CDU-Politiker wurde auf seiner Terrasse erschossen

Erschütternde Videos von Verhör aufgetaucht: Stephan Ernst schildert Mord an Walter Lübcke

Stephan Ernst
+
Stephan Ernst (l), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, und Markus H. (r), der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist, im Gerichtssaal im Oberlandesgericht Frankfurt.

Frankfurt - Seit Mitte Juni läuft am Oberlandesgericht der Prozess um den Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel. Nun tauchte ein Video auf, das die polizeilichen Vernehmungen des Angeklagten Stephan Ernst vor dem Prozess zeigen.

In der Nacht zum 2. Juni 2019 war der 65-jährige CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Tatmotiv aus. Neben Stephan Ernst muss sich auch dessen Gesinnungsgenosse Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.

Nun tauchte ein Video von Stephan Ernsts Vernehmungen auf. Darin ist unter anderem zu sehen, wie er am 25. Juni 2019 unter Tränen gestand, den CDU-Politiker getötet zu haben. Fast fünf Stunden lang beantwortete der damals 45-Jährige die Fragen zweier Ermittler. Er schilderte den Tatablauf und gestand zum Schluss den Mord.

Stephan Ernst widerspricht sich bei seinen Aussagen

Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an Politiker Lübcke angeklagt ist.

Kurz darauf widerrief er jedoch sein Geständnis. Etwa ein halbes Jahr später, unter Anwesenheit seines Anwalts, schilderte er die Tat erneut. Damals sagte Stephan Ernst er wolle diesmal die Wahrheit sagen. Sein erstes Geständnis habe er auf Anraten seines ersten Verteidigers Dirk Waldschmidt erfunden, sagte er. Denn nicht er sei es gewesen, sondern sein Kamerad Markus H., der Lübcke, „wie ich glaube versehentlich“, getötet habe. Auch diese Schilderungen sind in dem YouTube-Video zu sehen. Die Ermittler bewerteten dieses zweite Geständnis als nicht glaubhaft, die Anklage beruht maßgeblich auf den ersten Angaben von Ernst.

In den Aufnahmen, die von STRG_F im Internet bereitgestellt wurden, konnten die Reporter Nino und Julian markante Wegmarken der Radikalisierung von Stephan Ernst ausmachen. Bei STRG_F handelt es sich um ein Reportageformat, das der Norddeutsche Rundfunk für das Medienangebot Funk (ARD/ZDF) produziert und auch über YouTube veröffentlicht. Behandelt werden politisch oder gesellschaftlich relevante Themen für eine Zielgruppe zwischen 14 und 29 Jahren.

Die mehrstündige Videos von Vernehmungen Ernsts wurden bereits in der Hauptverhandlung durch Beamte des hessischen Landeskriminalamts (LKA) gezeigt.

Eine Gerichtssprecherin sagte am Mittwoch, der Senat und die Verfahrensbeteiligten seien über das Video informiert. „Wir gehen angesichts der Qualität der Aufnahmen davon aus, dass es sich um keinen Mitschnitt handelt.“ Rechtlich spiele die Veröffentlichung des Materials für den laufenden Prozess keine Rolle, da das Material bereits in die Hauptverhandlung eingebracht worden sei. Es sei nichts in die Öffentlichkeit gelangt, was nicht bereits Inhalt der öffentlichen Verhandlung gewesen sei.

Dieses Argument hatten auch die Autoren des Videoberichts angeführt. „Wir veröffentlichen die Vernehmungsvideos, denn es sind Dokumente der Zeitgeschichte“, sagten sie in dem Bericht.

Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen 

Am vergangenen Dienstag folgte der nächste Paukenschlag in diesem Prozess. Einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst ist abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und seinem Pflichtverteidiger Frank Hannig sei nachvollziehbar, so das Gericht. Auch die Argumentation, dass „eine derart unsachliche“ Verteidigung Ernst sogar schaden könne, ließen die Richter gelten.

Noch vor dem offiziellen Beginn des Verhandlungstags hatte Hannig längere Zeit auf Ernst eingeredet. Der allerdings zeigte wenig Interesse. Ein weiteres Gespräch mit Hannig sei nicht notwendig, ließ er das Gericht wissen. Wie schon am Vortag saß er in der Verhandlung dann möglichst weit abgerückt von Hannig.

Der abberufene Hannig kritisierte nach der Verhandlung das Gericht: Um einen einmal bestellten Pflichtverteidiger loszuwerden, müssten besonders schwere Umstände vorgetragen werden. „Das ist im heutigen Verfahren überhaupt nicht passiert“, sagte er in einem im Internet veröffentlichten Video. Trotzdem habe das Gericht die Entpflichtung vorgenommen. „Vielleicht ist es auch so, dass man einfach seine Ruhe haben will und den unbequemen Verteidiger, der unbequeme Fragen stellt, nicht haben will.“ 

mz/dpa

Kommentare