GESETZLICHE NEUREGELUNGEN

Schmerzmittel, Samenspender-Register und Maut: Das ändert sich zum 1. Juli

+

Zum 1. Juli kommt eine Reihe von gesetzlichen Änderungen auf die Bundesbürger zu - höhere Renten, Lkw-Maut, Dentalamalgam-Verbot und Samenspender-Register. Und noch ein nützlicher Hinweis.

Ab dem 1. Juli gelten in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Zu Beginn des dritten Quartals werden beispielsweise Neuregelungen bei den Renten, für Verpackungen von Medikamenten sowie ein EU-weites Verbot von Dentalamalgam bei Kindern und Schwangeren eingeführt.

Renten: Altersbezüge steigen in Ost und West 

Zum 1. Juli steigen im Osten Deutschlands die Altersbezüge um 3,4 Prozent, im Westen um 3,2 Prozent. Somit erhalten mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Und: Zum ersten Mal wird das Rentenniveau von Ost und West gesetzlich angeglichen. Nach der Erhöhung beträgt der Rentenwert in den neuen Bundesländern fast 96 Prozent des Westwerts.

Arbeit: Betriebsdaten werden Arbeitsschutzbehörden übermittelt 

Zum neuen Quartal leitet die Bundesagentur für Arbeit Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder weiter. So soll der Arbeitsschutz in den Betrieben besser überwacht werden.

Gesundheit: Medikamenten-Verpackung und Samenspender-Register 

Im Bereich Gesundheit gelten im Juli gleich drei Neuregelungen. Auf Schmerzmittel-Verpackungen muss künftig ein neuer Warnhinweis gedruckt werden. „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage oder vom Apotheker empfohlen!“, so der Wortlaut. Dies soll dazu beitragen, dass freiverkäufliche Schmerzmittel nicht zu hoch dosiert werden und keine unerwünschten Nebenwirkungen entstehen.

Neu bei allen Verpackungen verschreibungspflichtiger Medikamente ist ein individuelles Erkennungsmerkmal. So soll es Fälschern schwerer fallen, ihre Waren in den Handel zu bringen. Zudem werden die Verpackungen gegen Manipulation gesichert.

Außerdem führt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information ein bundesweites Samenspender-Register ein. Darin sollen Angaben von Samenspendern und - empfängerinnen nach künstlichen Befruchtungen gespeichert werden. Kinder können so später erfahren, wer die leiblichen Eltern sind.

Verbraucherschutz: Neues Reiserecht und Verbot von Dentalamalgam 

Im Segment Verbraucherschutz gelten künftig zwei EU-weite Neuerungen: Zahnärzte dürfen das quecksilberhaltige Dentalamalgam grundsätzlich nicht mehr für die Behandlung von Kindern unter 15 Jahren, Schwangeren und Stillenden verwenden.

Zudem tritt am 1. Juli ein neues EU-Reiserecht in Kraft. Verbraucher kombinieren häufiger unterschiedliche Reiseleitungen, die EU will nun mit Pauschalreise-Richtlinien für einheitlichen Verbraucherschutz sorgen.

Verkehr: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen 

Die teilweise schon geltende Lkw-Maut wird auf alle deutschen Bundesstraßen ausgedehnt. Das mautpflichtige Straßennetz erweitert sich damit auf rund 52.000 Kilometer. Alle Lkw ab 7,5 Tonnen sind von der Maut betroffen. Das eingenommene Geld soll für die Finanzierung der Fernstraßen und der Verkehrsinfrastuktur genutzt werden.

Energie: Erste Energieausweise älterer Wohnhäuser werden ungültig 

Im Verlauf des Juli verlieren erste Energieausweise älterer Wohnhäuser ihre Gültigkeit. Energieausweise, die ab Juli 2008 für Häuser mit einem Baujahr vor 1966 ausgestellt wurden, müssen nun mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters neu ausgestellt werden. Dieser sogenannte „Bedarfsausweis“ soll dann zehn Jahre gültig sein. Eigentümer, die ihr Haus verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, sollten dies bald machen.

dpa

Zurück zur Übersicht: Deutschland

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser