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Ministerpräsident bedankt sich für Aktion

Um sie vor Corona-Demo zu schützen: Medizinstudenten bilden Menschenkette um ihre Uniklinik

Impfgegner treffen in Sachsen auf Medizinstudenten
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Impfgegner treffen in Sachsen auf Medizinstudenten

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden leuchtete am Donnerstagabend (13. Januar) in einem blauen Lichtermeer. Grund dafür war ein enormes Polizeiaufgebot, das zur Stelle war um groß angekündigte sogenannte „Corona-Spaziergänge“ abzusichern. Die Spaziergänger trafen an der Uniklinik auf Medizinstudenten, die eine Gegenveranstaltung auf die Beine gestellt hatten.

Update, 14.10 Uhr - Ministerpräsident lobt Einsatz der Studenten

Die Polizei hat ihr Vorgehen beim Protest von Medizinstudenten gegen Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. Dabei waren am Donnerstagabend in Dresden 22 Studierende vorübergehend festgehalten worden. Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Sie müssen nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung rechnen. Die jungen Leute hatten sich in Arztkitteln schützend vor das Uniklinikum gestellt und auf Plakaten die Demonstranten aufgefordert, sich impfen zu lassen.

Laut Polizei war auch die Versammlung der Medizinstudenten nicht angezeigt und mit mehr als zehn Personen unzulässig. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien die Studierenden in einer „unübersichtlichen und dynamischen Situation“ von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Medizinstudierenden der TU Dresden für ihre Aktion gegen einen Corona-Protest gedankt. „Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden“, schrieb der CDU-Politiker am Freitag auf seinem Twitter-Account und setzte ein „Danke!“ dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Teilnehmer halten darauf ein Transparent mit der Aufschrift: „Sachsen lasst Euch impfen.“
Die angehenden Mediziner erlebten täglich, „dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst“, schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen.

Dass die Polizei auch Personalien der Studierenden aufgenommen hat, sorgte für heftige Kritik in den sozialen Netzwerken. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden.“ Die Beamten seien gehalten gewesen, die zu diesem Zeitpunkt geltende Corona-Notfallverordnung durchzusetzen.
Bis Donnerstag waren in Sachsen nur maximal zehn Teilnehmer bei einer Demo erlaubt. Auch gegen den Protest gegen die Corona-Maßnahmen waren die Beamten nach Einschätzung eines dpa-Reporters konsequent vorgegangen.

Erstmeldung

Dresden - Ein gigantisches Aufgebot an Polizeikräften war am Abend des Donnerstags in Dresden zu beobachten. Grund dafür war ein Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen, deklariert als sogenannter Spaziergang, der verhindert werden sollte. Zu den Spaziergängen war zuvor in mehreren Telegram-Gruppen aufgerufen worden. Der Start des Demonstrationszuges sollte in der Nähe des Universitätsklinikums sein.

Von den geplanten Protesten hatten allerdings neben der Polizei auch die dort tätigen Medizinstudenten Wind bekommen und diese stellten kurzer Hand einen Gegenveranstaltung auf die Beine. Schützend bildeten sie mit Plakaten und weißen Kitteln ausgestattet eine Menschenkette rund um das Klinikum. Ihre Schilder zierten dabei Aufschriften wie „Impfen statt Schimpfen“ und „Keine Macht den Rücksichtslosen.“

Polizei zeigt enorme Präsenz

Zahlreiche Polizeikräfte waren nicht nur im Einsatz, um das Uniklinikum und den Sächsischen Landtag abzusichern, sondern vor allem auch um die Ansammlung von größeren Menschenmassen im Keim zu ersticken. Zuläufe von potentiellen Teilnehmern wurden laut Polizeiangaben sofort unterbunden und die Spaziergänger angesprochen und polizeilich aufgeklärt, so dass sich kein größerer Protestzug bilden konnte. Später seien dennoch mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet festgestellt worden.

Identitätsfeststellungen, Ordnungswidrigkeiten und Anzeigen

Die Polizei musste dahingehend die Identitäten von mehr als 200 Personen feststellen und gegen diese Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfallverordnung einleiten. Das liegt darin begründet, dass in Sachsen aktuell nur Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmern gestattet sind. Die Polizei nahm die Personalien von etlichen Teilnehmern auf. Es wurden mindestens 45 Anzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung aufgenommen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Zudem seien drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte geschrieben worden.

Laut Angaben von vor Ort sollen die Verstöße nicht nur gegenüber den Spaziergängern geahndet worden sein, sondern auch die Gegendemonstranten betreffen. Stundeten berichten ebenfalls von der Polizei eingekesselt und zu ID-Feststellungen aufgefordert worden zu sein. Laut einem Reporter von vor Ort sollen sich 22 der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Gegendemonstranten richten.

Laut Angaben der Deutschen Presse Agentur waren mehr als 1000 Beamte aus Sachsen und Thüringen sowie von der Bundespolizei im Einsatz. Zudem fuhr die Polizei mit zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer auf. Auch ein Hubschrauber kreiste über der Stadt. 

nt

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