschaftlichen Studien zufolge gehören strenge Kontaktbeschränkungen zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen und reduzieren die Verbreitung des Virus geschätzt um bis zu ein Viertel. Künftig könnte überall wieder eine schon bekannte Regel gelten: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, Kinder rausgerechnet dürfen es maximal fünf Personen sein.

Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr

In einigen Landkreisen gibt es bereits Einschränkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will - doch sie sind sehr unterschiedlich. Im Gespräch ist nun eine einheitliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen könnte es etwa für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit geben, wohl aber eher nicht für Spaziergänge oder Joggen in der Dunkelheit.

Testpflicht für Schule und Arbeit

Im Gespräch ist, dass Schulen nur dann regulär öffnen dürfen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Ab einer 200er-Inzidenz sollen die Schulen schließen - Ausnahmen könnten die Länder für Notbetreuung und Abschlussklassen machen.

Auch für die Büros wäre eine Testpflicht denkbar, sie ist jedoch in der Bundesregierung stark umstritten: Vizekanzler Olaf Scholz ist dafür, Wirtschaftsminister Peter Altmaier bremst. Im ersten Entwurf ist keine Testpflicht für Unternehmen vorgesehen.

Auf die Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. „Selbsttests sind keine Wunderwaffe“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar.

Vor allem bei Infizierten, die keine Symptome wie etwa Fieber oder Husten zeigen, besteht die Gefahr, dass sie falsche Ergebnisse erhalten.

Einzelhandel - Aus für Modellprojekte?

Es ist abzusehen, dass Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden müssen. Nach ersten Überlegungen sollen ab der 100er-Inzidenz wieder nur noch Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien und Tankstellen öffnen dürfen - aber auch Buchhändler, Blumenläden und Gartenmärkte.

Einschränkungen für Freizeit und Sport

Auch hier müssen sich wohl einige Landkreise von Öffnungsplänen etwa für Theater verabschieden. Der Entwurf des Bundes sieht vor, dass nicht nur Konzerthäuser, Bühnen und Kinos geschlossen bleiben, sondern auch Museen, Schwimmbäder, Zoos und botanische Gärten. Seilbahnen und Ausflugsschiffe könnten stillstehen und auch Stadt- und Naturführungen untersagt sein.

Sport könnte nach den ersten Überlegungen bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

Keine Perspektive für Tourismus und Gastronomie

Hier gab es bis zuletzt die wenigsten Öffnungen - und es sind wohl auch keine in Sicht. Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen müssen wahrscheinlich zubleiben.

Wie lange soll der Lockdown gehen?

Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht. Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten ist also alles drin.

bcs mit Material der dpa

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