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Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

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„Kurs halten“

Impfen, PCR-Tests und Co.: Das hat der Corona-Gipfel beschlossen - Söder: „Gewundert und geärgert“

Olaf Scholz und Markus Söder
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Olaf Scholz und Markus Söder

Die Omikron-Variante des Coronavirus lässt die Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen wollen zunächst an den aktuellen Maßnahmen festhalten - und sehen eine „realistische Chance“, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt.

Im Kampf gegen die immer stärkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen für Millionen Menschen noch länger bleiben. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, es gelte, unverändert vorsichtig zu bleiben. „Die Richtung, die wir einschlagen haben, hilft“, sagte er zu den bestehenden Zugangsbeschränkungen am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften. Diese hätten dazu beigetragen, dass hohe Infektionszahlen später erreicht worden seien als anderswo. Man wisse noch nicht, „ob wir mit einer drastischeren Situation rechnen müssen oder gut durchkommen“. Jetzt gelte daher erstmal: „Kurs halten“. In einzelnen Ländern wurden Auflagen für den Handel gerichtlich gekippt.

Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es „war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: „Was müssen wir jetzt ändern?“ Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, „mit Zusperren alles zu lösen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen“.

Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. „Wir haben uns gewundert und geärgert“, so Söder. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt „wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“.

BESCHLOSSENE CORONA-MASSNAHMEN:

Die bestehenden Auflagen gelten vorerst grundsätzlich weiter. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen sollte, sollen Verschärfungen kommen. Für den Zeitpunkt, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, stellt die Runde Erleichterungen in Aussicht.

GROSSVERANSTALTUNGEN:

Bis zum 9. Februar wollen die Länder eine einheitliche Regelung für Großveranstaltungen vereinbaren.

IMPFUNGEN: 

Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne verstärken und rufen die Bürger zur Impfung auf. Ab Ende Februar soll der neue Novavax-Impfstoff zur Verfügung stehen.

TESTS:

Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Bund und Länder verweisen auf einen Beschluss der Gesundheitsminister, wonach besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Die bestehenden Regeln sollen entsprechend angepasst werden, zudem will man sich um mehr Kapazitäten für PCR-Tests bemühen.

ISOLATION:

Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen, die an Covid-19 erkranken, sollen ihre Isolation künftig sieben Tage nach Nachweis der Infektion mit einem zertifizierten negativen Schnelltest beenden können - vorausgesetzt, sie hatten seit 48 Stunden keine Symptome mehr. Ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen. Bisher war dafür ein PCR-Test erforderlich - doch die sind nun knapp. Damit gelten die gleichen Regeln wie für die allgemeine Bevölkerung.

GENESENEN- UND IMPFSTATUS:

Änderungen an den Vorgaben für den Status als Geimpfter oder Genesener sollen rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt werden.

KONTAKTNACHVERFOLGUNG:

Angesichts beschränkter Kapazitäten soll die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten priorisiert werden. Dazu sollen neue Regelungen erarbeitet werden. Betroffene werden gebeten, Kontaktpersonen selbst zu informieren.

IMPFQUOTEN IN EINRICHTUNGEN:

Die Länder wollen Daten zur Impfquote von Beschäftigten und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen erheben.

KRITISCHE INFRASTRUKTUR:

Energieversorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und die übrigen Bereiche der kritischen Infrastruktur sollen weiter überwacht werden, um auf hohe Infektionszahlen bei Beschäftigten rasch reagieren zu können.

DIGITALISIERUNG:

Die Digitalisierung im Gesundheitssektor soll weiter vorangetrieben und die Corona-Warn-App sowie die Impfpass-App CovPass weiterentwickelt werden.

CORONA-HILFEN FÜR FIRMEN UND ARBEITNEHMER:

Die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld gelten derzeit bis zum 31. März. Dazu will die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag machen.

WIE ES WEITER GEHT:

Spätestens am 16. Februar will die Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten.

mh (mit Material der dpa)