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Lauterbach warnt: „Wir müssen handeln!“

Impfpflicht oder keine Impfpflicht gegen Corona? Diese Frage erhitzt die Gemüter

Weidel Lauterbach Debatte Impfpflicht Bundestag
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AfD-Fraktionschefin Weidel (links) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD).

Berlin/München – Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander.

Impfpflicht oder keine Impfpflicht - diese Frage erhitzt die Gemüter (News-Ticker Donnerstag, 27. Januar). Und der Bundestag ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie sich in der „Orientierungsdebatte“ am Mittwoch (26. Januar) zeigte. rosenheim24.de liefert den Überblick über die unterschiedlichen Positionen.

Pro Impfpflicht:

Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt es prominente Befürworter – darunter unter anderem auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der darin den „einzigen Weg zum Überwinden der Pandemie“ sah. Der Minister warnte vor dem möglichen Fehler, die Frage einer Impfpflicht nicht jetzt zu klären. Eine Umsetzung dauere mindestens fünf bis sechs Monate. „Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen“, so Lauterbach. Dies könne man Kindern, Pflegekräften, Ärzten und gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten: „Wir müssen handeln.“ Ohne Impfung werde man „nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben“, so der Minister.

Auch Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, plädierte für die Impfpflicht ab 18: „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen (...).“ Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt: „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“ Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“

Contra Impfpflicht:

Zu den Gegnern einer Impfpflicht zählt Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP). Auch er wart jedoch für die Corona-Impfung - jedoch solle alles freiwillig geschehen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde. „Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“

Der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft: „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen, so Gysi weiter.

Die AfD lehnt eine Impfpflicht – auch für einzelne Berufsgruppen – gänzlich ab. Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.“ Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung – „weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch“. Man müsse mit dem Virus leben, so Weidel.

Impfpflicht ab 50 Jahren:

Andrew Ullmann von der FDP warb in der Debatte für eine dritte Möglichkeit. Diesen Ansatz hatte er im Konsens mit anderen Abgeordneten vorbereitet: Pflicht-Aufklärungsgespräche für ungeimpfte Erwachsene und – wird die nötige Impfquote nach gewisser Zeit nicht erreicht – dann eine Impfpflicht ab 50 Jahren. „Wir wollen die Menschen nur als ultima ratio zur Vernunft verpflichten“, so Ullmann.

Kritik von Union – aber kein eigener Vorschlag:

CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zurück. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von „Arbeitsverweigerung“ und monierte: „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Lauterbach ein Versteckspiel vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ Die Unionsabgeordneten forderten darüber hinaus das Anlegen eines Impfregisters.

Große Proteste bleiben aus:

Obwohl die Debatte im Parlament durchaus kontrovers verlief, blieb es drumherum ruhig. Während der Sitzung war das Gelände rund um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. Im Einsatz waren 1600 Polizisten, Wasserwerfer standen bereit. Zu Protesten gegen die Impfpflicht kamen aber weniger Teilnehmer als erwartet. Die Polizei sprach von 1500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen, gerechnet hatten die Behörden mit bis zu 10.000 Menschen.

mw (mit Material von dpa)