Alte Grenze von 1,6 Promille stark herabgesetzt

MPU-Regeln massiv verschärft - Jetzt wird es eng für Alko-Fahrer

Verkehrsteilnehmern, die unter starkem Alkoholeinfluss fahren, droht nun deutlich schneller ein Besuch bei der MPU.
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Verkehrsteilnehmern, die unter starkem Alkoholeinfluss fahren, droht nun deutlich schneller ein Besuch bei der MPU.

Bis vor Kurzem stand eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nur für stark alkoholisierte Verkehrsteilnehmer an mit über 1,6 Promille. Unter diesem Wert mussten weitere Faktoren vorliegen, um eine MPU verordnet zu bekommen. Das änderte sich am 17. März 2021.

Leipzig - Wer sich nach ausgiebigem Alkoholkonsum mit unter 1,6 Promille hinter das Steuer setzte, musste bis 17. März nur dann mit einer verpflichtenden MPU rechnen, um seinen Führerschein zurückzuerhalten, wenn er oder sie etwa zusätzliche Ausfallerscheinungen zeigte. Alternativ war ein nachweislicher Alkoholkonsum zu untypischen Zeiten wie etwa am Mittag nötig, um den sogenannten „Depperltest“ aufgebrummt zu bekommen.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2021 änderte sich das. Nun kann schon bei einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille ein Besuch bei der MPU nötig sein, ohne die bislang ausschlaggebenden Ausfallerscheinungen. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass bei einer unauffälligen Verfassung trotz starkem Alkoholeinfluss die Vermutung berechtigt ist, dass bereits ein gesteigertes Konsumverhalten vorliegt.

Im Urteil bezieht man sich auf „den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand“. Demnach „kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufwies.“

Egal ob „fahrtüchtig“ oder nicht: Don‘t drink and drive

Für Autofahrer sollte es generell aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht infrage kommen, sich nach übermäßigem Alkoholkonsum ans Steuer zu setzen. Mit der neuen Regelung bezüglich des MPU-Zwangs kommt jedoch der Faktor hinzu, dass trotz einer möglichen selbst attestierten „Fahrtüchtigkeit“ ohne Torkeln oder Lallen, der Besuch bei der Begutachtungsstelle fällig wird.

Denn besonders das Ausbleiben der typischen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bietet nun auch rechtlich den Grund zur Annahme, dass die Fahreignung nicht besteht.

Auslöser für die Änderung: Kläger war mit 1,3 Promille im Auto unterwegs

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich in seinem Urteil auf einen vorliegenden Fall, bei dem ein Mann mit 1,3 Promille von der Polizei gestoppt wurde und keinerlei Ausfallerscheinungen zeigte. Ihm wurde der Führerschein entzogen und als er ihn erneut beantragte, wurde das Gutachten gefordert aufgrund des „Zweifels an der Fahreignung“.

In Folge des Nichtvorlegens und einer späteren Klage des Betroffenen ging der Rechtsstreit bis vor das Verwaltungsgericht. Dieses traf letztendlich den Beschluss.

mda

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