Corona-Krise in Deutschland: Merkel stellt sich Fragen im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich im Bundestag Fragen zur Corona-Krise in Deutschland. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Bundestag vor den Abgeordneten
- Dort steht sie den Parlamentariern Rede und Antwort
- Schwerpunkt der Sitzung ist Merkels Politik zur Eindämmung der Corona-Krise* - der Live-Ticker zum Nachlesen
+++ 14.10 Uhr: Die Regierungsbefragung ist beendet.
+++14.07 Uhr: Die Frage von Hartmut Ebbing (FDP) betrifft kulturelle Veranstaltungen. Digitale Lösungen könnten nicht das „Live-Erlebnis“ ersetzen. Er wolle wissen, warum die Öffnung von Kinos, Theatern und Opernhäuser erst jetzt erfolge.
Merkel: „Zuständig sind ja die Länder. Ich weiß nicht, ob bereits Konzerte in Aussicht gestellt sind. Aber mit Abstandsregeln kann man den Saal ja auch nicht so voll machen. Jedes Live-Erlebnis ist aber wünschenswert und wir arbeiten daran, dass es schnellstmöglich möglich gemacht wird.“
+++ 13.57 Uhr: Norbert Kleinwächter (AfD) spricht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, der in Teilen rechtswidrig gewesen sei, an. „Meine Frage an Sie ist nun: Wie werden Sie als Bundeskanzlerin unser Bundesverfassungsgericht gegen offenbar übergriffige EU-Institutionen verteidigen?“
Merkel: „Wir haben ein Interesse daran, den Konflikt zu verringern. Immer dann, wenn die Frage ist, welche Kompetenz genau hat denn ein Mitgliedsstaat an die EU gegeben, kann es an den Rändern der Auslegung dieser Kompetenz zu Fragestellungen kommen. Unser Ziel ist eine gemeinsame starke Währung, der Euro.“
Angela Merkel im Bundestag: Viele Frauen seien „wütend“ und fürchten eine „Retraditionalisierung“
+++ 13.51 Uhr: Eine Frage von den Grünen betrifft die Gefährdung der Gleichberechtigung durch die Corona-Krise. Viele Frauen seien „wütend“, dass zu wenig gemacht werde und keine „Retraditionalisierung“ wollen.
Merkel: „Ich bin in diesen Tagen sehr daran erinnert worden, dass wir noch gar nicht lange einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir keine „Retraditionalisierung“ erleben. In der Summe sind die Mütter in wesentlich stärkerem Maße belastet.“ Der Weg der gleichen Chancen für Männer und Frauen solle weiter unterstützt werden.
+++ 13.45 Uhr: „Die Corona-Pandemie hat uns an vielen Stellen in Europa kalt erwischt“, so Günther Krichbaum (CDU). „An welchen Stellen müsse man stärker mit anderen Staaten zusammenarbeiten?
Merkel betont, dass die Gesundheitspolitik nicht „vergemeinschaftet“ werden soll. Nach Verhängung der Schutzmaßnahmen habe man jedoch gesehen, dass viele europäische Bereiche wie etwa der Binnenmarkt mitbetroffen seien. Die Regierung ziehe bereits die Lehren aus der Pandemie.
Angela Merkel live im Bundestag: Merkel erntet Lacher nach FDP-Frage
+++ 13.40 Uhr: Johannes Vogel (FDP) vermutet, dass in den Folgejahren die Rentensätze stärker steigen könnten als die Löhne. Merkel entschuldigt sich, dass sie in den vergangenen vier Stunden das betreffende Gesetz noch nicht lesen konnte und erntet Lacher. Falls dieser Fakt stimme, müsse man sehen, wie man dieses Problem löse. Der sogenannte „Nachholfaktor“ würde zudem dazu führen, dass die Renten wieder langsamer anstiegen.
+++ 13.37 Uhr: Eine Abgeordnete der Grünen fragt: „Welche Fakten haben sich geändert, dass Deutschland jetzt einen geringeren Beitrag zum CO2-Ausstoß einbringt? Deutschland ist immer noch der größte Emittent.“
Merkel: „Wir sind natürlich der größte Emittent, weil wir die meisten Einwohner haben. Wenn Europa der erste Kontinent ohne CO2-Ausstoß sein soll, müssen aber alle Länder zusammenarbeiten.“
Angela Merkel zur AfD: „Sie wissen, dass die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht teilt“
+++ 13.29 Uhr: Detlef Spangenberg von der AfD konnotiert, dass die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise überzeugen waren. Wie will Merkel die Einschränkungen der Grundrechte erklären?
Merkel: „Sie wissen, dass die Regierung die Einschätzungen in dem von Ihnen zitierten Papier nicht teilt. Es ist klar, Arbeitsplätze sind in Gefahr und es gab Einschränkungen. Wir denken aber, dass die Maßnahmen richtig waren, um eine völlige Überwältigung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.“
+++ 13.24 Uhr: Die CDU-Fraktion will wissen, ob es Ausnahmen von den strengen Restriktionen geben könne, gerade in Kreisen wie Coesfeld. Dort hatte der Fleischerei-Skandal zu einer höheren Infektionsrate geführt.
Merkel: „Man hat sich entschlossen, die Lockerungsmaßnahmen, die sonst in NRW gelten, für eine Zeit auszusetzen. Mit diesem Schritt erhoffen wir uns eine schnelle Eingrenzung des Infektionsgeschehens.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Live-Ticker: „Solche Entwicklungsarbeiten dauern“
+++ 13.20 Uhr: Aus der FDP-Fraktion kommt eine Frage zur Corona-App. Warum gerade im Kanzleramt die App entwickelt werde. Es sei „nicht gerade ein Vorantreiben“, dass die App erst im Juni fertig werden solle.
Merkel: „Sie wissen, dass wir verschiedene Ansätze verfolgen könnten. Wir haben uns jetzt für einen dezentralen Ansatz entschieden. Solche Entwicklungsarbeiten dauern, das ist nichts Neues. Es müssen technische sowie Datenschutz-Voraussetzungen getroffen werden.
+++ 13.15 Uhr: Die nächste Frage kommt von Reiner Spiering aus der SPD. „Der Spiegel berichtet ausführlich bei den Zuständen bei den Saisonarbeitern“, so Spiering. Wie wolle die Regierung die miserablen Arbeitsbedingungen verbessern?
Merkel: Die Bundesregierung hat ein Konzept verabschiedet, das auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt ist. Sie enthält strengere Auflagen für Arbeitgeber. Gerade bei der Unterbringung der Mitarbeiter gibt es erhebliche Mängel.“
Angela Merkel im Live-Ticker: AfD-Abgeordneter spricht von „Vernichtung“ von „Existenzen“
+++ 13.10 Uhr: Tino Chrupalla (AfD) spricht über die wirtschaftlichen Folgen für das Land. „Ihre Corona-Politik vernichtet in Deutschland die Existenzen von zwei Millionen Menschen. Wir haben über 300.000 mehr Arbeitslose als im Vormonat. Pro Woche kostet der Lockdown 42 Milliarden Euro. Wo ist Ihr Finanzierungskonzept?
Merkel: „Ich bin froh, dass uns die Corona-Pandemie in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst hat. Durch Kurzarbeit zeigen wir, dass wir Brücken bauen und den Menschen helfen können. Das wird auch weiterhin unser Ziel sein.“ Sie erntet Applaus. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen, aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell an den Arbeitsplatz zurückkehren können.“
+++ 13.05 Uhr: Merkel sehe die „fabelhaften Leistungen“, die in den Gesundheitsämtern täglich erbracht wurden. Man könne „froh sein“, wie die letzten Wochen gemeistert wurden. Sie sehe auch eine „Verpflichtung“, dass das bisher Erreichte nicht umsonst gewesen sei. Es wäre „deprimierend“, zu Einschränkungen zurückzukehren, die man bereits hinter sich hätte.
Angela Merkel im Live-Ticker: „Corona bleibt eine Gefahr für uns alle“
+++ 13.03 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die Anwesenden. „Ich freue mich, dass wir die Regierungsbefragung nachholen können. Ich hatte bereits die Möglichkeit, Ihnen in einer Regierungserklärung meinen Kurs aufzuzeigen. Mit dem Virus leben wir noch und das wird auch noch so bleiben. Noch gibt es keine Medikamente oder Impfstoff gegen das Virus. Corona bleibt eine Gefahr für jeden von uns.
Wir waren uns von Anfang an einig: Stoppen können wir das Virus nicht, aber wir können es verlangsamen. Das können und das müssen wir. In den vergangenen Wochen und Monaten ist es uns in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, diesem Ziel näherzukommen. In einer schweren Zeit haben wir zusammengehalten.“
+++ 13.00 Uhr: Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, begrüßt die Anwesenden.
+++ 12.53 Uhr: Gleich geht es los, Kanzlerin Angela Merkel wird in einer Sitzung des Bundestages den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Erstmeldung vom 13.05.2020, 11.00 Uhr: Berlin – Angela Merkel steht am Mittwoch ab 13 Uhr den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort zur Corona-Krise. Besonders Merkels Politik zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus* dürfte Thema der Sitzung sein. Die Kanzlerin wird die Sitzung mit einem Vortrag zu einem aktuellen Thema eigener Wahl beginnen, danach können die Parlamentarier dazu und auch zu anderen Themen Fragen stellen. Oppositionspolitiker hatten die Kanzlerin in den vergangenen Tagen wiederholt aufgefordert, dem Parlament ihre Corona-Politik zu erklären.
Angela Merkel im Live-Ticker: Rede und Antwort im Bundestag
In der sogenannten Regierungsbefragung, der sechsten von Angela Merkel und der ersten innerhalb der Corona-Krise, dürfen auch Fragen zu Lockerungen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten gestellt werden. Angela Merkel wurde auch vorgehalten, sie habe sich gegen die Ministerpräsidenten der Länder bei den Lockerungen der Beschränkungen* zur Eindämmung der Corona-Krise nicht durchsetzen können. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen nicht immer im richtigen Verhältnis zu den persönlichen Freiheitsrechten gestanden haben.
Es besteht Hoffnung auf eine schrittweise Grenzöffnung zwischen Deutschland und den Nachbarländern. Das meldet die dpa und beruft sich dabei auf Teilnehmerkreise einer virtuellen Unionsfraktionssitzung im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe betont, dass Veränderungen der Grenzkontrollen angesichts der Corona-Krise nur in enger Kooperation mit den Nachbarn erfolgen könne. Jedoch sei ihr wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt würden, wird Merkel zitiert.
Angela Merkel im Live-Ticker: Rede und Antwort zur Corona-Krise
Wenn es die Infektionsraten zuließen, gebe es eindeutige Perspektiven zur Wiederherstellung des Schengensystems offener Binnengrenzen in Europa. Das Wichtigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. An vielen Stellen wäre aber ein zweistufiger Prozess notwendig. Am Freitag wolle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Thema äußern.
Von Marvin Ziegele
In der Corona-Krise ist Kanzlerin Merkel optimistisch: Schon bald könnten Reisen in die Nachbarländer möglich sein. Im Bundestag steht sie Rede und Antwort.
Alle Informationen zur Corona-Krise in Deutschland gibt es im aktuellen News-Ticker.
Wenn Minister Altmaier Abstand fordert und CDU-Politiker in der Corona-Krise auf Abstand zu ihrer Kanzlerin Angela Merkel* gehen, ist das ein Problem.
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