Rechtslage um Social Media

Diskussionen auf Facebook & Co. - Darum verschwinden manche Kommentare

Kommentare auf Facebook und anderen Seiten: Wann ist eine Löschung rechtens und was darf der Betreiber?
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Kommentare auf Facebook und anderen Seiten: Wann ist eine Löschung rechtens und was darf der Betreiber?

Im Jahr 2020 setzt sich der Trend der Digitalisierung weiter fort. Alles, was früher analog mitgeteilt und diskutiert wurde, findet immer öfter im Netz statt. Wer gerne in der Kommentarfunktion von etwa Facebook unterwegs ist, weiß, dass es manchmal wild werden kann. Doch was ist da los, wenn auf einmal Kommentare nicht mehr sichtbar oder gar gelöscht wurden? Ein Einblick in die Hintergründe der Kommentar-Moderation.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Auf allen Seiten mit Kommentarfunktion sind Äußerungen wie Beleidigungen und Volksverhetzung gesetzlich verboten
  • Inhaber haben das „digitale Hausrecht“ und können es zum Löschen von unpassenden Kommentaren nutzen
  • Viele Seiten haben einen Leitfaden oder eine Etikette für korrektes Kommentieren
  • Nutzer können bei eindeutig widerrechtlichen Löschungen auf Basis des Zivilrechts anklagen

Besonders im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eskalieren die Kommentarspalten noch öfter als sie es bei anderen kontroversen Themen tun. Das liegt auch in der Natur der Sache. Einschränkungen, unklare Ausblicke und teils fragwürdige Kommunikation der Politik über das Vorgehen liefern Zündstoff für hitzige Diskussionen.

Auf Facebook und auf anderen Seiten mit Kommentarfunktion gilt „digitales Hausrecht“

Abseits vom abstrakten und unpersönlichen digitalen Gespräch im Internet, kennt man das normale Hausrecht. Wird die Diskussion in der Wirtschaft zu laut, kann der Wirt von seinem Recht Gebrauch machen und die Streithähne hinausbitten. Dies kann im echten Leben nur dann geschehen, wenn die leidigen Gäste auch auf dem eigenen Grund sind.

Im Netz verhält sich das ähnlich. Die Betreiber von Seiten haben größtenteils selbst in der Hand, was geduldet wird und wie der Diskurs der Seitenbesucher abzulaufen hat. Viele Unternehmen, wie auch rosenheim24.de, weisen darauf in einem Leitfaden hin wie etwa einer Netiquette.

Beleidigung, Volksverhetzung und gefährdende Inhalte sind generell verboten

Es gibt auch Inhalte, die in den Kommentarfunktionen rechtlich schlicht nicht erlaubt sind. Ganz unabhängig vom Gusto der Betreiber der jeweiligen Seiten. Dort, wo eine eindeutig rechtlich relevante Beleidigung geäußert wird, Volksverhetzung betrieben wird oder andere illegale Dinge gepostet werden, ist der Inhaber der Seite verpflichtet, die Inhalte zu entfernen. Die Meinungsfreiheit sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dabei nicht unangemessen eingeschränkt.

In der Vergangenheit führte das zu einer Klage gegen Facebook. Die Entfernung von offensichtlichen Beleidigungen bis hin zu volksverhetzenden Kommentaren erfolgte nicht im vorgegebenen Zeitrahmen.

Schlagwortfilter sorgen für ein wenig Ordnung vorab

Nach der Klage gegen Facebook zeigte sich schnell, dass nun gehandelt wird. Die Kommentare werden immer häufiger nach Schlagwörtern gescannt und entsprechend auffällige Kommentare geprüft. Das wird auch von Seitenbetreibern genutzt, wobei meist ständig aktualisierte Wortlisten genutzt werden.

Wer also nun einen ausführlichen sachlichen Kommentar mit einem Schimpfwort beendet, kann in den meisten Fällen damit rechnen, zunächst nicht sichtbar zu kommentieren. Der Moderator der Seite überprüft dann alle automatisch oder manuell gemeldeten Inhalte. Im Fall eines verwendeten Schimpfwortes stehen die Chancen auf eine Veröffentlichung schlecht. In fast allen Fällen wird ein solcher Kommentar unabhängig von seinem restlichen Inhalt gelöscht.

Auch ohne Beleidigung kann es zur Kommentar-Löschung auf Facebook & Co. kommen

Jedes Portal kann nach dem „digitalen Hausrecht“ weitestgehend selbst entscheiden, was unpassende Kommentare sind und wie mit ihnen umgegangen wird.

So kann etwa auch das Teilen eines Links ohne Kommentar oder einer subtilen Anfeindung schon zu einem Verstecken oder gar der Löschung eines Kommentars führen. Es liegt hier im Ermessen des Inhabers der Seite, wie kommentiert werden soll.

Aber: Nicht alles darf einfach so gelöscht werden

Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass Betreiber von Seiten Narrenfreiheit bei der Löschung von Kommentaren hätten, ist das verständlich, aber auch glücklicherweise nicht korrekt. Im Zuge des Antidiskriminierung-Gesetzes dürfen nämlich Kommentare nicht gelöscht werden, nur weil ihre Verfasser eine bestimmte Abstammung, Religion oder sexuelle Identität haben.

Wurde ein Kommentar zu unrecht gelöscht, kann auch dagegen vorgegangen werden. Die rechtliche Grundlage muss allerdings aus dem Zivilrecht stammen. Wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit kann entgegen der weit verbreiteten Annahme nicht direkt geklagt werden.

Eine neutrale Ausdrucksweise und konstruktive Kritik sind immer noch der beste Leitfaden für die Veröffentlichung auf seriösen Portalen. Denn auch wenn das digitale Gegenüber provokant auftritt, ist das kein Freifahrtschein für das Abrutschen in polemische Konterargumente.

mda

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